Für und wider Sozialbegehren

Gerda Weichsler (SP), Zweite Landtagspräsidentin, rief am Dienstag die Frauen auf, das Sozialstaats-Volksbegehren zu unterzeichnen. Für Frauen seien wegen ihrer Doppelbelastung und des Einkommensunterschieds sozialstaatliche Leistungen unverzichtbar und müssten auch in Zukunft garantiert werden. Grünen-Sozial- und Seniorensprecherin Doris Eisenriegler nannte ein kräftiges Bekenntnis zum Sozialstaat den ersten Schritt gegen Existenzängste älterer Menschen, die durch Schaffung neuer Arbeitsplätze im Umwelt- und Sozialbereich sowie durch eine Verkürzung der Arbeitszeit gelöst werden sollten. VP-Klubobmann Josef Stockinger warf SP-Landeschef Erich Haider vor, bei seinem Aufruf zum Unterschreiben im Landtag als Rufschädiger an einem erfolgreichen Land aufgetreten zu sein. Haider hatte die Sozialsituation mit der sinkenden Titanic verglichen. Einen letzten Aufruf zur Unterstützung machte gestern auch Hans Riedler, der Oberösterreich-Koordinator des Volksbegehrens.

"Vielleicht ist ein Grund, dass sich die Menschen sehr sicher fühlen in Wien."

Michael Häupl,

der Wiener Bürgermeister, sucht nach Erklärungen, wieso gerade in Wien die Beteiligung am Sozialstaats-Volksbegehren so niedrig ist

Mehr als bei Temelin-Begehren

LINZ. Für das Sozialstaat-Volksbegehren haben in Linz bis Montagabend mehr Wahlberechtigte unterschrieben als zuletzt beim Anti-Temelin-Volksbegehren im Jänner. Montagabend hatten 18.181 Linzerinnen und Linzer das aktuelle Begehren unterschrieben, das Anti-Temelin-Verfahren hatten in der gleichen Zeit 17.463 Linzerinnen und Linzer unterzeichnet. Zu Problemen ist es auch beim nunmehrigen Volksbegehren gekommen, wenn Wahlberechtigte nicht in dem ihnen zugeordneten Sprengel unterschreiben wollten - sie wurden an den zuständigen Sprengel verwiesen. "Ab Sommer haben wir das Problem nicht mehr, denn dann sind alle Eintragungslokale vernetzt, sodass jeder in jedem Lokal unterschreiben kann", sagt Bürgermeister Franz Dobusch (SP). Kritik, dass die Stadt nicht durch Aushänge in den Häusern auf Volksbegehren hinweist, will Dobusch nicht gelten lassen: "Das machen wir seit Jahren nicht mehr. Im Computerzeitalter ist so etwas überholt."

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten