Rock und Hemd

CHRISTIAN NERAT Insgesamt 914.973 Wahlberechtigte haben das Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk in Temelin unterschrieben und sie haben damit gleichzeitig jene Latte gelegt, die die Initiatoren des Sozialstaats- Volksbegehrens überspringen wollten. Glaubt man den bundesweiten Trends, kann die Übung wenn überhaupt nur mit einem finalen Kraftakt gelingen. Auch in den meisten Gemeinden der Region hinkt der Sozialstaat knapp vor Ende der Eintragungsfrist noch hinter Temelin her. Bleibt die Frage, warum ein Atomkraftwerk von vielen, die rund um Österreich in Betrieb sind, die Menschen in Schladming oder Bad Aussee mehr bewegt, als eine zentrale Frage jenes Landes, in dem wir alle leben. Der erste Teil der Antwort liegt auf der Hand: Das Thema Temelin war von riesigem medialem Wirbel und heftigen politischen Auseinandersetzungen begleitet, während das Volksbegehren zum Sozialstaat in der Öffentlichkeit auf recht kleiner Flamme köchelt. Dazu kommt als zweiter Aspekt, dass wir ja in einem Sozialstaat leben, der allgemein als Selbstverständlichkeit angesehen wird und deshalb offenbar nicht in Frage steht. Auch wenn das die Initiatoren anders sehen mögen: In dieser Frage ist den Menschen anscheinend der Rock näher als das Hemd. christian.nerat@kleinezeitung.at MEINE MEINUNG

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Sozial-Volksbegehren sorgt für Polit-Zwist

Gemeindevorstand Brückl beschloss einstimmig, Begehren zu unterstützen.FP dagegen.

Für politische Querelen innerhalb der Gemeinde Brückl sorgt derzeit das überparteiliche Volksbegehren für die "Sicherung des Sozialstaates Österreich". Der Gemeindevorstand hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Daraufhin hat Bürgermeister Wolfgang Schaller eine amtliche Mitteilung an alle Brückler Haushalte ausgeschickt, in dem die Bürger gebeten wurden, das Volksbegehren zu unterschreiben. Darin beruft er sich eben auf jenen einstimmigen Beschluss. "Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ich habe dem nicht zugestimmt, weil ich bei der Sitzung nicht anwesend war", so Hugo Kanz, Parteichef der FP Brückl. Er selbst tritt nicht für das Volksbegehren ein: "Ich hätte diesem Punkt nie zugestimmt. Natürlich bin ich auch für einen Sozialstaat. Aber man muss ein System auch finanzieren können." Kanz ist der einzige FP-Mann im Gemeindevorstand. Insgesamt sitzen in diesem Gremium sechs Personen - vier von der SP, eine von der VP, eine von der FP. "Wenn eine Person nicht anwesend ist und auch keinen Ersatzmann schickt, ist das Gremium noch immer beschlussfähig. Also ist das die volle Wahrheit: Der Beschluss war einstimmig", so Bürgermeister Schaller. Schlussendlich liegt die Entscheidung, ob jemand das Volksbegehren unterschreibt, aber bei den Bürgern selbst. Die Brückler können das in ihrer Gemeindestube noch heute zwischen 8 und 16 Uhr tun. Karin Hautzenberger

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SOZIALSTAAT

Bischof unterstützt Volksbegehren

Innsbruck. - Der Innsbrucker Bischof Alois Kothgasser hat gestern das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben. Auch die katholische Kirche sei dem "Anliegen der sozialen Gerechtigkeit" in ihrer Soziallehre verpflichtet. Er habe unterschrieben, weil der Sozialstaat durch Wettbewerbsfreiheit und die Folgen der Globalisierung "unter Druck" stehe, begründete Kothgasser.

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DER GROSSE AUSREISSER IST DIE STADT TRIEBEN

So stand das Sozialstaats-Volksbegehren gestern Nachmittag in einigen Gemeinden des Bezirkes Liezen im Vergleich zu Temelin: Schladming: 215/504 Unterschriften Haus: 110 /277 Unterschriften Gröbming: 123/250 UnterschriftenÖblarn: 78/306 Unterschriften Stainach: 112/205 Unterschriften Liezen: 721/723 Unterschriften Rottenmann: 405/657 Unterschriften Trieben: 811/326 Unterschriften Bad Mitterndorf: 142/519 Unterschriften Bad Aussee: 377/569 Unterschriften

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VOLKSBEGEHREN

"Für Kärnten sehr wichtig"

Klagenfurt. - Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut (SP) appelliert an Unentschlossene, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterstützen, wofür heute, Mittwoch, die Eintragungsfrist endet. "In Kärnten ist das besonders wichtig, da erstens unser Bundesland nicht entsprechend für eine sozial ausgewogene Politik ausgestaltet ist und zweitens viel darauf hinweist, dass hier ein Probegalopp für das abläuft, was man den Österreichern im Sozialbereich noch zumuten will." Vor allem im Bereich Altenpflege sieht Schaunig-Kandut aufgrund der Bevölkerungsentwicklung eine Zeitbombe ticken. "Wie man da agiert, das ist eiskalter, zynischer Neoliberalismus." Für die Politikerin geht es insgesamt darum, Lücken im Sozialsystem zu schließen und neue Wege zu gehen.

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Noch rangiert Sozialstaat deutlich hinter Temelin

Wer das Sozialstaats-Volksbegehren noch unterschreiben will, muss sich sputen.Bis heute, 16 Uhr sind die Eintragungslokale geöffnet.

VON CHRISTIAN NERAT "Am Vormittag geht es eigentlich recht zügig dahin", schildert Silvia Mader vom Stadtamt Liezen die Fortschritte, die das Sozialstaats- Volksbegehren in der Bezirkshauptstadt macht. Das Ergebnis des Temelin-Volksbegegehrens (723 Unterschriften) hatte man bis gestern Nachmittag schon beinahe erreicht. 721 Menschen hatten bis dahin für die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung unterschrieben und stemmten sich damit gegen den bezirksweiten Trend. Überhaupt ist der Zusammenhang zwischen den politischen Machtverhältnissen in einer Gemeinde und dem Unterschriftsverhalten der Bürger unübersehbar. So hat in der eindeutig SPÖ-dominierten Stadt Trieben das Sozialstaats- Volksbegehren die "Temelin-Konkurrenz" schon gestern um Längen geschlagen. 811 Wahlberechtigte unterschrieben für den Sozialstaat, Temelin kam hingegen überhaupt nur auf 326 Unterschriften. Andererseits protestierten in der FP-Gemeinde Öblarn 306 Menschen gegen Temelin, während bis gestern erst 78 das aktuelle Volksbegehren unterschrieben hatten. In größeren ÖVP-Gemeinden wie Schladming, Haus oder Gröbming lag das Verhältnis Sozialstaat zu Temelin gestern Nachmittag durchwegs bei ungefähr 1:2. Was in vielen Gemeinden auffiel, war die Unsicherheit über die genauen Inhalte: "Bei Temelin war der Zweck der Aktion völlig klar, da gab es auch diesbezüglich keine Fragen. Beim Sozialstaats-Volksbegehren wissen viele nicht genau, worum es wirklich geht", ist der Tenor in vielen Eintragungslokalen.

Quelle: Kleine Zeitung