Volksbegehren ist für die Regierung "enttäuschend"

WIEN - Auch wenn das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht wurde, zeigten sich die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens am Donnerstag zufrieden mit dem Ergebnis von 717.314 Unterzeichnern. ÖVP- und FPÖ-Vertreter sprachen unisono von einem enttäuschenden Ergebnis.

Die Bemühungen zur Verankerung des Sozialstaates sollen nach der Eintragungswoche weitergehen und auch auf europäischer Ebene fortgesetzt werden, meinte der Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister. Werner Vogt bekräftigte, dass die Eintragungswoche erst der Beginn einer längerfristigen Kampagne gewesen sei. Es sei nun geplant, ein "Sozialforum" in Österreich zu etablieren. Einen Auftrag an die Bundesregierung sieht die Opposition und die Gewerkschaft, die das Volksbegehren massiv unterstützt haben. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigte sich vom Ergebnis erfreut. Es sei ein "starker Impuls für die Sozialdemokratie". ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte die Regierung auf, "unsoziale Maßnahmen" wie die Ambulanzgebühr oder die Unfallrentenbesteuerung zurückzunehmen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen befürchtet zwar eine "Schubladisierung",glaubt aber dennoch, dass sich einiges bewegen werde. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kritisierte neuerlich das Engagement von ÖGB, SPÖ und Arbeiterkammer. Dafür, dass es rund 2,9 Millionen Euro an Werbekosten gegeben habe, sei das Ergebnis "enttäuschend". "Die Bevölkerung weiß nämlich, dass der Sozialstaat durch diese Regierung gesichert ist." Sein FP-Pendant Peter Westenthaler sprach von einer "matten Sache". Die Opposition hätte versucht, das Volksbegehren als Vorwahlkampf zu nutzen. "Dieses Match ist für die Regierung ausgegangen." Schüssel: Österreich ist ein Sozialstaat!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat dem Sozialstaats-Volksbegehren auch nach Ende der Eintragungsfrist eine Absage erteilt. "Österreich ist ein Sozialstaat", betonte er vor dem Bundestag des Seniorenbundes. Die Initiatoren wollten diesen Satz in die Verfassung schreiben, "nona", so Schüssel. Nicht der Herr Vogt oder der Herr Talos hätten den Sozialstaat gemacht, es sei die Volkspartei und deren christlich-soziale Gedanken gewesen, richtete der ÖVP-Obmann den Initiatoren des Volksbegehrens aus. Vielmehr gehe es jetzt darum, hinzusehen, wo ist das soziale Netz noch zu dünn. So gebe es etwa noch eine Lücke im Pensionssystem: die Pensionsregelung für Frauen.

----------------------------------

Bischöfliche Sorge über soziale Lage

LINZ - Während eines Treffens führender Vertreter von 14 christlichen Kirchen Österreichs und der SPÖ gestern in Linz deponierten die Bischöfe Maximilian Aichern und Herwig Sturm von der evangelischen Kirche ihre Sorge über die soziale Lage. Erzwungener Arbeitsplatzwechsel, Zeiten der Arbeitslosigkeit, atypische Beschäftigungsverhältnisse und Beschäftigung im Niedriglohnbereich würden immer mehr Menschen in eine Armutsfalle führen. Der Sozialstaat müsse weiterentwickelt werden, forderte Aichern.

----------------------------------

Panik

Es war zu erwarten: Die FPÖ, die mit Herbert Haupt den Sozialminister stellt, bezeichnet das Sozialstaat-Volksbegehren als Flop und Schlappe; die SPÖ, die mit ihren Genossen im ÖGB und mit viel Geld der Gewerkschaftsmitglieder eine Schmutzkübel-Kampagne gegen die Bundesregierung geführt hatte, preist das Ergebnis als großen Erfolg. Das muss sie auch, schließlich hatte die oö. SPÖ das Volksbegehren zum Probegalopp für die kommenden Wahlen erklärt.

Die Wahrheit liegt - wie meistens - in der Mitte. Gut 700.000 Unterschriften sind ernst zu nehmen, aber eine Manifestation gegen die Sozialpolitik in Österreich ist dieses Ergebnis nicht; vor allen nicht nach der SPÖ- und ÖGB-Kampagne und mit der Unterstützung von breiten Kirchenkreisen und der Grünen.

Zu erwarten war auch, dass die SPÖ das Volksbegehren bei einem halbwegs herzeigbaren Ergebnis total für ihre Zwecke vereinnahmen würde. Was auch prompt geschehen ist. Am dreistesten in Oberösterreich, wo SPÖ-Chef Erich Haider angesichts deprimierender Umfragewerte völlig die Fassung verliert. Da ist im Zusammenhang mit der Bundesregierung von einem Teufelspakt die Rede, und in Sachen Bezirksgerichte ist die Wortwahl ("Amoklauf") nicht viel anders.

Für dieses Ausrasten gibt's nur eine Erklärung: Panik total.

----------------------------------

"Keine Pleite, kein Superergebnis"

LINZ - "Keine Pleite, kein Superergebnis", sagte LH Josef Pühringer zum Ausgang des Sozialstaat-Volksbegehrens, aber: "Das Ergebnis ist in jeder Form ernst zu nehmen. Das werden wir auch in Zukunft tun." Im Übrigen sehen die Parteien in OÖ das Ergebnis recht unterschiedlich: SPÖ und Grüne sprechen von einem großen Erfolg, die FPÖ sagt "Flop" und "Schlappe". **** Die Vereinnahmung durch die SPÖ, deren Parteisekretär das Volksbegehren als Probegalopp für die SPÖ bezeichnet habe, sei schlecht gewesen, meint Pühringer. Denn ursprünglich hätten auch ÖVP-Spitzenfunktionäre unterschrieben. Nach der Vereinnahmung durch die SPÖ ist es von vielen in der Volkspartei nicht mehr unterschrieben worden.

"Teufelspakt" "Das Ergebnis des Sozialstaat-Volksbegehrens in OÖ ist eine ganz klare Kritik an der unsozialen Politik der Bundesregierung. 158.000 Unterschriften in unserem Bundesland sind damit eine deutliche Aufforderung an LH Pühringer, sich auf die oö. Interessen zu besinnen und sich aus dem Koalitionskomitee auf Bundesebene zurückzuziehen und diesen Teufelspakt zu verlassen!", stellt der oö. SPÖ-Vorsitzende LH-Stv. Erich Haider fest. Als Mitglied des Koalitionskomitees habe Pühringer den Sozialabbau mitzuverantworten.

FPÖ-Obmann LR Hans Achatz meint: "Kein Erfolg der SPÖ mit ihrem Volksbegehren, sondern eher eine Schlappe, wenn man bedenkt, dass die SPÖ noch immer eine Kaderpartei ist und dass dieses Volksbegehren auch von Teilen der Kirche unterstützt wurde, von ÖGB, AK und den Grünen". Alles Organisationen, die gegen das Temelin-Volksbegehren aufgetreten seien und dennoch habe das Temelin-Volksbegehren mehr Stimmen erzielt.

----------------------------------

Weiterarbeit Die Politik wäre gut beraten, würde sie das "beachtliche Votum" ernst nehmen, sagte Hans Riedler von der oö. Plattform für das Sozialstaat-Volksbegehren. "Wir legen jetzt jedenfalls die Hände nicht in den

Schoß, sondern arbeiten in den entstandenen Netzwerken weiter für die Ziele des Volksbegehrens." Riedler weist darauf hin, dass Oberösterreich mit der absoluten Zahl an Unterschriften den ersten Platz unter allen Bundesländern erreicht habe. "Bedeutung und Qualität unserer sozialen Sicherungssysteme sind nun viel stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert als vor dem Volksbegehren."

Verträglichkeitsprüfung

"Ein klares Signal, dass die Oberösterreicher einen gesicherten Sozialstaat wollen", sagte der Sprecher der oö. Grünen Gottfried Hirz. In Oberösterreich kündigte Hirz einen Antrag an, in dem eine Sozialverträglichkeitsprüfung auch für Landesgesetze gefordert wird.

Auftrag

"Hocherfreulich", sagte der oö. AK-Präsident Hubert Wipplinger zum Ergebnis des Sozial-Volksbegehrens. Für die Arbeiterkammer sei das Ergebnis ein Auftrag, sich weiterhin für den Ausbau der sozialen Sicherheit einzusetzen.

Quelle: Neues Volksblatt