Wenig Interesse im Westen

"Sozialbegehren": Im Burgenland unterschrieben 18,8, in Vorarlberg nur 5,8 Prozent

Wien, Schwarzach (VN-joh) Gestern Abend endete die Eintragungsfrist für das "Sozialstaats-Volksbegehren": Österreichweit unterschrieben zwar 717.314 Personen bzw. 12,2 Prozent der Stimmberechtigten, in Vorarlberg war der Zulauf aber gering.

Der Sprecher der Initiatoren, Werner Vogt, gestand, dass eine Million Unterschriften erwartet worden waren. Mit dem vorliegenden Ergebnis sei man allerdings auch "sehr erfolgreich" gewesen. Tatsächlich: Das Sozialstaats-Volksbegehren rangiert mit 717.314 Unterschriften auf Rang sieben aller Volksbegehren der Nachkriegszeit. Sozialdemokraten und Grüne gratulierten noch gestern.

Koalitionsvertreter meinten hingegen, das Ergebnis sei "nicht berauschend".

Bemerkenswert ist indes das starke Ost-West-Gefälle: Während die Beteiligung im Burgenland mit 18,8 Prozent am höchsten war, war sie in Vorarlberg mit 5,8 Prozent am niedrigsten.

Hierzulande unterschrieben nur 13.530 Personen. Das waren um mehr als 2200 weniger als beim freiheitlichen Volksbegehren "Veto gegen Temelin". /A3

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Volksbegehren fiel im Westen durch

"Sozialstaat Österreich": Nur 5,8 Prozent Beteiligung in Vorarlberg

Wien (VN-joh) Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wurde von 717.314 Personen unterschrieben. Das entspricht einer Beteiligung von 12,2 Prozent. Bemerkenswert: das "parteipolitische Ost-West-Gefälle".

So war der Zulauf im Burgenland besonders rege. Und in Vorarlberg besonders gering. Die Initiatoren - allen voran der Wiener Unfallchirurg Werner Vogt - beteuerten gestern Abend zwar, sie seien "höchst zufrieden". So ganz konnten sie ihre Enttäuschung aber nicht verbergen. Tatsächlich wollten sie nämlich nicht 717.314, sondern eine Million Unterschriften erreichen. Kleiner Trost: Bei nur sechs Volksbegehren gab es mehr (mit 915.000 unter anderem bei jenem gegen Temelin im Jänner).

Und außerdem muss sich der Nationalrat nun so oder so mit der Forderung auseinandersetzen, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern.

Die Detailergebnisse langten gestern Abend nach und nach im Innenministerium ein. Eine Tendenz war schon bald festzustellen: Dort, wo SPÖ und Grüne, die das Volksbegehren unterstützen, stark vertreten sind, unterschrieben mehr Personen; dort wo ÖVP und FPÖ, die das Volksbegehren ablehnten, stark vertreten sind, unterschieben weniger. Der Politologe Fritz Plasser sprach prompt von einem "parteipolitischen Ost-West-Gefälle": Im Burgenland beteiligten sich 18,8 Prozent der Stimmberechtigten, in Vorarlberg nur 5,8 Prozent.

Bemerkenswert ist das Vorarlberger Ergebnis im Detail:

Die 13.530 Unterschriften kamen vor allem in den Städten zusammen - 1763 in Dornbirn (6,2 Prozent), 1174 in Bregenz (6,6 Prozent), 1172 in Feldkirch (6.0 Prozent) und 930 in Bludenz (10,2 Prozent). In den kleineren Gemeinden war der Zulauf bescheiden. So unterschrieben in Lech nur sechs Personen (0,6 Prozent), in Bizau fünf (0,8 Prozent) und in Schnepfau signierte nur eine einzige Person (0,3 Prozent).

Begehren Sozialstaat

Bundesland Unterschriften

Oberösterreich 158.320

Wien 150.587

Niederösterreich 144.338

Steiermark 92.211

Kärnten 46.965

Burgenland 40.740

Salzburg 37.310

Tirol 33.313

Vorarlberg 13.530

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KOMMENTAR

Falscher Maßstab

VON KURT HORWITZ E-MAIL: kurt.horwitz@vn.vol.at

Das Sozialstaatsvolksbegehren hat zwar mehr Stimmen als vorausgesagt erreicht, ein überwältigender Erfolg war es aber nicht. Für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist der Sozialstaat, sind soziale Gesetze und die finanzielle Absicherung bei Krankheit, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit oder Armut einfach eine Selbstverständlichkeit - egal, ob mit oder ohne Verankerung in der Verfassung.

Volksbegehren sind inzwischen recht abgenützte Instrumente der direkten Demokratie. Die Bevölkerung hat erkannt, dass sie zu einem Probegalopp für Wahlkämpfe missbraucht worden. Bei zahlreichen Befürwortern war zudem klar erkennbar, dass ihnen die eigene mediale Popularität wichtiger war als das Anliegen selbst. Trotzdem sind für eine Aktion, die SPÖ, Gewerkschaften, Grüne und Teile der Kirche massiv unterstützt haben, 717.314 Unterschriften in ganz Österreich und 13.530 in Vorarlberg relativ bescheiden.

Sollten ÖVP und FPÖ daraus allerdings den Fehlschluss ziehen, dass den Menschen in Österreich eine soziale Politik nicht wichtig ist, könnten sie spätestens bei den nächsten Wahlen eine herbe Überraschung erleben. Dann hat die Bevölkerung es nämlich tatsächlich in der Hand, über die bisherigen Leistungen der schwarz-blauen Koalition abzustimmen und die künftige Politik zu bestimmen. Das Volksbegehren konnte hingegen - zu Recht - kein gültiger Maßstab sein.

Quelle: Vorarlberger Nachrichten