"Das Volksbegehren war erst der Anfang"

Stephan Schulmeister über fehlende und kontraproduktive Unterstützung.

Format: Sie haben sich die Latte auf eine Million Unterschriften gelegt, jetzt sind es nur 717.000. Enttäuscht?

Schulmeister: Nein, das siebterfolgreichste Volksbegehren ist ein klares Signal. Die eine Million war eine Traummarke, die davon ausging, daß wir die gleiche mediale Aufmerksamkeit erhalten wie das Anti-Temelin-Volksbegehren von FPÖ und "Krone". Dem war aber nicht so.

Format: Immerhin wurden Sie von SPÖ, Grünen und ÖGB unterstützt. War das etwa kontraproduktiv?

Schulmeister: Die dadurch entstandene Frontstellung Opposition gegen Regierung war ein gewisses Problem. Aber man kann sich nicht dagegen wehren, wer einen unterstützt. Wir haben jedenfalls auch FPÖ und ÖVP zur Unterstützung eingeladen, nur haben wir von denen bis heute keine Antwort erhalten. Die Regierung hat sich konsequent dem Diskurs mit uns verweigert.

Format: Wie geht es weiter?

Schulmeister: Das Volksbegehren war erst der Auftakt, wir werden die Politiker jetzt im Parlament und im Wahlkampf stellen. Wir werden unsere Idee auch nach Europa tragen.

Format: Wie?

Schulmeister: Einerseits indem wir sie in den Konvent einbringen, der der EU gerade so etwas wie eine Verfassung geben soll. Andererseits werden wir gemeinsam mit NGOs dort Aktionen starten.

Format: Zum Beispiel?

Schulmeister: Die Eisenbahnergewerkschafter etwa sagen uns, daß es möglich sei, europaweit alle Züge gleichzeitig zehn Minuten stillstehen zu lassen. Das wäre ein Signal für den Sozialstaat, das wohl keiner mehr ignorieren kann.

------------------------------------------

Eine verpatzte Generalprobe

Das Sozialstaat-Volksbegehren hat als rot-grüner Probegalopp für die Richtungswahl 2003 versagt. Das Thema Soziales eignet sich nur sehr bedingt dafür, die blau-schwarze Mehrheit zu brechen.

Erfolg oder Mißerfolg werden in der politischen Arena am augenscheinlichsten, wenn festgelegt wird, wer sich bei der Verkündung des Ergebnisses Kameras, Mikrofonen und Notizblöcken der Journalisten zu stellen hat. Beim Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" fiel diese Entscheidung eindeutig aus: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und sein grünes Pendant Alexander Van der Bellen, die bis zur letzten Minute versucht hatten, für das Volksbegehren zu mobilisieren, ließen ihren Sozialsprechern Doris Bures (SP) und Karl Öllinger (Grüne) den Vortritt.

Die Rhetorik war erwartbar. Bures: "Ein großartiger Erfolg, ein Beweis, daß den Menschen der Sozialabbau der blau-schwarzen Regierung unter den Nägeln brennt." Öllinger: "Ich bin sicher nicht enttäuscht. Das wichtigste Ziel war ja, den Sozialstaat wieder in die Diskussion zu bringen. Und das ist gelungen."

Trotz der Jubelstimmung sind sich Rot und Grün dennoch in einem weiteren Punkt überraschend einig: Das Volksbegehren sei kein "Zwischenwahlkampf" (Öllinger) oder "Probegalopp für die kommende Nationalratswahl" (Bures) gewesen.

testlauf. Verständlich, schließlich schafft des Volksbegehren mit 717.000 Unterschriften zwar locker die für die Behandlung im Nationalrat erforderlichen 100.000 Stimmen, an der von den Initiatoren selbst mit einer Million sehr hoch gelegten Latte scheiterte es aber klar. Vor allem aber blieb es allzu deutlich hinter dem immer wieder als Vergleich herangezogenen blauen Anti-Temelin-Volksbegehren (915.000 Unterschriften) zurück.

Der Versuch der beiden Oppositionsparteien, vor allem der SPÖ, das von einer Gruppe von Intellektuellen initiierte Volksbegehren als eine Art Zwischenwahlkampf gegen die "soziale Kälte" der blau-schwarzen Regierung zu führen, ist also gescheitert. "Vor allem für SPÖ und ÖGB hat sich der Ausflug in den direkten Populismus nicht gelohnt", analysiert der Politikwissenschaftler Peter Ulram, "sie sind der Allianz zwischen FPÖ und Kronen Zeitung' klar unterlegen."

frontstellung. Für die Initiatoren ist es dennoch ein schöner Erfolg - erzielt ohne große mediale Unterstützung und mit teilweise nur schleppender organisatorischer Hilfe der Parteien. Im nachhinein sieht der Mitinitiator Stephan Schulmeister in der massiven rot-grünen Unterstützung sogar "ein gewisses Problem". Die dadurch entstandene Frontstellung Opposition gegen Regierung habe "sicherlich so manchen potentiellen Unterstützer abgeschreckt".

Eine durchaus berechtigte Ansicht. In einer Studie befragten die Politikwissenschaftler Fritz Plasser und Peter Ulram vor und während der Eintragungswoche 1.500 Österreicher nach ihren Motiven. Das eindeutige Ergebnis: Das Volksbegehren entpuppte sich als nicht viel mehr als ein "Organisationstestlauf der SPÖ" (Ulram), es gab kaum Zustrom aus Kreisen der Regierungsparteien. Siebzig bis achtzig Prozent der Unterzeichner sind Anhänger der SPÖ oder der Grünen, jeder dritte war Mitglied des ÖGB. Selbst der erhoffte Zustrom aus dem christlich engagierten Bereich blieb aus: Von den regelmäßigen Kirchgängern haben nur acht Prozent unterschrieben, bei jenen ohne Bekenntnis waren es hingegen doppelt so viele.

Die Parteimanager der SPÖ werden sich die Detailergebnisse besonders genau anzuschauen haben, denn einmal mehr zeigt sich, daß die Arbeiterpartei - trotz Verjüngung an der Parteispitze - nur bei Pensionisten und in den alten Industrieregionen noch Organisations- und Mobilisierungskraft hat. Ein Drittel der Unterzeichner waren über sechzig, bei den unter Dreißigjährigen unterschrieb nur jeder zwanzigste.

keine sensibilisierung. SP und Grüne wilderten quasi im eigenen Gehege. Es gelang ihnen nicht viel mehr, als ihre eigene Klientel zu erwärmen. Zu abstrakt, zu intellektuell, zu wenig emotionalisierend war das Begehren formuliert. Selbst das Kampagnenziel, die Österreicher gegen den Sozialabbau zu sensibilisieren, wurde nicht erreicht. Politologe Plasser: "Der Anteil jener, die den Wohlfahrtsstaat für gefährdet halten, hat nicht zugenommen."

Ebenfalls erstaunlich: Während das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ ein kurzfristiges Plus von zwei Prozentpunkten bei der sogenannten Sonntagsfrage brachte, rührte sich während der Mobilisierung für den Sozialstaat gar nichts. Blau-Schwarz liegt nach wie vor hauchdünn vor Rot-Grün - wie einzementiert.

Das Wahlkampfthema "Soziale Kälte" hat im ersten Testlauf also gründlich versagt. SPÖ und Grüne mag das abschrekken, die Initiatoren des Volksbegehrens kämpfen aber unverdrossen weiter - auch wenn sie mitunter Zweifel befällt. Initiator Werner Vogt: "Es sagt schon einiges über das Land aus, wenn Hilmar Kabas und Günther Nenning für ihr wahnwitziges Anti-Temelin-Volksbegehren mehr Unterstützung bekommen als wir für den Sozialstaat."

Quelle: Format