Ist das Volksbegehren Sozialstaat ein Erfolg?

Nachdem exakt 717.314 ÖsterreicherInnen, also etwa 10% der Bevölkerung das Volksbegehren Sozialstaat unterstützt hatten, zogen die InitiatorInnen bei einer Pressekonferenz Bilanz. Renata Schmidtkunz betonte, dass es sich um das dritterfolgreichste Begehren der letzten 15 Jahre handelt, das insgesamt an siebenter Stelle aller Volksbegehren liegt. Am grössten war die Zustimmung im Burgenland (18,82% der Bevölkerung), gefolgt von Oberösterreich (15,79%) und Wien (13,72%).

Elisabeth Paschinger meinte, es komme nicht nur auf absolute Zahlen an, da der Weg zugleich das Ziel darstellt. Schliesslich sollte einer breiten Öffentlichkeit das Thema Sozialstaat auf positive Weise nahegebracht werden. Und es ist bereits gelungen, ein anderes Bewusstsein zu schaffen, da die Berichterstattung heute zum einen ganz anders ist und sich zum anderen verzehnfacht habe. Das Volksbegehren war bei fast 200 Podiumsdiskussionen präsent, organisierte aber auch Kulturveranstaltungen.

Sieglinde Rosenberger möchte, dass ein Begehren der Zivilgesellschaft nicht daran gemessen wird, was Parteibegehren erreichen können. Dazu kommen auch die Rahmenbedingungen, wo eine zunehmende politische Polarisierung und Vereinfachung es schwierig macht, ein komplexes Anliegen rüberzubringen. Der Sozialstaat ist für sie ein Zukunftsthema, das sachgerecht und vielfältig diskutiert werden muß. Was die Rolle der Parteien betrifft, so gab es auch offenkundige Behinderungen, etwa wenn in der Stadt Innsbruck nur ein einziges Eintragungslokal für 80.000 Menschen geöffnet wurde und am Wochenende überhaupt ganze vier Stunden pro Tag zugänglich war.

Ein Ost-West-Gefälle im Zuspruch erklärt sich für die Polrtikwissenschafterin auch daraus, dass "die ÖVP in den westlichen Bundesländern die direkte Demokratie im Würgergriff hat". (Und wenn soziale Betroffenheiten eine Rolle spielen, die im Osten vielleicht doch etwas grösser sind?) Emmerich Talos freut sich über die "enorm breite Zustimmung" und findet es absurd, dass manche Kommentatoren von einem Begehren der Opposition sprechen. Seitens des Volkbegehrens wurden nämlich alle politischen Kräfte des Landes eingeladen, sodass sich zwei Parteien eben selbst ausgeschlossen hätten.

Und auch manche Meinungsforscher "haben die Dynamik des Volksbegehrens nicht verstanden". Ein Erfolg ist es für Talos keineswegs nur wegen der in Zahlen manifestierten Zustimmung. Das Thema wird jedenfalls nicht wie beim Temelin-Volksbegehren in der Schublade verschwinden, wenngleich es sich keinesfalls um eine Art Vorwahlkampf gehandelt hat. Auch für Stephan Schulmeister beginnt das Projekt nun eigentlich erst so richtig, denn es geht um europaweite Signale. Die Stärke des europäischen Modells bestehe ja darin, dass nicht nur auf Konkurrenz und individuelles Glückversprechen gesetzt wird, sondern auf den Gedanken der Solidarität.

Die InitiatorInnen haben viele Kontakte zu GewerkschafterInnen in anderen europäischen Ländern aufgebaut, weil der Wunsch nach einer Verankerung des Sozialstaates auch in einer europäischen Verfassung von vielen geteilt wird. Schulmeister denkt an europaweite Signale wie einem zehnminütigen Stillstehen aller Züge. Werner Vogt möchte die Sozialstaatsbewegung in Österreich ebenfalls fortführen, denn immerhin haben sich von kirchlichen Organisationen über Gewerkschaften und Oppositionsparteien auch mehr als 300 kleine Gruppen angeschlossen. Während der Kampagne zum Volksbegehren konnte auch gezeigt werden, dass der Sozialstaat sehr viel mit Kultur zu tun hat.

Den Vorwurf eines Kommentators, das Volksbegehren habe "dilettantisch" agiert, greift Vogt auf: aus politischer Sicht wird auch weiterhin dilettiert werden, nämlich indem Kontakte mit der Bevölkerung gepflegt werden. 79 Abgeordnete sind "schon auf unserer Seite", gibt sich Vogt optimistisch. Und zahlreiche Abgeordnete der ÖVP werden es auf Dauer nicht aushalten, von ihren Bürgermeistern daheim gefragt zu werden, warum sie gegen eine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung sind.

Die Idee des Volksbegehrens soll in einem "Sozialforum" weitergeführt werden, zu dem auch breit eingeladen wird und das es auch auf europäischer Ebene geben soll. Denn viele Entscheidungen fallen auf der Ebene der EU, während politische Kampagnen meistens in einzelnen Ländern durchgeführt werden. Kurz gesagt soll die Globalisierung "sozialisiert" werden. Dann die Fragen der Medienleute, zuerst nach möglicher Unterstützung in der FPÖ. Vogt findet deren Haltung irrational, da ja eine Partei des kleinen Mannes dafür sein müßte. Und was ist mit der ÖVP? Talos nimmt an, dass diese im Wahlkampf an ihren sozialen Massnahmen gemessen werden wird. Was die von Vogt gepriesenen ÖVP-Bürgermeister betrifft, ist es allerdings nicht so optimistisch. Die Regierung kann zwar ein Vollsbegehren behindern, nicht jedoch eine Diskussionsprozess.

Das Kindergeld macht für ihn durchaus Sinn, auch wenn man es anders umsetzen hätte können. Frauen und Männer stehen Rede und Antwort, aber nur Männer ergreifen auch das Wort gegenüber JournalistInnen, kommen dann mit dem "kleinen Mann" und dem sinnvollen Kindergeld?! Also gut, Zeit für meine Frage: da der bestehende Sozialstaat ja auf einer ungleichen Verteilung von Lohn, Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege beruht, könnte das Volksbegehren doch darauf hinauslaufen, dabei bloss die Frauen etwas besser ökonomisch abzusichern. Gibt es auch einen emanzipatorischen Prozess bei den Initiatoren?

Talos stellt nun klar, dass der Sozialstaat nicht in seinen "klassischen Strukturen" vorangetrieben werden soll, denn dabei werden Frauen diskriminiert. Es gehe vielmehr darum, ihn zu verändern und zu ergänzen. Unter anderem sollte eine bedarfsorientierte Grundsicherung den derzeit wirtschaftlich schlechtergestellten Frauen zugute kommen. Und es ist auch Aufgabe des Sozialstaates, zu einer gerechten Verteilung beizutragen. Sieglinde Rosenberger betont, dass Frauen den Sozialstaat "ganz besonders" brauchen, eben auch in Fragen ihrer Absicherung. Ein schlanker Staat hält nicht nur weniger Arbeitsplätze für Frauen bereit, sondern bietet auch weniger Struktur wie Kinderbetreuung an, um weibliche Berufstätigkeit zu unterstützen.

Ein Journalist wendet sich später an die im Publum sitzende Johanna Dohnal und möchte mehr über Frauen und den Sozialstaat wissen. Die ehemalige Ministerin sieht den traditionelken Sozialstaat im Wesentlichen ausgerichtet auf die Rolle der Frau in der Familie. Versorgungsansprüche werden vom Ehemann abgeleitet, was zum Beispiel bei den Pensionen deutlich ist. Es sei Wunsch der Gesellschaft, dass die Frau die Dienende bleibt, stellt Dohnal nüchtern fest. In dieser Hinsicht ist für sie auch das Kindergeld symptomatisch, denn es ersetzt eine Versicherungsleistung, bei der sich der Anspruch aus der Berufstätigkeit ableitete. Der Werbespot dafür "sagt alles", denn wir sehen "tanzende Kinderpopos, während die Frau dumm dreinschaut".

Was ist nun vom Volksbegehren zu halten? Über weite Strecken wurden geringe Medienberichte beklagt, was durchaus einen wichtigen Faktor darstellen kann. Ich habe zwei Volksbegehren mitorganisiert, die medial de facto boykottiert wurden (Volksbegehren gegen Abfangjäger, Volbegehren gegen den Beitritt Österreichs zum EWR). Die Ergebnisse waren dann dementsprechend, wobei es beim Abfangjäger-Volksbegehren auch ein irreführendes Anti-Draken-Begehren der steirischen Volkspartei gab, das inhaltlich wirkungslos war und bewußt auf Verwechslung setzte. Ein Volksbegehren habe ich miterlebt, das von Medien teilweise massiv gepusht wurde, dann aber dennoch weit unter den Erwartungen blieb (Hainburg, nur etwas mehr als 500.000 Unterschriften).

Für mich ist durch diese Erfahrungen klar, dass jedes Begehren, welche Intention die BetreiberInnen und manche AktivistInnen auch immer haben mögen, zum Spielball machtpolitischer Interessen wird. Und was ist nun von jenen zu halten, die den Sozialstaat in der Verfassung verankern möchten? Sonderlich sozial bedürftig wirken sie keineswegs, sodass ihr Engagement, so gutgemeint es wohl ist, eine Art Charity für Aufgeklärte darstellt. Statt von Promis bemalte Ostereier für einen guten Zweck zu ersteigern, setzen sie sich halt bei Podiumsdiskussionen hin und verteidigen den Sozialstaat. Es wäre zu wünschen, dass konkrete Massnahmen, die sich aus einer Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung ableiten, von den Betroffenen selbst mitentschieden und nicht wieder von oben für sie geplant werden....

Text & Bilder: Alexandra Bader

Quelle: ceiberweiber