Schminktag

HUBERT PATTERER Als die Unterschriften für das Sozialstaat- Volksbegehren gezählt waren, folgte der Tag der Schminke. Dick aufgetragen wurde hüben wie drüben. Die Oppositionsparteien formulierten arktisch und machten in den 717.000 Unterschriften die "Spitze des Eisberges eines sozialen Protestes" aus. Mit drallen Sätzen wie "Die Regierung werde keine ruhige Minute mehr haben" verriet die SPÖ, wie willkommen ihr dieses Volksbegehren als propagandistisches Geschoss ist. ÖVP und FPÖ redeten das Ergebnis lächelnd klein, aber sehr souverän wirkten sie dabei nicht. Zu behaupten, das Referendum habe mit einem "Sieg für die Koalition" geendet, einem "Vertrauensvotum für die Regierung" gar, ist kecker Unsinn, hart an der Grenze zur Verhöhnung.

Wenn eine dreiviertel Million für ein sprödes, inhaltlich abstraktes Volksbegehren unterschreibt, dann ist das zwar noch kein Indiz für eine Massen- revolte, aber doch ein beachtliches Ergebnis, das klar über dem prognostizierten Flop-Niveau liegt. Die Regierung weiß, dass das soziale Image die Achillesferse ihrer Politik ist. Sie täte deshalb ganz gut daran, die Zeichen dieses Volksbegehrens vor dessen Bestattung ohne Hochmut und Häme zu lesen.

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Nepp an Patienten ...

Nepp an Patienten Dass ein Behandlungsbeitrag, die Ambulanzgebühr, zu entrichten ist, ist ja einzusehen. Aber dass ein nachträgliches Beibringen des Überweisungsscheines nicht akzeptiert wird und man damit bestraft wird, dass man den höheren Behandlungsbeitrag zu entrichten hat, finde ich als Nepp an Patienten. Es wird wohl öfter vorkommen, dass aus zeitlichen Gründen keine Möglichkeit besteht, den Überweisungsschein gleich mitzubringen. Wurde das bei der Neuregelung bereits einkalkuliert? Wolfgang Scheuer, Graz Kondome schützen (Bericht "HIV-positive Afrikanerin arbeitete als Prostituierte") Natürlich verletzt jemand das Gesetz, der weiß, dass er HIV- positiv ist und dennoch in der Prostitution arbeitet. Aber kein Gesetzgeber kann Kunden von Prostituierten und Bordellbesuchern die Eigenverantwortung für den Schutz der persönlichen Gesundheit abnehmen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Neuinfektionen bei heterosexuellen Frauen gestiegen. Die Ansteckung erfolgte vielfach durch Partner, denen sie vertrauten. Ein Hauptteil der Verantwortung liegt bei den Männern, die sich als Besucher von Bordellen und Swingerclubs fahrlässig und risikobereit verhalten. Die grundsätzliche Präventionsbotschaft "Kondome schützen!" ist nach wie vor gültig! Dr. Lola Fleck, Leiterin Dr. Walter Jehna, Berater der Steirischen AIDS-Hilfe Uni-Reform ist Sozialabbau Die Universitäts-Reform dient in Wahrheit dem Sozialabbau und der Zerschlagung der Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Dienste. Mit dem Wirksamwerden des Gesetzes wird das Budget der Unis nämlich auf drei Jahre eingefroren. Ein Sparprogramm zu Lasten der Bediensteten und der Qualität von Lehre und Forschung ist die unausweichliche Konsequenz. Die als "Jahrhundertgesetz" präsentierte Reform ist damit ein Teil des Programms der Regierung zur Beseitigung von Chancengleichheit und sozialer Sicherheit. Das war ein Grund mehr, das SozialstaatVolksbegehren zu unterschreiben. Mag. Dagmar Schichtl, Graz

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Volksbegehrer wollen ein "Sozialforum" gründen

Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens kündigen an, ihren Kampf fortzuführen, die Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt.

Ebenso klar wie das Ziel gesteckt worden war, wurde es auch verfehlt. Exakt 717.314 Unterzeichner anstatt der angestrebten Million. Trotzdem wollten die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens gestern nicht die Köpfe hängen lassen. Selbst Werner Vogt, der wortgewaltige Mitinitiator, der Mittwochabend in einer ersten Reaktion seine Enttäuschung kaum zu verbergen vermocht hatte, sprach nun von einem "wunderbaren Ergebnis". Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister glaubt gar, dass "noch nie zuvor dem neoliberalen Credo für eine Ellbogengesellschaft eine so klare Absage erteilt wurde". "Der Kampf geht weiter", versprachen beide. Sie planen, in einer "Kampagne des langen Atems" ein "Sozialforum" einzurichten. "In einem halben Jahr haben wir eine Million Demonstranten", kündigte Vogt an. Er glaubt, dass sich auch die ÖVP nicht dem Thema wird verweigern können: "Zurzeit sind dort die Propagandisten am Wort, wir haben aber viele Betriebsräte und Bürgermeister auf unserer Seite." Man habe den "Sozialstaat wieder salonfähig gemacht und aus den Fesseln der Polemik befreit". Erklärtes Ziel bleibt es, den Sozialstaat - auch auf europäischer Ebene - in der Verfassung zu verankern. "Wir schaffen das", sind die Initiatoren jedenfalls überzeugt. Zuspruch bekamen sie von SP- Chef Alfred Gusenbauer, der das Ergebnis als "starken Impuls" wertete, "in Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen". Grünen- Chef Alexander Van der Bellen hofft, dass sich einiges bewegen werde. Zugleich befürchtet er eine "Schubladisierung" des Begehrens. VP und FP zeigten sich unbeeindruckt. Für VP-Klubchef Andreas Khol "enttäuscht" das Ergebnis, sein freiheitliches Pendant Peter Westenthaler sprach von einer "matten Sache". Stefan Winkler

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Schüssels Reaktion

"Die Leute lassen sich nicht vereinnahmen."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bleibt dabei: Eine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung erübrige sich. "Österreich ist ein Sozialstaat, eines der sozialsten Länder Europas und das wird auch so bleiben", sagte Schüssel zur Kleinen Zeitung . Der Kanzler zeigte sich "verwundert", dass gerade die SPÖ, die am Aufbau des Sozialstaates mitgewirkt hätte, sich nicht mehr voll damit identifizieren könne. Das Ergebnis des Volksbegehrens selbst nötigt Schüssel alles andere als Bewunderung ab. Letzlich habe man weit weniger Unterschriften erreicht als die selbst gelegte Latte von einer Million. Und dastrotz des "beachtlichen Mobilisierungsschubs" durch SPÖ, ÖGB und Grüne. "Da sind zum Teil massive Geldmittel hinein geflossen. Wie in einen mittleren Nationalratswahlkampf." Dass das Ergebnis dann doch hinter den Erwartungen zurück blieb, beweise, dass sich die Österreicher "von keiner Partei vereinnahmen lassen".

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Volksbegehren: Zwischen "mager" und "beachtlich"

Steirische Parteien kommen zu sehr unterschiedlichen Schlüssen.

Während für die einen klar ist, dass es sich beim Ergebnis des Volksbegehrens in der Steiermark keinesfalls um einen Erfolg gehandelt habe, sind SPÖ und Grüne ganz anderer Meinung: Angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen - "es hat keine mediale Großkampagne gegeben" - ist das Ergebnis für SPÖ-Chef Franz Voves "sehr beachtlich". In der Steiermark liege das von SPÖ, ÖGB und Grünen unterstützte Sozialstaat-Volksbegehren nur 20.000 Stimmen hinter dem Anti-Temelin-Volksbegehren, das ist für ihn "durchaus ein Erfolg". Ebenfalls von einem "schönen Erfolg" spricht die Grünen-Parteisprecherin Ingrid Lechner- Sonnek, die Unterzeichner hätten gezeigt, "dass ihnen der Sozialstaat ein großes Anliegen ist".

"Kein Erfolg" ist das Volksbegehren dagegen für VP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider, vielmehr spricht er von einer "Absage an rot-grüne Parteistrategien". Das Ergebnis, zehn Prozent der Stimmberechtigten, wertet er als "Stimmungsbarometer, wie Sozialdemokraten und Grüne zur Zeit in der Steiermark stehen". Massiver argumentiert die FPÖ: Parteichef Leopold Schöggl sprach von einer "durchsichtigen Initiative gegen die Bundesregierung", sein Klubobmann Franz Lafer sogar von einem gewaltigen "Bauchfleck" des SPÖ-Vorsitzenden Voves, der sich "mit dem gesamten Partei-Apparat voll hinter das Begehren gestellt" hat. Am differenziertesten der Kommentar von Landesrat Hermann Schützenhöfer: Zwar sei das Ergebnis nicht zuletzt auf Grund der "parteipolitischen Vereinnahmung durch die SPÖ" und die einseitige Argumentation des ÖGB "mager". Dennoch seien "falsche Töne" nicht angebracht: "Es wäre vor allem für die ÖVP verhängnisvoll zu glauben, die Sozialpolitik könne vernachlässigt werden." Das Gegenteil sei der Fall, Ziel müsse - abseits von Wahlen und Koalitionen - "eine Sozialcharta für Österreich" sein, so Schützenhöfer in Richtung ÖVP.

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DATEN AUS DEN BEZIRKEN

Von null bis 40 Prozent

Graz. - Vom Generaltrend des Volksbegehrens - bessere Ergebnisse im SP-dominierten städtischen Bereich, schlechtere auf dem VP-beherrschten Land - weichen Einzelergebnisse deutlich ab. Rekordhalter sind zwei ländliche, aber SP- treue Gemeinden im Bezirk Liezen: Wildalpen, wo 40,5 und Palfau, wo 38,9 Prozent das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben. Dafür "schaffte" es die ÖVP in Modriach (Bezirk Voitsberg), die bei der Landtagswahl auf fast 90 Prozent gekommen war, dass kein einiziger Gemeindebürger das Volksbegehren unterschrieb. In Gössenberg (Liezen) und Stambach (Hartberg) gab es je einen einzigen Unterschreiber.

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ZAHLEN & FAKTEN

n Vergleich. Das beste Volksbegehrensergebnis in Kärnten gab es 1997 für "Gentechnik" mit 20,21 Prozent, gefolgt von "40- Stunden-Woche" mit 18,27 Prozent, Temelín 15,52 Prozent, UNO-City (1982) mit 14,63 Prozent. Auf Platz sechs liegt der Sozialstaat mit 11,14 Prozent. n Unterschriften. 44.588 Kärntner haben das jüngste Volksbegehren unterzeichnet. Gegen Temelín waren es 65.494 Personen, gegen Gentechnik 84.096. n Bezirke. Die meisten Unterschriften hat es mit 6644 im (roten) Bezirk Villach-Land gegeben. In der ÖVP-Landeshauptstadt Klagenfurt haben 5812 Personen unterschrieben, in Villach-Stadt (SPÖ) 4864. Die höchste Beteiligung gab es mit 13,62 Prozent in Villach-Land, in Villach-Stadt gab es 11,46 Prozent, in Klagenfurt 8,41. Der "blaue" Bezirk Feldkirchen hatte mit 8,91 Prozent das schlechteste Ergebnis.

Quelle: Kleine Zeitung