Behindertes Begehren

Häupl sieht soziale Zufriedenheit der Wiener

Wien - Die SPÖ hat "Behinderungen und Schikanen" für jene ausgemacht, die das Sozialstaatsvolksbegehren unterzeichnen wollen. Die Beobachtung beschränkt sich aus Sicht des steirischen SP- Politikers Hans Marcher allerdings auf ÖVP-Gemeinden.

Im Einflussbereich der SPÖ wird dagegen fleißig für das Volksbegehren geworben, in etlichen steirischen Gemeinden wurde das Ergebnis des Temelín-Begehrens bereits übertroffen. Im Burgenland gilt dies mit mehr als 32.195 Unterschriften ebenfalls - "das von der SPÖ gesteckte Ziel von 20.000 Unterschriften" sei mehr als erfüllt, freute sich der burgenländische SP- Klubchef Norbert Darabos.

Ausnahme ist und bleibt das "rote" Wien: Hier beschweren sich viele Wähler, dass die Wahllokale nicht kundgemacht seien, die SPÖ ist wenig aktiv. Bürgermeister Häupls Erklärung für den geringen Zulauf: "Vielleicht ist ein Grund, dass sich die Menschen sehr sicher fühlen in Wien." (red, APA)

-----------------------------------------

An das Rathaus z. Hd. Bürgermeister Michael Häupl

Sie hatten am Dienstag so ihre eigene Theorie, warum derart wenig Leute in Wien das Sozialstaat- Volksbegehren unterstützten, dass die Initiatoren sogar von einem "Krisenherd" sprachen. Vielleicht, so mutmaßten Sie, liege das daran, dass sich die Menschen in der absolut sozialdemokratisch regierten Stadt "so sicher fühlen". Nun ist aber das Sicherheitsgefühl ein subjektives, wie Ihr Vize Sepp Rieder zu den oft rauchenden U-Bahnen erklärt. Objektiv seien die "Öffis" in Wien sehr sicher - ein mulmiges Gefühl bleibt aber. Vielleicht wäre es daher sinnvoll gewesen, Eintragungen für das Sozialstaat-Volksbegehren in der U-Bahn zu sammeln, wo starke Unsicherheitsgefühle vorhanden sind. Rein subjektiv. Unser Zeichen: frei

-----------------------------------------

Volksbegehren "Sozialstaat": Bollwerk gegen "Privatisierungswahn"?

Lieber mehr Staat als privat

Was den "Geist des Volksbegehrens" ausmacht und wie er den Gefährdungen des Sozialsystems durch neoliberale Politik entgegenwirken kann: letzter Aufruf zur Unterzeichnung.

Christian Felber*

3z,Das Volksbegehren für den Sozialstaat ist

kein Begehren gegen Schwarz oder Blau oder Rot oder Grün. Es ist ein Volksbegehren gegen neoliberale Politik, die die meisten Parteien erfasst hat. Der Neoliberalismus will den Staat auf seine Kernfunktionen zurückdrängen, bis nur noch Polizei, Militär und Justiz übrig sind. Alles andere - auch die sozialen Sicherungssysteme und Grundversorgungsbereiche wie Bildung, Gesundheit, Pensionen, öffentlicher Verkehr, Strom, Telefon, Trinkwasser - soll vollständig privatisiert werden. Wohin das führt, soll eine kleine Auswahl an internationalen Erfahrungen zeigen:

In Chile wurde das Pensionssystem komplett privatisiert und ist seither das teuerste der Welt: Die Verwaltungskosten verschlingen 30 Prozent der eingezahlten Beiträge. Zum Vergleich: Die Verwaltung der öffentlichen Pensionen kostet in Österreich 1,8 % der Beiträge.

In Kalifornien ist der Strommarkt zusammengebrochen - unter anderem, weil die Versorger auf Investitionen in das Netz verzichtet haben, sie haben das Geld lieber an die Aktionäre verteilt.

In Großbritannien bauen die privatisierten Eisenbahnen einen Unfall nach dem anderen, weil ebenfalls nicht in die Infrastruktur investiert, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet wird.

In den USA sind 14 Prozent der Bevölkerung nicht krankenversichert, weil sich der Staat nicht um sie kümmert und weil sie sichs privat nicht leisten können.

Kaum lassen die Aktienmärkte etwas nach, gehen weltweit Lebensversicherungen und Pensionskassen Bankrott oder kürzen überfallsartig Leistungen. Betroffen sind Japan (Kyoei Life, Chiyoda Mutual Life, Tokyo Mutual Life), Großbritannien (Equitable Life), die Schweiz (Vera/Pavos), die USA (Enron), aber auch Österreich (Kürzung jeder siebten Betriebspension um drei Prozent nach nur zwei laschen Börsenjahren).

Die beliebig verlängerbare Liste überrascht keineswegs, weil sogar in klassischen Ökonomielehrbüchern steht, dass die Privatisierung "natürlicher Monopole" zu höheren Preisen und zu Lücken in der Versorgung - kurz: zu Marktversagen - führt.

Dessen unverdrossen wollen neoliberale Regierungen über das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation, das GATS, die sozialen Sicherungssysteme und Grundversorgungsbereiche in globale Märkte (sprich: private Monopole) verwandeln. Die Weltbank schätzt den weltweiten Markt für Wasserversorgung auf 800 Mrd. Dollar, den weltweiten Gesundheitsmarkt auf zwei Billionen Dollar und den globalen Markt für Bildung auf 3,5 Billionen Dollar pro Jahr.

Am Ende der Privatisierungs- und Fusionsprozesse wird - nicht anders als in anderen Branchen - eine Handvoll Global Player übrig bleiben: zwei bis drei Krankenversicherer, Pensionsfonds, Bildungskonzerne und Versorgungsgiganten (Wasser, Energie und Information aus einer Hand).

Wenn aber nur Monopole und Kartelle übrig bleiben, werden diese die Preise hinaufschrauben - und nur noch diejenigen versorgen, die es sich leisten können. Der Geist des Volksbegehrens geht in die Gegenrichtung: In den genannten Grundversorgungsbereichen sollen nicht private Konzerne Gewinne machen, sondern müssen öffentliche Systeme ganz andere politische Ziele verfolgen:

1. Universale Versorgung: Der Zugang zum Sozialstaat ist ein Bürgerrecht und kein Kundenprivileg. Das beinhaltet Solidarität mit den finanziell Schwächeren, von der Telefongrundgebührenbefreiung bis zur Ausgleichszulage.

2. Höchstmögliche Qualität und Versorgungssicherheit, dazu zählen u. a. regelmäßige Investitionen in die Infrastruktur. Natürlich müssen auch die öffentlichen Systeme weiterentwickelt und demokratisiert werden. Es sagt ja niemand, dass es keine Mängel oder Lücken gibt. Aber die sollen Anlass für Modernisierung sein und nicht für Privatisierung! Das Volksbegehren möchte die Beibehaltung öffentlich-rechtlicher Sozialsysteme in der Verfassung verankern. Das wäre ein effizienter Schutz gegen Privatisierung und gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS.

*Der Autor ist Vorstandsmitglied von attac Österreich und Themenkoordinator beim Volksbegehren "Sozialstaat".

-----------------------------------------

Den Sozialstaat dynamisieren statt in der Verfassung einbetonieren

Von notwendigen Reformen und unbegründeten Ängsten: Warum die Volksbegehrer Gespenster sehen. Eine Ad-hoc-Antwort aus der Sicht der Wirtschaftskammer.

Martin Gleitsmann*

3z,Der "letzte Aufruf" zur Unterzeichnung des Sozialstaat-Volksbegehrens durch Christian Felber kann nur als Verzweiflungsakt verstanden werden, da es offenbar nicht gelungen ist, genügend viele Österreich von der "Gefährdung des Sozialstaates" zu überzeugen.

Den Proponenten des Volksbegehren geht es darum, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern und eine Sozialverträglichkeitsprüfung verbindlich zu machen. Wollen wir aber tatsächlich die weitere Entwicklung des Sozialstaates in Österreich, statt dem Gesetzgeber dem Verfassungsgerichtshof überlassen?

Österreich verfügt über eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt, dessen Erhaltung und Weiterentwicklung auch der österreichischen Wirtschaft ein großes Anliegen ist. Es ist aber aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, den Sozialstaat in seinem Status quo in der Verfassung festzuschreiben und damit so genannte "wohlerworbene Rechte" zu betonieren. Um den Sozialstaat für die Zukunft abzusichern, bedarf es vielmehr einer ständigen Weiterentwicklung und Reform, um den Herausforderungen gerecht zu werden.

Es ist kein Zufall, dass gerade die Sozialpolitik das Politikfeld mit der größten Dynamik ist. Schließlich geht es auch um die Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation. Es kann nicht sein, dass durch ein Einfrieren und Aufschieben wichtiger sozialstaatlicher Entscheidungen unsere Jugend später einmal die Zeche in einer alternden Gesellschaft zahlen muss.

Aber zurück zu Christian Felber: Es spricht von einer vollständigen Privatisierung des Gesundheits- und Pensionssystems und vergleicht allen Ernstes unser hoch entwickeltes Sozialsystem mit jenem der Dritten Welt. Nach einer aktuellen Studie zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens entfallen 79 Prozent (!) der Gesundheitsausgaben auf den öffentlichen Sektor, ein im internationalen Vergleich beachtlich hoher Anteil.

Solidarität ohne Eigenverantwortung?

Von einer Privatisierung kann daher keine Rede sein. Nur durch eine Weiterentwicklung des solidarischen Gesundheitssystems ist es aber möglich, den Zugang zu moderner Medizin in einer alternden Gesellschaft für alle offen zu halten.

Auch im österreichischen Pensionssystem dominiert die gesetzliche Pensionsversicherung weit vor der betrieblichen und privaten Vorsorge. Es gibt in Österreich keine ernst zu nehmende Diskussion über den Ersatz des umlagenfinanzierten Pensionssystems durch ein kapitalgedecktes System. Allen Experten ist klar, dass die gesetzliche Pensionsversicherung auch in Zukunft das tragende Element der Altersvorsorge bleiben wird. Gerade wegen der enormen Dominanz der gesetzlichen Pensionsversicherung muss aber eine Diskussion über den weiteren Ausbau der betrieblichen und privaten Vorsorge stattfinden.

Felber unternimmt auch den gefährlichen Versuch, für soziale Solidarität allein den Staat verantwortlich zu machen. Das entspricht dem alten Denken, dass der Staat für den Bürger "von der Wiege bis zur Bahre" allein verantwortlich ist. Ein Sozialstaat, der hohe Qualität und Solidarität mit den sozial Schwächeren sichert, wird aber im verstärkten Ausmaß auch auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen müssen.

Kein Wort verliert Felber auch darüber, wer die "universale Versorgung" durch öffentliche Systeme in Zukunft finanzieren soll. Fairerweise müsste daher in gleichem Maße wie der Sozialstaat auch der Leistungsstaat propagiert werden. Denn Wirtschaft und Unternehmer leisten gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im täglich härter werdenden Wettbewerb jenen Beitrag, der die Finanzierung unseres Sozialstaates ermöglicht.

Die sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Monate, wie z. B. Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall, Kinderbetreuungsgeld für alle, Familienhospizkarenz und nun der sozialpolitische Meilenstein der Betrieblichen Mitarbeitervorsorge (Abfertigung neu), zeigen, dass von einem Abbau des Sozialstaates in Österreich tatsächlich nicht die Rede sein kann. Reformbereitschaft und Dynamik müssen daher zur Sicherung des Sozialstaats auch in Zukunft die weitere Entwicklung begleiten.

*Der Autor ist Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Bundeswirtschaftskammer.

Quelle: Der Standard