Nicht schubladisierbar

Die Initiatoren des Sozialstaat- Volksbegehrens wollen sich auf den 717.314 Unterschriften nicht ausruhen: Aus dem Büro des Volksbegehrens wird ein "Sozialforum" im europäischen Kontext.

Wien - Erfolg. Freude. Extreme Zufriedenheit. Respektables Ergebnis. Und möglichst wenig Selbstkritik. Das waren die Botschaften, mit denen die Initiatoren des Sozialstaat- Volksbegehrens am Donnerstag an die Öffentlichkeit traten. Denn das Anliegen des Volksbegehrens "ist nicht mehr schubladisierbar", sagt der Politikwissenschafter und Volksbegehren-Proponent Emmerich Tálos: "717.314 Menschen sind nicht nichts. Der Sozialstaat und die Frage danach machen auch an der Tür der ÖVP nicht Halt."

Dafür sorgen die Initiatoren schon allein damit, dass sie ab sofort ihr Büro in ein "Sozialforum" umwandeln - eine Anlaufstelle für alle Sozialthemen, wie das auch in anderen EU-Ländern eingerichtet wird. Dass so etwas sofort wirksam werde, das glauben sie selbst nicht - aber sie haben ja auch nicht geglaubt, dass das Volksbegehren unmittelbar in ein Verfassungsgesetz umgesetzt würde. Und das gilt wiederum unabhängig von der Stimmenzahl, ob sie nun die zunächst erhoffte Million oder eben 71,7 Prozent davon beträgt. Initiator Stephan Schulmeister dazu: "Die neoliberale Initiative gegen den Sozialstaat hat auch zwei Jahrzehnte gebraucht - so lange brauchen wir nicht."

Die Volksbegehrer halten sich zugute, dass sie das Thema Sozialstaat fest im politischen Diskurs verankert haben - auch wenn Meinungsforscher belegen können, dass sich die Zahl jener, die den Sozialstaat in Gefahr sehen, nach wie vor bei etwa einem Viertel der Wahlberechtigten eingependelt hat.

"Auch der Weg war das Ziel", betonte Elisabeth Paschinger. Ziel des Volksbegehrens "war und ist die Verankerung des Sozialstaates". Man habe ein neues Bewusstsein geschaffen. Früher sei der Sozialstaat mit "Schmarotzertum" gleichgesetzt worden, jetzt gebe es eine sachliche Auseinandersetzung. Man habe den Sozialstaat wieder salonfähig gemacht und ihn aus den "Fesseln der Polemik" befreit. Und "wir werden ihn auch in der Verfassung verankern", gab sich Paschinger zuversichtlich.

Auch Werner Vogt gab sich zuversichtlich im Hinblick auf eine Verankerung in der Verfassung. Man habe schon jetzt "79 Abgeordnete auf unserer Seite". Er zeigte sich optimistisch, dass noch ÖVP-Abgeordnete umschwenken und die Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich wird, weil ja Abgeordnete von den Bürgermeistern in den Gemeinden angesprochen würden.

Die ÖVP war auch Hauptangriffspunkt der Volksbegehren-Initiatorin Sieglinde Rosenberger, die die bescheidenen Ergebnisse in vielen westösterreichischen Gemeinden mit dem Hinweis kommentierte, die Volkspartei habe dort die "direkte Demokratie fest im Würgegriff". (cs) Kommentar Seite 36

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Am Donnerstag haben die Initiatoren des Volksbegehrens noch einmal versichert, "dass das, was die SPÖ und die Grünen für uns getan haben, nicht für uns, sondern für den Sozialstaat an sich getan worden ist".

Doch die Reaktionen auf das Ergebnis verliefen exakt entlang der Parteilinien: "Dafür, dass 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden, und dafür, dass für die Veranstalter aus einer Privatinitiative ein Parteienvolksbegehren wurde, ist das Ergebnis enttäuschend", sagte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol.

Für den Vorsitzenden der SPÖ, Alfred Gusenbauer, ist das Ergebnis dagegen ein "starker Impuls für die Sozialdemokratie, weiter in Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen". Sehr viele Menschen sähen offenbar den "sozialen Frieden in Gefahr", darüber dürfe sich die Regierung "nicht hochmütig hinwegsetzen".

Der Vorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft, Hans Sallmutter, sieht das Volksbegehren als "klare Abfuhr" für die Sozialpolitik der Regierung. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch meint, Bundesregierung und politische Parteien wären gut beraten, "daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen".

Weil das Ergebnis des Volksbegehrens "in Wirklichkeit weder als Erfolg noch als Misserfolg gewertet werden kann", sei die Gefahr, dass die Diskussion um den Reformbedarf des österreichischen Sozialstaats zum Erliegen kommt, besonders groß, meint das Österreichische Hilfswerk. Auch die Katholische Aktion will - trotz geringer Unterstützung der Kirchenbesucher - das Thema forcieren. (cs)

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"Das Rote, das ist der Paprika"

Im burgenländischen Hirm hatte das Sozialstaat-Volksbegehren den größten Zuspruch

Wolfgang Weisgram

Hirm - Eigentlich, sagt Inge Posch, ginge es natürlich schon um die Wurst. Die Frage sei bloß, wie der Umstand, dass es tatsächlich um die Wurst gehe, an die Frau und den Mann gebracht werden könne. Die Geschäftsführerin der burgenländischen Kinderfreunde und Ortsparteivorsitzende der SPÖ in Hirm fand darauf eine kulinarische Antwort: Suppe.

Schon im November des Vorjahres - die SPÖ begehrte gerade zum Thema Bildung volk - stellten sie und ihre Parteifreunde sich auf die Hirmer Hauptstraße und kochten eine "Jörgl-Wolfgang-Haferschleimsuppe extradünn" und, quasi als Alternative, eine "Gulaschsuppe mit garantiert gerechter Fleischbrockenverteilung", wobei weder Inge Posch noch ihre Parteifreunde vergaßen hinzuzufügen: "Das Rote, das ist der Paprika."

In Bezug auf die SPÖ ist diese lukullische Einsicht geradezu revolutionär. Und, allen spin doctors zum Trotz, erfolgreich. In der 900-Einwohner Gemeinde Hirm im Nordburgenland unterschrieben 61,47 Prozent das Sozialstaat- Volksbegehren. Das ist mit Abstand die österreichweit höchste Zustimmung zu jenem Thema, von dem auch Inge Posch sagt, dass es "sauschwer" gewesen sei, es an die Frau und den Mann zu bringen. Ihr Bürgermeister, Josef Aufner, sieht sein Dorf zwar durchaus als klassische rote Hochburg, seine Parteichefin ist sich freilich bewusst, dass "die Leute nicht deppert sind". Parteiloyalitäten allein zählen auch dort nicht, wo die SPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl mit 85,87 Prozent ein kleines Breschnjew-Ergebnis einfahren konnte.

"Wir sind gelaufen", umschreibt Inge Posch das Volksbegehren-Resultat sportlich. Das abstrakte Thema der Verankerung von Sozialstandards in der Verfassung habe man in Hirm "an Beispielen illustriert". Damit sei gelungen, was der SP-Klubobmann im burgenländischen Landtag, Norbert Darabos, als größte Schwierigkeit sah, nämlich "zu emotionalisieren".

Das kleine, burgenländische Hirm ist, wenn man das so sagen will, die Mur-Mürz- Furche im Minimundus-Format. Etwas mehr als 900 Einwohner, aber 400 Arbeitsplätze. Ein traditioneller Industriestandort, dessen Charakteristik eher ins nahe niederösterreichische Industrieviertel passt. Die Gemeindezusammenlegung mit dem benachbarten Antau/Otava ist rückgängig gemacht worden. Und zwar nicht nur, weil die Antauer sehr bewusste Kroaten sind. Inkompatibel war eher die industrielle und die bäuerliche Tradition.

Hier wie dort aber, das jedenfalls meint Inge Posch, sei das Entscheidende die jeweilige Authentizität. "Du darfst deine Überzeugung nicht spielen, du musst sie leben." Was, sagt sie, nichts anderes bedeutet als: "Das Rote, das ist der Paprika."

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Sehr enttäuscht

Betrifft: Volksbegehren

Ich, eine seit Februar 2002 volljährige österreichische Staatsbürgerin, bin sehr an meiner Zukunft interessiert und wollte daher das Volksbegehren "Sozialstaat" unterzeichnen. Doch das wurde mir untersagt! Ich hätte schon am 1. 1. 2002 volljährig sein müssen, um meine sozialen Interessen vertreten zu dürfen.

Wie sinnvoll sind diese Stichtage? Beginge ich heute eine Straftat, würde mich wohl niemand fragen, ob ich am 1. 1. 2002 volljährig war, schließlich es ist eine Tatsache, dass ich es jetzt bin. Ich fühle mich um eines meiner Bürgerrechte betrogen! Im Computerzeitalter wird es doch wohl keine organisatorischen Probleme machen, mit dem "Stichtag" Geburtstag seine Rechte wahrnehmen zu können. Eine von der Bürokratie sehr enttäuschte

Julia Sormann

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Top oder Flop

Michael Völker

Die Burgenländer sind wirklich gelaufen. Und haben ordentlich für das Volksbegehren, das nicht ihres war, das sie aber entschlossen adoptiert hatten, mobil gemacht. Es war keine Kampagne, aber solide Parteiarbeit, die Landeshauptmann Hans Niessl und seine Sozialdemokraten hingelegt haben. 18,8 Prozent. Auch in Oberösterreich sind SP-Chef Erich Haider und sein Team um die Stimmen gelaufen. Sie haben vermitteln können, dass ihnen der Sozialstaat ein Anliegen ist und dass es sich dafür einzusetzen lohnt. 15,8 Prozent.

In den übrigen Bundesländern konnten sich die Sozialdemokraten nicht dazu durchringen, ob sie sich für das Volksbegehren ins Zeug legen wollen oder sollen. Viele SPÖler wollten sich präventiv nicht zu weit hinauslehnen - für den Fall, dass das Ergebnis doch nicht so gut aus- und ihnen dann auf den Kopf fällt.

Die SPÖ hat sich nicht richtig getraut. Obwohl es sich beim Inhalt des Volksbegehrens um eines ihrer ureigensten Anliegen gehandelt hat. Wenn man dieses halbherzige Engagement bedenkt, ist das gesamtösterreichische Ergebnis mit einer Beteiligung von 12,2 Prozent mehr als respektabel und für die Initiatoren jedenfalls ein Erfolg.

Ausgerechnet in Wien, wo die SPÖ mit einer satten Mehrheit regiert, hat sich die Partei gänzlich auf die ihr eigene Gemütlichkeit zurückgezogen, ganz nach dem Motto "Schau ma amoi". Auch die Gewerkschafter haben sich nur verhalten betätigt, die einen weniger (Fritz Verzetnitsch), die anderen mehr (Rudolf Nürnberger, wohl dem Präsidenten zum Trotz).

Ein Blick noch nach Kärnten: Dort gerieten 47.000 Unterschriften für die SPÖ zum "totalen Flop". Behauptet die FPÖ. Seltsam. Nur 8000 Unterschriften mehr vor vier Monaten gegen Temelín waren noch ein "ganz großer Erfolg" in Kärnten.

Quelle: Der Standard