Unterschrift eines Bischofs

Volksbegehren endet. Der Innsbrucker Bischof Kothgasser unterstützt das Sozialstaat-Volksbegehren, für das die Eintragungsfrist heute, Mittwoch, ausläuft.

WIEN (red./ag.). Knapp vor dem Ende der Eintragungsfrist gibt es prominente Unterstützung für das Sozialstaat-Volksbegehren: Der Innsbrucker Diözesanbischof Alois Kothgasser hat am Dienstag das Volksbegehren, das die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung zum Ziel hat, unterschrieben. Mit dieser demonstrativen und innerkirchlich äußerst ungewöhnlichen Aktion sorgte er für Aufsehen: Die österreichische Bischofskonferenz hat in ihrer Frühjahrstagung vor Ostern keine Empfehlung abgegeben.

Kothgasser begründete seine Unterstützung damit, daß auch die katholische Kirche dem "Anliegen der sozialen Gerechtigkeit" verpflichtet sei. "Der Mensch rechnet sich immer", betonte der Innsbrucker Bischof. Weil diese "zutiefst christliche Rechnung" heute durch die stärkere Betonung der Wettbewerbsfreiheit und Auswirkungen der Globalisierung "fragwürdig" geworden sei und der Sozialstaat unter Druck stehe, habe er unterschrieben.

Die Proponenten des Sozialstaat-Volksbegehrens erklärten am Dienstag, das Ende der Eintragungswoche heute, Mittwoch, bedeute gleichzeitig einen "Neuanfang". Die Initiatoren wollen ihre Kampagne fortsetzen. Das Ergebnis des Volksbegehren wird gegen 22 Uhr erwartet. Die Betreiber haben sich eine Million Unterschriften - mehr als das Anti-Temelin-Volksbegehren mit rund 915.000 Unterstützern - zum Ziel gesetzt, dürften diese Marke aber klar verfehlen. Die Initiatoren beklagten erneut den geringen Zulauf in Wien.

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LESERBRIEFE

Traum von einem urkommunistischen Sozialstaat?

Den Sozialstaat verfassungsrechtlich zu schützen, bewirkte wahrscheinlich nichts, weil es sich um eine Leerformel handelte. Eventuell könnte unter Berufung auf das verfassungsrechtliche Gebot der Sozialstaatlichkeit das Sozialsystem sogar reduziert werden, denn auch und gerade die Sicherung der Zukunft des sozialen Netzes wäre dann verfassungsrechtlich geboten. Damit ginge der Schuß für die Initiatoren wohl nach hinten los. Aber vielleicht macht den Reiz der Idee ja nur die mögliche Neuformulierung des Artikel 1 B-VG aus: "Österreich ist eine sozial-demokratische Republik . . ."Mag. Hans Blasina 1210 Wien

Warum da nicht schon viel eher jemand daraufgekommen ist? Es ist doch ganz einfach. Wir, die Staatsbürger, verpflichten den Staat per Verfassung, uns alle Risiken abzunehmen, und uns in allen Lebenslagen, angefangen vom Kindergarten über Schule, Ausbildung, Studium, gesundheitliche Versorgung und Pension bis zum Pflegefall sozial zu betreuen. Wir werden dazu auch ganz gewiß solidarisch beitragen.

Daß wir keine Selbstbehalte, keine Studiengebühren oder keinen späteren Pensionsbeginn wollen, ist dabei genauso klar, wie daß die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden soll. Dafür haben unsere Politiker zu sorgen. Wozu verdienen die sonst ihre üppigen Gehälter, Aufwandsentschädigungen und Mehrfachpensionen.

Mir kommt das so vor wie wenn sich Gleichgesinnte zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, nennen wir es eine Genossenschaft, die den Zweck hat, den Mitgliedern die Dinge des täglichen Lebens zu günstigen Bedingungen bereitzustellen. Gemäß Satzung bekommt jeder alles, was und wie viel er braucht, auch wenn er nicht genügend Geld hat, und jedes Mitglied trägt solidarisch zur Finanzierung bei.

Leider hat dieser urkommunistische Traum noch nie funktioniert. Es gibt im realen Leben nichts umsonst. Und eine Genossenschaft, die sich der Realität verweigert hat, hieß Konsum. Soll Österreich das selbe Schicksal erleiden, weil einige ach so edle Sozialromantiker nicht verstehen wollen, daß Solidarität nur so lange funktionieren kann, wie sich die Leistungsträger nicht ausgebeutet fühlen? Sonst wandern sie nämlich aus. Und der Rest lebt von der Fürsorge.

Als wirtschaftlich schwache Region wird uns die EU dann schon unterstützen. Peter Brandstetter 1130 Wien

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Immer diese Ausländer

VON MICHAEL PRÜLLER

Als im Jahr 1996 die Möbelfirma Thonet an einen deutschen Käufer ging, titelte ein sehr buntes tägliches Kleinformat aus dem Hause Falk über dem Bild eines Kaffeehaussessels sinngemäß: "Nicht einmal der gehört mehr uns!" Damit sollte natürlich weder angedeutet werden, daß "Täglich alles" nun seiner Bestuhlung komplett verlustig gegangen wäre, noch, daß es sich bei Thonet um einen volkseigenen Betrieb gehandelt habe. Es war schlicht und einfach die Zeit des nach dem EU-Beitritt erst so richtig angelaufenen und heiß diskutierten "Ausverkaufs Österreichs", als die größte heimische Papierfabrik an die Bayern ging, Rewe den Billa schluckte und bei der dem deutschen Conti-Konzern gehörenden Semperit-Reifenfabrik die Produktion gekürzt wurde.

Heute ist auch Österreichs größte Bank längst und ohne viel Geschrei in bayrischen Besitz übergegangen, die heimische Tabakmanufaktur haben Briten geschluckt - und Semperit wird nun endgültig zugesperrt, die Produktionsanlagen an einen Billigstandort in Osteuropa geschafft. (Nur die Falk-Postille gehört immer noch "uns", gibt's aber nur noch im Internet). Conti hat am Dienstag ein nie ganz ernstgenommenes Kauf-offert des Industriellen Mirko Kovats - den letzten Hoffnungsanker der Belegschaft - abgelehnt. Das Aus für Semperit - ein weiterer Tiefpunkt einer von Privatisierungs- und Globalisierungsideologien fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik?

Ein Tiefpunkt gewiß. Für den Ort Traiskirchen, für das traditionsreiche Unternehmen, vor allem für die betroffenen Arbeiter. Aber für die Wirtschaftspolitik? Die Reifenfirma war doch schon, als sie von der CA an Conti verkauft wurde, für sich allein nicht mehr lebensfähig - der Deal war dann auch im Grunde nur eine Verwertung der Marke Semperit, mit einer durch Arbeitsplatzgarantien abgesicherten Auslaufphase für den Rest. Hätte man sich das schon früher eingestanden, hätte man vielleicht zielgerichteter Alternativen für den Ort und seine Arbeitskräfte aufbauen können. Der Wirtschaftspolitik ist hier höchstens der Vorwurf zu machen, sie habe die Belegschaft in trügerische Sicherheit gewiegt, während sie sich insgeheim schon längst als unzuständig angesehen hatte.

Die Ausverkaufsdebatte, wiewohl in den vergangenen Jahren deutlich leiser geworden, wird aber auch nach Semperit weitergeführt werden. Dafür wird allein schon das zunehmende Unbehagen vieler mit dem freien Markt sorgen: Je mehr man sich schwach und ausgeliefert fühlt, desto attraktiver wird die Einbettung in eine nationale Schutzgemeinschaft. Da hat das rationale Kalkül wenig Chance - daß gerade ausländische Konzerne (Siemens, Baxter, BMW. . .) in Österreich zu den Innovatoren ersten Ranges gehören, daß die Möglichkeit grenzüberschreitender Investitionen auch heimischen Unternehmen ungeahnte Perspektiven eröffnet, daß das Vorhandensein ausländischer Konzerne das Lohnniveau im Lande hebt und die Effizienz der Volkswirtschaft steigert.

Und doch ist es gut, wenn die Diskussion weitergeht. Eine Solidargemeinschaft, wie sie unser Staat darstellt (und auch bleibt, wenn das Sozialstaatsvolksbegehren kein Erfolg wird), braucht ein Minimum an Gemeinsamkeitsgefühl, um zu funktionieren. Anders ausgedrückt: Für das Wir-Bewußtsein sollte es vielleicht doch etwas geben, was noch "uns" gehört. Nur: Wieviel muß das sein? Außerdem haben wir uns um die Diskussion der Funktion des Nationalen in einer geänderten Welt (EU-Beitritt, wirtschaftliche Globalisierung, weltweite Populärkultur, Migration) bisher herumgedrückt - auch in der Verwaltung, der Kultur-, der Sicherheitspolitik. Die Ausländerfeindlichkeit, die es gegen Gastarbeiter genauso wie gegen Gastunternehmer gibt, wäre ein guter Ausgangspunkt, das Versäumte nachzuholen.

Aus für Semperit, Ausverkauf des Landes: Schadet es was, wenn nicht mehr alles "uns" gehört?

Quelle: Die Presse