Sozialer Kampf

geht in die nächste Runde

Initiatoren des Volksbegehrens wollen Engagement um Sozialstaat - auch auf europäischer Ebene - fortführen. Opposition sieht Auftrag an Regierung, diese aber sieht keinen Handlungsbedarf.

WIEN. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ist mit 717.314 Unterschriften geschlagen (die KTZ berichtete) - und was nun? Wie die Initiatoren gestern versicherten, soll der Kampf um den Sozialstaat fortgeführt werden - auch auf europäischer Ebene. "Wir haben schon in den letzten Monaten Kontakte auf europäischer Ebene geknüpft", erklärte Ökonom Dr. Stephan Schulmeister. Es brauche "eine Kampagne des langen Atems", so Schulmeister.

"Erst der Beginn"

Mitinitiator Dr. Werner Vogt bekräftigte, dass die Eintragungswoche "erst der Beginn einer längerfristigen Kampagne gewesen ist". Es sei nun geplant, ein "Sozialforum" in Österreich zu etablieren. Seine Mitstreiterin Elisabeth Paschinger zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, das Thema Sozialstaat der breiten Bevölkerung näher zu bringen. "Man habe den Sozialstaat wieder salonfähig gemacht und ihn aus den Fesseln der Polemik befreit." Und: "Wir werden ihn auch in der Verfassung verankern", zeigte sie sich optimistisch.

Koalition ablehnend

Die Regierungsparteien, deren Zustimmung dafür im Parlament nötig wäre, gaben sich aber weiterhin ablehnend. VP-Klubobmann Andreas Khol kritisierte das Engagement von ÖGB, SPÖ und Arbeiterkammer und bezeichnete das Ergebnis als "enttäuschend". Sein FP-Pendant Peter Westenthaler sprach von einer "matten Sache". Die Opposition hätte versucht, das Volksbegehren als Vorwahlkampf zu nutzen.

Anders die SPÖ: Es sei ein "starker Impuls für die Sozialdemokratie, weiter in die Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen", deponierte Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer.

Unsoziale Maßnahmen

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte die Regierung auf, "unsoziale Maßnahmen" wie die Ambulanzgebühr oder die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen. Grüne-Chef Alexander van der Bellen befürchtet zwar eine "Schubladisierung" des Volksbegehren, glaubt aber dennoch, dass sich einiges bewegen werde. Die Bewertung der Regierung in Richtung Vertrauensvotum sei jedenfalls "vollkommen unzulässig".

Und der Sozialminister?

Was sagt der Sozialminister? Herbert Haupt "anerkennt" die mehr als 717.000 Unterschriften. Er möchte die Ängste, die dahinter stünden, durch seine "tägliche Arbeit zum Verschwinden bringen". Aber: Von einer Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung hält Haupt nach wie vor nichts...

Der Kampf um den Sozialstaat ist mit dem Volksbegehren noch nicht abgehakt....

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Sozialstaat spätestens bis Dezember im Parlament

Hintergrund

Einen genauen Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens gibt es zwar noch nicht, es dürfte aber spätestens im Dezember behandelt werden. Laut Gesetz müsste es eigentlich maximal fünf Monate nach dem Einlangen im Parlament einer Abstimmung unterzogen werden. Wegen der zweimonatigen Sommerpause könnte sich dies aber bis Dezember verzögern. Für die Umsetzung des Volksbegehrens ist ein Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

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ÖVP-Klubchef Andreas Khol: Für Khol ist das Ergebnis "enttäuschend". Er kritisiert das Engagement von ÖGB, SPÖ und AK: "Dafür, dass es 40 Millionen Schilling an Werbekosten gegeben hat, ist das Ergebnis dürftig." Und er meint, dass "die Bevölkerung weiß, dass der Sozialstaat gesichert ist."

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Versprochen und gebrochen

Die Anwälte der Kleinen: So nannten sich die jetzigen Vertreter der Bundes- und Landesregierung. Jetzt lief das überparteiliche Volksbegehren "Sozialstaat Österreich", wobei die Möglichkeit geboten wurde, dass jeder Kärntner seiner eigenen sozialen Sicherheit einen Grundstein setzen kann. Warum dieses Volksbegehren eines der wichtigsten Volksbegehren für die Bevölkerung war, zeigen folgende Beispiele.

Beispiel 1: Besteuerung von Unfallrenten!

Volksbegehren: 18 - und was nun?

Ich, eine seit Februar 2002 volljährige österreichische Staatsbürgerin, bin sehr an meiner Zukunft interessiert, so auch im politischen Bereich. Aus diesem Grunde wollte auch ich das Sozialstaat-Volksbegehren unterzeichnen. Doch dieses wurde mir untersagt! Ich hätte schon am 1. Jänner 2002 volljährig sein müssen, um meine politisch-sozialen Interessen vertreten zu dürfen. Doch nun frage ich: Wie sinnvoll sind diese Stichtage? Würde ich heute eine Straftat begehen, fragte mich niemand, ob ich am 1. Jänner 2002 volljährig war, schließlich es ist eine Tatsache, dass ich es jetzt zu diesem Zeitpunkt bin. Ich fühle mich um eines meiner Bürgerrechte betrogen! Im 21. Jahrhundert, dem Compterzeitalter, wird es doch wohl keine organisatorischen Schwierigkeiten machen, mit dem "Stichtag" Geburtstag seine Rechte wahrnehmen zu können. Eine von der Bürokratie sehr Enttäuschte.

Jullia Sormann, Carl-Maria-v.-Weber-Gasse 4, Klagenfurt

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung