Schubladenrepublik

Andreas Khol, wieder einmal dabei, mit der Zeit eine Tochter namens Wahrheit zu zeugen, nennt das Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens (717.000 Unterschriften) "enttäuschend", sagt aber nicht dazu, für wen. Peter Westenthaler, Experte für matte Volksbegehren zwecks Vorwahlkampf-Führung, nannte das Resultat "matt" und bezeichnete das Volksbegehren als Versuch, "Vorwahlkampf zu führen". Für Josef Cap ist es dagegen "die Spitze des Eisberges eines sozialen Protestes", er erklärte aber nicht, warum der Protesteisberg nur seine Spitze unterschreiben ließ. Alexander van der Bellen, dessen Ehrlichkeit stets so auffällt, dass man sich zu fragen vergisst, warum Ehrlichkeit in der Politik eigentlich so etwas Auffälliges ist, meinte zum Volksbegehren nur illusionslos: "Es wird schubladisiert."

Das öffentliche Begehren ist in Österreich längst zur lästigen Routine geworden: Einleiten, berichten, unterschreiben, kommentieren, schubladisieren. Alle haben etwas zu tun, und zumindest die Schubladenhersteller freuen sich.-GUITAR

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Volksbegehren als Testlauf für Landtagswahl

VP-FP kritisieren / SP zufrieden

von Michael Jäger

Das "Sozialstaat Österreich"-Volksbegehren blieb auch in Niederösterreich hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Mit 144.338 Unterschriften (12,47 Prozent) gingen um 50.000 weniger in die Eintragungslokale als beim Temelin-Begehren. Die Bezirksergebnisse schwankten deutlich: Von 5,3 Prozent in Zwettl bis 22,2 Prozent in Lilienfeld.

Nach dem Volksbegehren wurde in NÖ weniger über den Sozialstaat, dafür mehr über die Rolle der Parteien debattiert. ÖVP-Landesgeschäftsführerin Johanna Mikl-Leitner warf SPÖ und Grünen vor, sie hätten "aus dem Volksbegehren ein parteipolitisches Spektakel machen wollen". Dieses Ziel sei "klar verfehlt worden".

In der SPÖ zog Parteimanagerin Karin Kadenbach ein gegenteiliges Resümee. Sie habe nicht nur das Ergebnis, sondern auch die "Mobilisationskraft ihrer Partei" beeindruckt. Das Volksbegehren war nämlich ein Probegalopp für die Landtagswahlen. Laut Kadenbach gab es in einzelnen Bezirken sogar Telefonaktionen "um die Reaktion der Leute abzutesten".

Die SPÖ kann nun Erkenntnisse über den eigenen Organisationsgrad ziehen. Nur in vielen "roten" Hochburgen lag die Beteiligung deutlich über dem Landesschnitt. Mehr als 40 Prozent meldeten Reisenberg und Teesdorf im Industrieviertel sowie Golling und St. Ägyd im Mostviertel und Zentralraum. Auch größere Industrieviertel-Metropolen wie Neunkirchen und Ternitz lagen klar über dem Landestrend. St. Pölten und Wr. Neustadt blieben mit unter 20 Prozent zurück.

Unterschiedlich reagierten auch die anderen Landtagsparteien. FP-Parteisekretär Franz Marchat sprach von einer "Niederlage für die SPÖ". Das Ergebnis sei angesichts des "Drucks in den roten Städten" schwach ausgefallen. Die Grüne Obfrau Brigid Weinzinger sprach dagegen von einem "schönen Erfolg".

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Kein Rückenwind

Das "überparteiliche" Sozialstaat-Volksbegehren hat Niederösterreichs Politik nicht aus den Angeln gehoben. Trotz der Aufrufe der SPÖ-Landesorganisation zur "Rettung des Sozialstaats" wurde nicht der Sprung unter die besten Volksinitiativen geschafft.

Für SPÖ-Chefin Heidemaria Onodi bringt dieses Ergebnis keinen Rückenwind. Der Testlauf ein Jahr vor den nö. Landtagswahlen ist nicht berauschend ausgefallen. Deutliche Achtungserfolge konnten nur in den eigenen Hochburgen erzielt werden.

Für den Wahlkampf wird sich die SPÖ wohl mehr einfallen lassen müssen. Ein sperrig formuliertes Thema gepaart mit Ideologie und Polemik erzeugt keinen politischen Höhenflug. Auch das ist ein Ergebnis dieses Volksbegehrens.-MJ

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Im Burgenland schnitt das Volksbegehren am besten ab. In der 900-Seelen-Gemeinde Hirm unterschrieb weit mehr als die Hälfte für den Sozialstaat. Ein Lokalaugenschein

SO GROSS KANN KLEIN SEIN

von Gabi Zornig

"Was zählt schon Hirm?" Fredl ist enttäuscht - nur 12,2 Prozent in ganz Österreich.

Das Ergebnis seiner Heimatgemeinde kann die Laune des 62-Jährigen nicht heben. Dabei hat die burgenländische Gemeinde Hirm im Bezirk Mattersburg beim Sozialstaats-Volksbegehren ein Spitzenresultat erzielt: 410 Hirmer haben unterschrieben, exakt 61,47 Prozent der Wahlberechtigten.

"Is' sowieso für nix. Im Parlament wird kurz abgestimmt, und dann ist es eh schon wieder weg", prophezeit Fredl, welches Ende die Initiative seiner Ansicht nach nehmen wird.

SP-Bürgermeister Josef Aufner sieht nicht ganz so schwarz: "Es war schon gut. Jetzt wird wenigstens über das Thema Sozialstaat diskutiert. Die sozialen Errungenschaften wurden den Leuten wieder bewusst." Dafür sind 20 Sozialdemokraten in der 900 Einwohner zählenden Gemeinde gelaufen. Und auch dafür, möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, das Begehren zu unterschreiben.

Erklärt wurde dabei vor allem, welchen Vorteil es hätte, wenn der Sozialstaat in der Verfassung verankert würde; wie gut es wäre, wenn Gesetze auf soziale Verträglichkeit geprüft würden. - Die Botschaft ist angekommen.

Franz, früher Eisenbahner, weiß genau, warum er das Begehren unterstützt hat: "Damit der Sozialstaat in die Verfassung kommt." Der Pensionist spart dabei nicht mit Kritik an seiner Lieblingspartei: "Das hätten die Roten in der Vergangenheit längst machen können." Die SPÖ wäre aber nicht seine Favoritin, würde er nicht weiter an sie glauben. "Ich bin überzeugt, dass sich die Sozialdemokraten beim nächsten Mal bemühen werden, das in die Verfassung zu schreiben." Bemühen deshalb, weil man dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt und damit auch vom - aus Hirmer Sicht wahrscheinlichen - Partner ÖVP abhängig ist.

Mit der Volkspartei hat Franz seit der Wende eine Rechnung offen: "Von wegen - die haben keine Gespräche mit den Blauen geführt. Und die Ministerin Gehrer hat vorher noch gesagt, sie geht nie in eine schwarzblaue Regierung." Jetzt geschehe nur noch, was das einfache FP-Mitglied in Kärnten (Jörg Haider) diktiere. "Die Schwarzen sollten alle beichten gehen", faucht Franz.

Um die Hirmer zum Unterschreiben zu bringen, wurde nicht nur über die Verfassung diskutiert. Die rote Ortsgruppe führte der Bevölkerung vor Augen, wie sehr schwarzblaue Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer gegangen seien: Unfallrenten-Besteuerung, Ambulanzgebühr, Studienbeitrag und dergleichen.

Entsprechend tönt es auch im Ortswirtshaus. "Alles, was aufgebaut wurde, wird jetzt von Schwarzblau wieder zusammengehaut", sind sich die Herren am vormittäglichen Stammtisch einig.

ABFANGJÄGER "Meine Lebensgefährtin kriegt jetzt um 23 Euro weniger Pension im Monat", versucht Hans, der Chauffeur des legendären Landeshauptmann Theodor Kery, einen Beweis für sozialen Raubbau der Regierung zu erbringen. Bei Leuten mit Arbeitsunfällen hole sich die Koalition das Geld "und dann kaufen sie Abfangjäger".

Der Wirt vom Wiesinger-Hof will das nicht so eng sehen. Er hat seine Unterschrift unter das Volksbegehren gesetzt, aber aus wirtschaftlichen Zwängen. "Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich nicht unterschrieben." Aber als Wirt musste er - weil es die Gäste taten.

MEHR IM INTERNET

http://In-inter1.bmi.gv.at

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DIE FOLGEN

Betreiber wollen "langen Atem" beweisen

Die Regierungsparteien geben sich unbeeindruckt vom Ergebnis des Volksbegehrens. Sie betonten gestern erneut, die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung sei unnötig.

Bis auf Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ), der hinter den 717.314 Unterschriften Ängste vermutet, die "er zum Verschwinden bringen will", kam von ÖVP und FPÖ nur Kritik.

ÖVP-Klubchef Andreas Khol nannte das Resultat angesichts der Unterstützung durch ÖGB, AK und SPÖ "enttäuschend. Die Bevölkerung weiß nämlich, dass der Sozialstaat durch diese Regierung gesichert ist". Sein FPÖ-Gegenüber Peter Westenthaler sagte, das Resultat sei "matt", zumal die Opposition versucht habe, "einen Vorwahlkampf zu führen".

SPÖ, Grüne, Arbeitnehmervertreter und kirchliche Organisationen kündigten an, das Thema am Köcheln zu halten. Der rote Klubchef Josef Cap sagte, die Regierung werde "keine ruhige Minute mehr haben". Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen wiederum befürchtet, dass das Sozialstaat-Volksbegehren ein ähnliches Schicksal erleiden werde wie viele andere: "Es wird schubladiert."

VERHINDERN Genau das wollen die Initiatoren, die gestern ihre eine positive Bilanz zogen, verhindern.

Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sprach von einer "Kampagne des langen Atems", die über die Grenzen Österreichs hinaus reichen werde. Dafür werden laut Arzt Werner Vogt "Sozialforen", die es in anderen europäischen Staaten schon gebe, organisiert. Vogt glaubt zudem, dass sich die ÖVP des Themas annehmen werde müssen. "Noch treten dort die Propagandisten auf. Aber es sind viele Bürgermeister und Betriebsräte auf unserer Seite."

Einen Fahrplan für die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens gibt es noch nicht. Es muss spätestens fünf Monate, nachdem es im Parlament eingelangt ist, zur Abstimmung gebracht werden. Das wäre im Dezember.

- Patricia Haller

Quelle: Kurier