Volksbegehren dürfen nicht einfach schubladisiert werden

VON DIETER KINDERMANN

Schwarz-Blau spricht von Misserfolg, Rot-Grün von Erfolg

Wien. - Es sei ein "neues Bewusstsein für den Sozialstaat geweckt" worden, trösteten sich die Initiatoren des Volksbegehrens. Es erhielt respektable 717.314 Unterschriften, blieb aber weit hinter dem gesteckten Ziel von einer Million zurück. In den Reaktionen spiegelte sich Österreichs Spaltung in zwei politische Blöcke wider: Schwarz-Blau sprach von Misserfolg, Rot-Grün von Erfolg.

"Dafür, dass aus einer Privatinitiative ein Parteienvolksbegehren wurde, ist das Ergebnis enttäuschend", urteilte

ÖVP-Klubchef Khol. "Wenn SPÖ und Grüne das Volksbegehren nicht vereinnahmt hätten, wäre es ernster genommen worden", bestätigte FPÖ-Klubobmann Westenthaler.

"Die 717.314 Unterschriften sind nur die Spitze des Eisberges sozialen Protestes", gab SPÖ-Klubchef Cap zu bedenken. "Wir werden dafür sorgen, dass der Sozialstaat Thema bleibt." Grün-Chef Van der Bellen stellte skeptisch fest: "Bisher sind fast alle Volksbegehren schubladisiert." Nur: Vor der Wahl 2003 wird man sich das kaum leisten können.

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Erfolg und Einsatz

Gegen das Atomkraftwerk Temel¡n hatten wir uns bekanntlich ziemlich ins Zeug gelegt. Die Sache ist uns eben ein echtes Anliegen. Für diesen Einsatz ist die "Krone" jetzt vom "Presserat" verurteilt worden. Dass der "Presserat" ein ebenso bedeutungsloser Verein mehr oder weniger ausrangierter oder glückloser Wichtigmacher ist wie der von Nationalratspräsident Fischer gewünschte "Ehrenrat", sei der guten Ordnung halber dazugesagt.

Paradox ist nur, dass gleichzeitig mit diesem seltsamen Urteil in einem Blatt des katholischen Pressvereins steht, für das Sozialstaatsvolksbegehren "hätte man den Herrn Dichand interessieren müssen". Dann wäre das Begehren ein größerer Erfolg geworden, meint dort jemand.

Seltsam, was beim Temel¡n-Volksbegehren verurteilt wird, verlangt man beim anderen Volksbegehren. Dabei hatte die "Krone" den Unterstützern des Sozialstaatsbegehrens in Gastkommentaren durchaus Raum gewidmet.

Und ab Sonntag wird sich die "Krone" in einer ausführlichen Serie noch einmal intensiv mit dem "Sozialstaat Österreich" auseinander setzen.

CLAUS PäNDI

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SP-Haider will Ausstieg aus Koalitionspakt

Nach Volksbegehren

158.000 oberösterreichische Unterschriften unter das Sozialstaats-Volksbegehren wertet SP-Chef Erich Haider als "deutliche Aufforderung an Landeshauptmann Pühringer, sich auf die Interessen Oberösterreichs zu besinnen".

Konkret meint Haider, dass Pühringer als Mitglied des VP-FP-Koalitionskomitees im Bund "alle unsozialen Maßnahmen der Regierung mitträgt. Er soll aus diesem Teufelspakt Bundesebene aussteigen und zur bewährten oberösterreichischen Zusammenarbeit zurückkehren."

Pühringer, der das Resultat des Volksbegehrens "weder eine Pleite noch ein Superergebnis" nennt, geht auf Haiders Forderung nicht ein, versichert aber: "Soziale Fragen werden in Oberösterreich weiter hohen Stellenwert haben."

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Volksbegehren: Mattes Ergebnis

37.000 Unterschriften

Zwei Prozent unter dem Österreich-Schnitt liegt Salzburg mit seinen 37.000 Unterschriften für das Sozialstaats-Volksbegehren. Damit haben 10,5 Prozent der Salzburger unterschrieben. In der Liste der 28 Volksbegehren nimmt dies den siebenten Platz ein, liegt damit deutlich hinter der Temel¡n-Initiative. "Respektabel, aber hinter den Erwartungen", sagen Experten. Sozial-Landesrat Blachfellner sieht es "als Anfang einer Diskussion."

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89.132 Steirer unterschrieben das Sozialstaat-Begehren - das ist nur Rang zehn in der Hitparade der Volksvoten. Für SP-Chef Franz Voves, der sich voll hinter die Aktion gestellt hat, setzt es Häme von VP- und FP-Seite. Voves selbst erachtet das Ergebnis angesichts der ungünstigen Voraussetzungen als Erfolg.

Laut Voves wäre es um die Bewusstmachung der sozialen Kälte und des Sozialabbaues nach der politischen "Wende" in Österreich gegangen - dies wäre gelungen. Auch die steirischen Grünen werten das Ergebnis als klares Signal, dass der Sozialstaat den Unterzeichnern ein großes Anliegen ist.

Anders sehen das natürlich die Schwarzblauen. "Ein Bauchfleck für Voves", konstatiert FP-Klubobmann Franz Lafer. Hinter dem Volksbegehren wäre die gesamte steirische SP-Organisation gestanden. Deshalb wäre die 9,74-prozentige Teilnahme aller Wahlberechtigten als Blamage zu werten. "Wo sind VON WALTER BAUSTÄDTER

die 37 Prozent, die derzeit angeblich die SP wählen würden", fragt Lafer, "die SP-Umfragen haben anscheinend kurze Beine."

Dass die Steiermark das drittschlechteste Ergebnis ausweist (nur Tirol und Vorarlberg waren schlechter) wertet auch VP-Klubchef Reinhold Lopatka als Ohrfeige für Voves. Er führt dessen Heimatgemeinde Vasoldsberg an: "Nur vier Prozent haben dort unterzeichnet, die Voves-Kommune liegt an 282. Stelle unter 543 steirischen Gemeinden." VP-Geschäftsführer Schnider: "Die Leute haben gemerkt, dass sie nur parteipolitischen Zwecken dienen sollten."

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Tiroler Reaktionen zum Volksbegehren

"Die österreichweite Beteiligung von 12,2 Prozent bedeutet eine klare und breite Zustimmung zu den Anliegen des Volksbegehrens ,Sozialstaat Österreich", zeigt sich die Tiroler Plattform zufrieden. In Tirol unterschrieben allerdings nur 33.313 Personen.

"Das Tiroler Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung gespürt hat, dass einerseits der Sozialstaat in Österreich nicht in Gefahr ist und andererseits mit einer Verfassungsbestimmung allein der Sozialstaat nicht gesichert werden kann", meinte gestern LH Wendelin Weingartner zum Ergebnis des Volksbegehrens.

Von einem "respektablen Ergebnis" spricht der Klubobmann der Tiroler SPÖ, Walter Guggenberger: "In den letzten 15 Jahren hat es nur zwei Volksbegehren gegeben, die mehr Unterstützung erhalten haben: das Gentechnik- und das Anti-Temel¡n-Volksbegehren."

Beeindruckt zeigte sich der ÖGB-Vorsitzende Franz Reiter über die hohe Beteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern. Die Sozialsprecherin der Grünen, Elisabeth Wiesmüller, freut sich: "Ein wichtiges Zeichen ist gesetzt worden!"

Quelle: Neue Kronen-Zeitung