Sozialstaat-Begehren unter Erwartungen

WIEN (SN). Das heute, Mittwoch, zu Ende gehende Sozialstaat-Volksbegehren dürfte das von den Initiatoren gesteckte ehrgeizige Ziel ("eine Million Unterschriften") verfehlen. Dies geht aus einem Rundruf des ORF in einigen Gemeinden hervor. Vor allem die Lage in Wien gab Rätsel auf: Hier wurde zwar die meiste Werbung betrieben, doch blieb der Zustrom in die Abstimmungslokale unter den Erwartungen. Besser läuft das Begehren in St. Pölten, Linz und den "roten" Hochburgen der Obersteiermark. Großen Zulauf gab es im Burgenland, wo das Sozialstaat-Volksbegehren bereits das Temelin-Volksbegehren überholt hat. Deutlich unter den Temelin-Werten blieb das Sozialstaat-Volksbegehren in den an Tschechien angrenzenden Regionen. Auch der Erfolg in Klagenfurt war für die Initiatoren nicht berauschend.

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Häupl: "Menschen fühlen sich in Wien sehr sicher"

Konkret kritisiert die VP die bevorstehenden Tariferhöhungen bei der Straßenbahn und beim Müll, aber auch den Zuschlag für Kraft-Wärme-Kopplungen, der eine "Stromsteuer" sei. Auch seien die Wiener Arbeitslosenzahlen "so schlimm wie nirgendwo sonst".

Daraufhin rieten die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" Tancsits, dieses zu unterschreiben - schließlich liege es auch in Wien auf. Dass es dort nicht so richtig "läuft", sei laut Bürgermeister Michael Häupl (SP) möglicherweise darauf zurückzuführen, "dass sich die Menschen sehr sicher fühlen in Wien".

Die Grünen kritisierten hingegen, dass in der Wiener Sozialpolitik "im Windschatten von Blau-Schwarz" gespart werde. Das Jugendwohlfahrtsgesetz könne nur zum Teil vollzogen werden und eine Reform des Sozialamts drohe zu scheitern. Auch die Wiener Schuldnerberatung werde personell ausgehungert. Für den Klubchef der Wiener SPÖ, Christian Oxonitsch, habe allein die Bundesregierung das soziale Netz durchlöchert. Gerade Wien habe im Sozialbereich "einige Spitzenpositionen gegenüber den anderen Bundesländern vorzuweisen". Wien sei auch bei Betriebsneugründungen Nummer eins.

Quelle: Salzburger Nachrichten