"Gegen etwas zu sein, ist leicht"

VON ANDREAS DÜNSER

"Gegen etwas zu sein ist immer leichter, als für etwas zu sein." Mit diesen Worten vergleicht SP-Klubobmann Günther Keckeis das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" mit dem Temelin-Volksbegehren. Dennoch seien die 713.314 Unterschriften sehr wohl als Erfolg zu verstehen: "Der Begriff Sozialstaat ist nun wieder positiv besetzt worden." Für Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch ist das Sozialstaats-Volksbegehren dagegen "ein überraschender Erfolg"; sei das Thema des Begehrens doch überaus schwer zu vermitteln gewesen. "Wichtig ist auch, dass mit diesem Volksbegehren endlich eine Sache diskutiert worden sei, die bislang nie thematisiert wurde: Der Sozialstaat." Warum war das Temelin-Volksbegehren erfolgreicher? Rauch winkt ab: "Das war eine andere Kategorie, da war eine andere Lobby dahinter, das Thema selbst war viel emotionaler besetzt." Landesstatthalter Hubert Gorbach wertet das Sozialstaats-Votum dagegen als klares Signal, dass die Bevölkerung mit der Sozialpolitik der blau-schwarzen Bundesregierung durchaus einverstanden sei, keineswegs aber als Absage an den Sozialstaat: "Denn Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit ist allen Bürgern ein Anliegen." Zeitgleich werte das Sozialsstaats-Begehren aber auch das Temelin-Volksbegehren auf. Landeshauptmann Herbert Sausgruber sieht das Anliegen des Sozialstaats-Volksbegehrens "unbestritten", das aber nicht durch eine Verankerung in der österreichischen Bundesverfassung erreicht werden könne, sondern "vielmehr durch konkrete Politik umzusetzen ist". Im Vergleich zum Temelin-Volksbegehren findet Sausgruber Parallelen: In beiden Fällen hätten sich Parteien für die Volksbegehren stark gemacht und so vom eigentlichen Inhalt der Plebiszite abgelenkt: "Eine gewisse Problematik ist damit schon verbunden."

-----------------------------------------

Volksbegehrer wollen Sozialforum gründen

Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens kündigen an, ihren Kampf fortführen, die Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt. Für FP "matte Sache".

VON STEFAN WINKLER

Ebenso klar, wie das Ziel gesteckt worden war, wurde es verfehlt. Exakt 717.314 Unterzeichner anstatt der angestrebten einen Million. Trotzdem wollten die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehren gestern nicht die Köpfe hängen lassen. Selbst Werner Vogt, der wortgewaltige Mitinitiator, der Mittwochabend in einer ersten Reaktion seine Enttäuschung kaum zu verbergen vermocht hatte, sprach nun von einem "wunderbaren Ergebnis". Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister glaubt, dass "noch nie zuvor dem neoliberalen Credo für eine Ellbogengesellschaft eine so klare Absage erteilt wurde." "Der Kampf geht weiter", versprachen beide. Sie planen, in einer "Kampagne des langen Atems" ein "Sozialforum" einzurichten. "In einem halben Jahr haben wir eine Million Demonstranten", kündigte Vogt an. Er glaubt, dass sich auch die ÖVP nicht dem Thema wird verweigern können: "Zurzeit sind dort die Propagandisten am Wort, wir haben aber viele Betriebsräte und Bürgermeister auf unserer Seite." Man habe den"Sozialstaat wieder salonfähig gemacht und aus den Fesseln der Polemik befreit". Erklärtes Ziel bleibt es, den Sozialstaat - auch auf europäischer Ebene - in der Verfassung zu verankern. "Wir schaffen das", sind die Initiatoren jedenfalls überzeugt. Zuspruch bekamen sie von SP-Chef Alfred Gusenbauer, der das Ergebnis als "starken Impuls" wertete, "in Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen." Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hofft, dass sich einiges bewegen werde. Zugleich befürchtet er eine "Schubladisierung" des Begehrens. Die Regierungsparteien, deren Zustimmung im Parlament nötig wäre, gaben sich dagegen weiterhin ablehnend. VP-Klubobmann Andreas Khol kritisierte neuerlich das Engagement von ÖGB, SPÖ und AK. Dafür, dass es rund 2,9 Millionen Euro an Werbekosten gegeben habe, sei das Ergebnis "enttäuschend". "Die Bevölkerung weiß nämlich, dass der Sozialstaat durch diese Regierung gesichert ist." Sein FP-Pendant Peter Westenthaler sprach von einer "matten Sache". Die Opposition hätte versucht, das Volksbegehren als Vorwahlkampf zu nutzen.

Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung