Impuls

Das Sozialstaats-Volksbegehren, das heute zu Ende geht, war holprig - nicht nur was seinen Namen betrifft, sondern auch auf seinem Weg durch die Tagespolitik. Die Opposition benutzte es als Waffe und die Regierung reagierte prompt mit Ablehnung. Dieses Szenario wird auch die Debatte im Parlament beherrschen. Vom vordergründigen Ziel, Österreich per Verfassungsbestimmung zumSozialstaat zu machen, sind die Initiatoren damit meilenweit entfernt. War dieses Volksbegehren also ein Flop? Schiebt man die parteipolitische Überlagerung einmal zur Seite, kann man der Initiative durchaus nützliche Erkenntnisse abgewinnen. In der Auseinandersetzung wurde deutlich, dass der Ruf nach den Verfassungsrichtern allein noch nicht die Politik ersetzen kann. Ein positiver Effekt war die intensive Beschäftigung mit der sozialen Frage aus unterschiedlichen Perspektiven. Schwarz-Weiß-Malerei zwischen den extremen Schlagworten wie unfinanzierbarer Staatskollektivismus gegen schrankenlosen Neoliberalismus führt zu nichts. Das Ziel "Solidarität im Staat" ist Allgemeingut, die Wege und Ausformungen unterscheiden sich, aber nicht so weit, dass es keine gemeinsamen Lösungen geben könnte. Nach dem "Impuls" Volksbegehren wird es Zeit, wieder an die Verhandlungstische zurückzukehren.

Quelle: Neues Volksblatt