Visionen der Betreiber: Europas Züge sollen für Sozialstaat stillstehen

Die Proponenten der Sozialstaat-Volksbegehrens zeigen sich mit dem vorläufigen Endergebnis hoch zufrieden. Die Initiativen sollen fortgesetzt werden.

WIEN (hes). Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens sind mit dem Ergebnis von 717.314 Unterschriften "sehr, sehr zufrieden". In den letzten 15 Jahren war es das drittbeste Volksbegehren. Das Anliegen, den Sozialstaat in die Verfassung zu schreiben, sei noch nicht aufgegeben. Zustellungsbevollmächtigter Werner Vogt ist im Gegensatz zu seinem Kollegen Emmerich Talos zuversichtlich, die ÖVP noch gewinnen zu können. "79 Abgeordnete sind auf unserer Seite", kommentiert er die Unterstützung von SPÖ und Grünen für das Begehren. Jetzt will sich Vogt von Abgeordnetem zu Abgeordnetem in der Überzeugungsarbeit vorarbeiten, um die Zustimmung zu erhöhen.

Außerdem sei ja auch der "Weg das Ziel", wie Mitinitiatorin Elisabeth Paschinger betont. Auf diesem Weg sei das Volksbegehren nur der erste Schritt, denn die Bemühungen werden fortgesetzt, wie alle Initiatoren am Donnerstag einhellig betonten. Besonders erfreulich ist für Paschinger, daß es den Proponenten gelungen sei, den Sozialstaat salonfähig zu machen und ihn aus den "Fesseln der üblen Nachrede zu befreien". Das eindeutige Ost-West-Gefälle in den Ergebnissen erklärt sich Mitinitiatorin Sieglinde Rosenberger mit der politischen Situation in den Bundesländern. Im Westen Österreichs habe die ÖVP "die direkte Demokratie im festen Würgegriff".

Sozialforum geplant

Für die Zukunft ist geplant, ein eigenes "Sozialforum" in Österreich zu etablieren. Eine erste Sitzung hat bereits vor drei Wochen stattgefunden. Nun sollen auch andere europäische Staaten eingebunden werden - mit dem Ziel, "Europa zu sozialisieren". Es sind auch bereits Aktionen geplant, wie zum Beispiel alle Züge in der EU für zehn Minuten für den Sozialstaat stehen bleiben zu lassen, wie Mitinitiator Stephan Schulmeister berichtet. "Das stört niemanden und ist kein Streik."

Die Zahl von 717.314 Unterschriften ist nur ein vorläufiges Ergebnis. Nach Prüfung durch das Innenministerium erfolgt am 26. April die amtliche Bekanntgabe des Endergebnisses. Nach einer vierwöchigen Einspruchsfrist wird das Ergebnis an Nationalratspräsident Heinz Fischer übermittelt. Die Angelegenheit wird dann einem Ausschuß zur Beratung zugewiesen, über den dort erstellten Bericht wird dann im Plenum abgestimmt.

--------------------------------------------

Begehren als "Fingerzeig für Gefahren", Nein zu "falscher Polarisierung"

Die Katholische Aktion will nun eine sachliche Debatte über das Sozialstaat-Volksbegehren im Parlament.Für Ex-Präsidentin Petrik zeigen die 717.000 Unterschriften, "daß der Sozialstaat ein Anliegen ist im Volk".

WIEN (ett). Sie hoffe, wenn das Sozialstaat-Volksbegehren im Parlament diskutiert wird, daß es "nicht irgendjemand für sich vereinnahmt". Eva Petrik, frühere Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich und Unterstützerin des am Mittwoch zu Ende gegangenen Sozialstaat-Volksbegehrens, das von mehreren katholischen Organisationen mitgetragen worden ist, warnt im Gespräch mit der "Presse" vor einer "falschen Polarisierung" - Koalition gegen das Begehren, Opposition dafür.

In diese Kerbe schlägt auch Peter Grubits, Geschäftsführer der Katholischen Aktion, der größten Laienorganisation der Kirche: Das Volksbegehren dürfe "weder von der Regierung bagatellisiert noch von der Opposition vereinnahmt" werden, stellte er am Donnerstag in einer Aussendung fest.

Petrik wiederum nahm die Betreiber in Schutz: "Die Initiatoren wollten sicher grundsätzlich nicht Angst machen." Das Ergebnis mit 717.000 Unterschriften sei "sehr positiv, sehr passabel". Es zeige, so Petrik, "daß der Sozialstaat ein Anliegen im Volk ist". Generell werde damit der Finger "auf mögliche Gefahren und Wunden" gelegt.

Nun wünscht sie sich vor allem eine sachliche Debatte im Parlament. Ihr ist insbesondere die mit dem Begehren ebenfalls angestrebte "Sozialverträglichkeitsprüfung" für alle neuen Gesetze ein Anliegen: "Ich hoffe, daß das ein Punkt ist, der ausführlich besprochen wird." Eine derartige Prüfung hält die Kirchen-Aktivistin jedenfalls "für ausgesprochen notwendig und positiv".

Bischof mit Signalwirkung

Daß die katholische Bischofskonferenz, anders als die Spitzen der evangelischen Kirchen, keine Empfehlung zum Sozialstaat-Volksbegehren abgegeben hat, wird von Petrik ausdrücklich begrüßt: Damit sei der einzelne Christ "als sehr mündig" angesehen worden, die Entscheidung über eine Unterschrift selbst zu treffen.

Der Innsbrucker Diözesanbischof Alois Kothgasser hat allerdings dann doch offen seine Unterstützung bekundet. Auch diese Einzelaktion wird von Petrik begrüßt: "Daß der Bischof Kothgasser unterschrieben hat, finde ich herrlich. Das hat schon Signalwirkung gehabt."

--------------------------------------------

"Auftrag zur Einmischung"

SPÖ - Kirche.Treffen in Linz: Sorge um soziale Lage als Anknüpfungspunkt; Fristenlösung als Streitpunkt.

LINZ (dipp). Seine Sorge über die angespannte Lage am Arbeitsmarkt äußerte der Linzer Diözesanbischof, der für Sozialfragen in der Bischofskonferenz zuständige Maximilian Aichern. Für den evangelischen Bischof Herwig Sturm sind die Kirchen "Seismograph der Gesellschaft", sie hätten den "Auftrag zur Einmischung". Anlaß dafür war ein Treffen der SPÖ mit den 14 Kirchen Österreichs, die zur Zeit an einem "Sozialwort" arbeiten, am Donnerstag in Linz.

"Ich halte alle Forderungen des Sozialberichts für diskutabel", stellte SP-Chef Alfred Gusenbauer am Beginn des Gesprächs klar. Basis der Diskussion ist der "Sozialbericht", der die Erfahrungen von 522 sozialen Organisationen der Kirchen und deren Wünsche an Politik und Kirche enthält. Im "Sozialbericht" sieht Gusenbauer ein "Bekenntnis zu Solidarität und zum Sozialstaat". Unter anderem enthält er die Forderung nach einer Grundsicherung, die er im SP-Modell einer "bedarfsorientierten Grundsicherung" wiederfindet. Überdies würden Lücken des Sozialstaats aufgezeigt. Vor allem in der Armutsbekämpfung seien politische Veränderungen nötig. "Wir sagen ja nicht, daß alles so bleiben soll, wie es ist."

Nicht einig zeigte sich Aichern mit Gusenbauer bei der Frage der Abtreibung: "Seit Kreisky fordern wir flankierende Maßnahmen für die Fristenlösung." Der SP-Chef dazu: "In der Frage der Abtreibung haben wir und die Kirche eben unterschiedliche Standpunkte."

Quelle: Die Presse