Erfolg oder Misserfolg? Ernst nehmen wollen das Begehren alle Parteien

LINZ. Rot und Grün sehen das Ergebnis des Sozialstaat-Volksbegehrens wenn schon nicht als großen Erfolg, so doch als wichtigen Anstoß. Schwarz und Blau sehen den Zuspruch nicht so positiv, wollen das Thema Sozialpolitik dennoch wichtig nehmen.

"Keine Pleite, kein Superergebnis, aber in jeder Form ernst zu nehmen. Das werden wir auch in Zukunft tun", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Der VP-Obmann wiederholte seine Kritik an der "Vereinnahmung" des Begehrens durch die SP, deren Landessekretär es als "Probegalopp" bezeichnet habe. Ursprünglich hätten auch Spitzenfunktionäre der VP unterschrieben, nach der Vereinnahmung seien viele in der Volkspartei "natürlich" ausgeblieben.

SP-Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, der über die Initiativen der Bundespartei hinaus die Funktionäre mobilisiert hatte, betonte, dass Oberösterreich die meisten Stimmen aller Bundesländer erreicht habe. In Linz, Steyr und in einigen anderen Gemeinden hätten mehr Bürger als gegen das Temelin-Volksbegehren unterschrieben. Der Sozialstaat sei wichtig, und man müsse jetzt dafür eintreten, dass Oberösterreich wieder aufhole und Fortschritte mache, sagte Haider und verwies auf die unterdurchschnittlichen Fraueneinkommen, auf die steigenden Arbeitslosenzahlen und auf die Tendenz, Schulgeld zu verlangen.

"Kein berauschender Erfolg der SPÖ mit ihrem Volksbegehren", lautete das Urteil von FP-Obmann Hans Achatz. Eher eine Schlappe, wenn man bedenke, dass die SP noch immer eine Kaderpartei sei und das Begehren von Teilen der Kirche, von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Grünen unterstützt worden sei. Alle diese Organisationen seien gegen das Temelin-Volksbegehren aufgetreten, das dennoch mehr Zuspruch erzielt habe, so Achatz. Das Thema selbst will Achatz ernst nehmen:"Ich halte auch den sozialen Gedanken für eine ganz wichtige Angelegenheit unserer Zukunft. Es ist nur die Frage, wie man den Sozialstaat absichert. Und das kann man nicht durch Schulden machen, wie das in der Vergangenheit passiert ist."

Grünen-Klubobmann Rudi Anschober wollte sich auf eine Beurteilung, ob Erfolg oder Misserfolg nicht einlassen. Es gehe, zumindest für die Grünen, nicht so sehr um Zahlenspielereien. Die Grünen würden probieren, jetzt sozialpolitische Anliegen durchzusetzen.

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Die jungen Österreicher ließ das Volksbegehren gleichgültig

WIEN/LINZ. Die große Mobilisierungswelle blieb dem Sozialstaat-Volksbegehren verwehrt. Vor allem die Jungen blieben abstinent.

Nur rund sechs Prozent der 717.413 Unterzeichner des Volksbegehrens, das sich als Nummer sieben in die Top-Liste einreiht, waren unter dreißig Jahre alt.

Hingegen haben 14 Prozent der über 60-Jährigen unterzeichnet, was über dem Österreich-Durchschnitt (12,2 Prozent) liegt.

Auffallend ist außerdem, dass der SP und dem ÖGB die Mobilisierung über deren Stammkundschaft hinaus nicht gelungen ist. Beide gehörten zwar nicht zu den Initiatoren, unterstützten aber das Volksbegehren.

Die Beteiligung war regional sehr unterschiedlich. Die höchste Beteiligung wurde in stark industrialisierten Regionen (Obersteiermark: 20 Prozent) und wirtschaftlichen Problemzonen (Burgenland: 18,82 Prozent) verzeichnet. In Regionen mit starkem Tourismusanteil sowie in bäuerlichen Gebieten vor allem Westösterreichs war die Beteiligung am geringsten.

Hans Riedler, der Sprecher der Volksbegehrens-Plattform in Oberösterreich, nannte das Ergebnis eine "schöne Zahl", in Oberösterreich seien die Erwartungen erreicht worden. Erstes Anliegen bleibe die Sozialverträglichkeitsprüfung für Gesetze.

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"Das Volksbegehren hatte auch den Erfolg, dass vielen die Bedeutung unseres Sozialstaates wieder bewusst wurde."

Hans Riedler,

Sprecher der oberösterreichischen Plattform für das Sozialstaat-Volksbegehren

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Regierungsparteien sehen sich nach Sozialstaat-Volksbegehren bestätigt

WIEN. Der Tag nach Abschluss des Sozialstaat-Volksbegehrens war - wie in solchen Fällen üblich - der Interpretation des Ergebnisses durch Gegner und Unterstützer gewidmet.

Die Zahl 717.314 löste bei den einen Häme, bei den anderen Genugtuung aus. Zu Letzteren gehörten die Initiatoren wie der Arzt Werner Vogt und der Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister, aber auch die Oppositionsparteien, der ÖGB und einzelne Kirchenorganisationen.

Die Initiatoren kündigten an, dass sie ihre Bemühungen zur Verankerung des Sozialstaates über ein zu gründendes "Sozialforum" fortsetzen wollen. Bereits geschafft habe man, das Thema Sozialstaat wieder salonfähig zu machen. Zudem bleibe die Hoffnung, dass der Sozialstaat tatsächlich in der Verfassung verankert wird.

Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. VP und FP zeigen sich jedoch weiter ablehnend. VP-Klubchef Andreas Khol sprach gestern von einem "enttäuschenden" Ergebnis trotz des Engagements von ÖGB, SP und Arbeiterkammer und der Werbekosten von 2,9 Millionen Euro. Sein FP-Pendant Peter Westenthaler sah die Regierung als Sieger in einem "Match" mit der Opposition.

Wie bei jedem Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften ist damit eine Behandlung der Forderungen im Nationalrat verpflichtend. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht, es dürfte aber spätestens im Dezember dazu kommen. Laut Gesetz muss jedes Volksbegehren maximal fünf Monate nach dem Einlangen im Parlament einer Abstimmung unterzogen werden. Die Übermittlung dürfte Ende Mai erfolgen, wegen der zweimonatigen Sommerpause kann die Behandlung aber bis Dezember dauern. Die bisherigen "Top Ten" der Volksbegehren wurden letztlich großteils verworfen. (luc)

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Predigt wirkte: In Galli unterschrieb jeder vierte Bürger

GROSSRAUM LINZ. Der Appell des Gallneukirchner Pfarrers hat gewirkt. Nirgendwo im Großraum Linz haben mehr Menschen das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben als in der Gusental-Metropole (24,7 Prozent). Die wenigsten unterzeichneten in Allhaming (9,6).

Fast ein Viertel aller Wahlberechtigten von Gallneukirchen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Das liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt von knapp 16 Prozent. Markant auch das Abschneiden von Kirchberg-Thening, Oftering, Puchenau und Steyregg. Dort hat mindestens jeder Fünfte unterschrieben.

"Ich kann nicht klagen." Mit diesen Worten kommentiert Gallneukirchens Bürgermeister Walter Böck (VP) das Ergebnis des Volksbegehrens in seiner Gemeinde. Der Standpunkt der VP-dominierten Gemeinde, im Gemeinderat eine Empfehlung für das Begehren zu beschließen, sei richtig gewesen. Gallneukirchen sei in sozialen Belangen eben eine Hochburg.

In Steyregg (Stimmbeteiligung 21,5 Prozent) hat sogar eine 93-jährige Dame unterschrieben. Aus Angst um die Pension, wie es aus dem Stadtamt heißt. Zudem hätten im Gegensatz zum Temelin-Volksbegehren vor allem ältere Menschen unterschrieben.

Am wenigsten Wahlberechtigte haben in Allhaming unterzeichnet. 71 Bewohner, das sind nicht einmal zehn Prozent. "Auch ich bin für den Sozialstaat, aber die soziale Absicherung in der Verfassung zu verankern, ist für mich ohnehin reiner Klamauk", sagt Allhamings Bürgermeister Siegfried Sieghartsleitner (VP).

Ansfelden hat mit 17,05 Prozent ein durchschnittliches Ergebnis erzielt. "Wir Ansfeldner beobachten die Vorgänge in Wien sehr genau und handeln entsprechend", meint ein zufriedener Bürgermeister Walter Ernhard (SP).

"Weder pro noch contra"

Anders die Einschätzung von Robert Zeitlinger (VP), Ortschef von St. Florian (15,9 Prozent): "Der Sozialstaat war nie in Frage gestellt. Trotzdem haben wir als Gemeinde keinen Einfluss genommen. Weder pro noch contra Volksbegehren."

In der Landeshauptstadt Linz haben 25.542 der insgesamt 135.485 Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschrieben. Mit einem Anteil von 18,85 Prozent liegt das aktuelle Begehren über dem Temelin-Volksbegehren vom Jänner. Damals unterschrieben 23.979 Wahlberechtigte. Der Zuspruch zum Sozialstaat-Volksbegehren sei in ganz Linz ziemlich gleich gewesen, sagt Wolfgang Oberaigner vom Wahlamt des Magistrats: "Es gab keine Ausreißer, weder nach oben noch nach unten." (rofi/eda/gsto)

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Analyse: Vor allem die Pensionisten unterstützten das Sozialstaat-Volksbegehren

SP konnte für das Volksbegehren nur die Stammklientel mobilisieren

Ob das Volksbegehren nun eine matte Sache war, wie die Regierungsparteien Glauben machen wollen, oder ein wunderbares Ergebnis, wie die Initiatoren jubeln, ist Anschauungssache. 717.314 Personen habendas Volksbegehren unterschrieben, 679.102 davon in der Eintragungswoche, 38.212 hatten schon zuvor Unterstützungserklärungen abgegeben. Das sind 12,2 Prozent der Stimmberechtigten. Unter den bisher 28 Volksbegehren nimmt es damit Platz sieben ein.

Drei Trends sind nach Analyse des Volksbegehrens erkennbar:

¥ Der Sozialstaat ist jungen Menschen ein weitaus geringeres Anliegen als älteren

¥ Die Mobilisierungskraft von SP und Gewerkschaft wurde nicht voll ausgeschöpft

¥ Die wirtschaftliche und politische Struktur einer Region spielte eine entscheidende Rolle.

Desinteressierte Jugend

Das Fessel-Institut hatte während der Eintragungswoche und zuvor schon im Auftrag der Volkspartei das Beteiligungsverhalten beim Sozialstaat-Volksbegehren untersucht. Rund sechs Prozent der unter Dreißigjährigen haben demnach das Volksbegehren unterschrieben, hingegen 14 Prozent der über 60-Jährigen. "Junge Menschen brauchen den Sozialstaat eigentlich nur in bestimmten Leistungen wie Gesundheit und Arbeitslosigkeit. Die Frage der Pension spielt eine ungleich geringere Rolle", sieht einer der Initiatoren, der Politolge Emmerich Talòs, als Begründung dafür.

Aus der niedrigeren Beteiligung der Jüngeren zu folgeren, diese seien politisch desinteressiert, wäre ein Trugschluss. Peter Ulram vom Fessel-Institut verweist darauf, dass beim Temelin-Volksbegehren Personen jeden Alters gleichermaßen unterschrieben haben. Das Bildungsvolksbegehren sei fast nur von jungen Menschen unterschrieben worden.

Ein Manko war, dass die Diskussion zu akademisch geführt worden war. Man kreiste darum, ob die Verfassung Platz genug habe, um auch noch den Sozialstaat darin aufzunehmen. Viel zu spät erst wurde über die Auswirkungen einer Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung gesprochen, gibt auch Talòs zu. Eine wirkliche Diskussion darüber, ob der Sozialstaat gegen den Neoliberalismus geschützt werden solle, wurde erst gar nicht geführt.

Mobilisierungskraft

Hätten sich nicht Gewerkschaft und SP auf das Sozialstaat-Volksbegehren hinaufgesetzt, wäre es nach Meinung von Ulram auf 200.000 bis 300.000 Stimmen gekommen. Die SP hatte in einer Briefkampagne für das Volksbegehren geworben, jeder fünfte SP-Wähler hat das Volksbegehren unterschrieben. Von den Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichneten 18 Prozent. "Es war eine Mobilisierung der ohnehin Überzeugten", meint Ulram. Vor allem die Stammklientel sei es gewesen, die dem Ruf der Partei und der Gewerkschaft gefolgt waren.

Regionale Unterschiede

Betrachtet man die Stimmverteilung in den Bundesländern zeigt sich ein Ost-West-Gefälle. "Im Westen hält die VP die direkte Demokratie fest in Händen", sagte eine der Initiatorinnen. Die Erklärung Ulrams leuchtet mehr ein. Ausschlaggebend sei die regionale und wirtschaftliche Organisationsstruktur gewesen. In klassischen Industriegebieten wie der Obersteiermark und Linz sei die Zustimmung weitaus höher ausgefallen. Im klein- und mittelstädtischen Bereich sei auch die SP weitaus stärker. In Gebieten, wo Fremdenverkehr, Kleingewerbe und Landwirtschaft die wichtigsten Branchen sind, sei die Beteiligung hingegen schwach gewesen.

Das endgültige Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens liegt Ende April vor.

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Platz 7 für den Sozialstaat

Die größte Unterstützung erreichten die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens im Burgenland. Dort unterschrieben 18,82 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren. Platz zwei belegt Oberösterreich, Platz drei Wien. Am geringsten war die Beteiligung in Westösterreich. In Vorarlberg wurde in gar keinem Bezirk die Zehn-Prozent-Marke übersprungen. Unterdurchschnittlich war die Beteiligung in Graz und in Osttirol mit unter fünf Prozent.

Das Volksbegehren wurde österreichweit von 717.314 Stimmberechtigten unterzeichnet und nimmt damit einen Platz unter den Top Ten ein.

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landesergebnis: Zahlenmäßig die meisten Unterstützer, prozentuell die zweitmeisten - Überdurchschnittlich in roten Hochburgen

Oberösterreich: Zuspruch, wo die Funktionäre liefen

Oberösterreich ist mit 158.000 Unterschriften nach absoluten Zahlen das Bundesland mit dem höchsten Zuspruch für das Sozialstaat-Volksbegehren. Prozentuell liegt das Land mit 15,79 auf dem zweiten Platz hinter dem Burgenland.

Das Ergebnis richtet sich tendenziell weitgehend nach den Stärkeverhältnissen von Schwarz und Rot in den Gemeinden, ergab eine Analyse der oberösterreichischen Landesstatistiker. Wo die SP bei der Landtagswahl 1997 mehr als 35 Prozent Stimmenanteil hatte, haben auch jetzt mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützt. Wo die Volkspartei die absolute Mehrheit hat, kam das Begehren nicht über zehn Prozent hinaus.

Das zeigt sich auch in den Wahlkreisen, die mit Ausnahme von Linz und Umgebung den oberösterreichischen Vierteln entsprechen. Während Inn-, Hausruck- und Mühlviertel, traditionell schwarz dominiert, knapp unter oder knapp über dem Österreich-Durchschnitt liegen, sind Linz-Umgebung (17,2 Prozent) und das Traunviertel (17,4 Prozent) deutlich überdurchschnittlich.

Klar erkennbar werden wird das SP-, Gewerkschafts- und Grün-Engagement in den Bezirks- und vor allem in den Gemeindeergebnissen. Der Bezirk Perg, aus dem SP-Landeschef Erich Haider stammt und wo er die ganze Organisation in Bewegung gesetzt hat, ist mit 21,4 Prozent prozentuell der stärkste, dann kommt die rote Hochburg Steyr-Stadt mit 20,9, dann der Bezirk Gmunden mit knapp 19 und schließlich Linz mit 18,9 Prozent.

Die Gemeinde mit dem höchsten Anteil an Unterstützern war mit 41,9 Prozent Obertraun. Wie überhaupt das innere Salzkammergut, traditionell so rot wie das Mühlviertel schwarz ist, bei diesem "Mobilisierungstest der Funktionärsbasis" (SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer) freudig mittat. Hallstatt etwa mit 39,1 Prozent, Gosau mit 30 und Winterauers Heimatgemeinde Bad Goisern mit 23,5 Prozent.

Wenig Echo fand der Aufruf zum Begehren in Teilen des Innviertels und im Mondseeland. In der Kleinstgemeinde Mayrhof (187 Wahlberechtigte) kamen nur 1,6 Prozent zum Unterschreiben, in St. Georgen am Fillmannsbach 1,7 und in Oberwang 2,2 Prozent. Tiefgraben mit 3,3, Mörschwang mit 3,6 und St. Ägidi mit 4 Prozent lagen nicht weit darüber.

Anders als bundesweit gab es beim Sozial-Volksbegehren kein Ost-West-Gefälle sondern eher ein Stadt-Land-Gefälle mit Ausreißern nach oben dort, wo die Mobilisierung der Sozialdemokraten und anderer auf ähnlich fruchtbaren Boden fiel wie in den Zentren.

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Es war keine Schande

Volksbegehren litt aber unter Absenz der Jungen

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten offenen Auges seine österreichische Sozial-Umwelt - inklusive Werbung - betrachtet hat, dem musste auffallen: Armut sieht anders aus. Der Handel meldete vom Weihnachtsgeschäft neue Rekorde, dasselbe war vom Ostergeschäft zu hören. In der Werbung - Indikator für die Konsumangebote, die schließlich mit den Bedürfnissen harmonieren sollen - bekommt man den Eindruck, dass der Großteil der Bevölkerung überernährt ist, die Woche zum überwiegenden Teil aus Freizeit besteht und der Konsument das Geld für alle Begehrlichkeiten irgendwie nachgeworfen bekommt.

Und dennoch haben 717.314 wahlberechtigte Österreicher ein Volksbegehren unterschrieben, in dem unter anderem die Forderung gestellt worden ist, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Verschiedene Welten? Politische Verhetzung?

Erstens war es keine Schande, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterzeichnen. Und zweitens haben auch Satte das Recht, sich um die Zukunft zu sorgen, auch um die Zukunft anderer.

Die Zahl 717.314 ist zwar ein ganz konkretes Wesen, dessen Gewicht aber relativ ist. Je nach Standort haben die Vertreter der politischen Parteien dieses Wesen bereits beschrieben: als mickrig, als durchaus achtbar, als hoffnungsvoll - jedenfalls als existent. Es wird seinen Weg gehen, auch wenn es - so kann man aus der Volksbegehrensgeschichte lernen - bald als Museumsstück enden wird.

Dennoch: Die Zahl 717.314 ist existent. Sie bleibt als Signal der Politik erhalten. Denn dass die Politik nicht auch brauchbare Schlüsse daraus ziehen würde, ist eine Unterstellung. Auch wenn die Regierung nicht fürchten muss, dass ein Sturm ausbricht, wenn sie sich nicht zum Exekutor der Volksbegehrensanliegen macht, wird sie die Details zu bewerten haben.

Keine Partei wird an der Tatsache vorbei gehen können, dass vor allem in der älteren Bevölkerung Ängste bestehen, wie denn der immer länger werdende Ruhestand auf Dauer finanziert werden kann. Die Vertreter der älteren Bevölkerungsgruppe haben durch ihre Unterschrift jene Aufmerksamkeit bewiesen, die eigentlich von den Jüngeren zu erwarten gewesen ist.

Man kann natürlich auch hergehen und höhnen: Nicht einmal eine Million haben sie auf die Beine gebracht, diese unbeleckten Organisatoren. Und wenn der ÖGB nicht gewesen wäre, hätten sie überhaupt einpacken können. Das mag alles stimmen, ist aber eine sehr vordergründige, den Tag nicht überdauernde Beurteilung.

Wie sich gezeigt hat und indirekt schon erwähnt worden ist, haben sich nämlich vor allem die Jungen nicht mobilisieren lassen. Woher aber wollen, egal welche Partei, Politiker in Zukunft ihre demokratische Legitimation beziehen, wenn nicht auch durch die Jugend? Die Diskussion um den Sozialstaat, die nicht Anreiz genug schien, müsste angesichts dieser Absenz der Jugend von der Politik das eigentliche Thema nach diesem Volksbegehren werden.

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"Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Solidarität. Solidarität mit Schwachen."

Johann Altendorfer,

Pfarrer von Gallneukirchen, rief zur Unterstützung des Sozialstaat-Volksbegehrens auf. Das Ergebnis des Volksbegehrens fiel in Gallneukirchen überdurchschnittlich aus, nahezu 25 Prozent der Gallneukirchner haben unterschrieben.

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Bezirk Perg unterstützte Sozialanliegen

MÜHLVIERTEL. Zehn Mühlviertler Orte gehören landesweit zu jenen 20 Gemeinden mit dem höchsten Stimmen-Anteil für das "Sozialstaat-Österreich"-Volksbegehren.

In St. Georgen /Gusen unterschrieben 34 Prozent der 2692 Stimmberechtigten das jüngste Volksbegehren, in Langenstein 32 Prozent von 1910, in Schwertberg 30,2 Prozent von 3719 Wahlberechtigten. Zu den Schlusslichtern gehört Atzesberg, zehn Leute von 347 Stimmberechtigten (2,9 Prozent) gingen unterschreiben.

Auffallend ist, dass in kleineren, oft finanzschwachen Landgemeinden sich wenig Bürger die Mühe gemacht haben, den Weg aufs Gemeindeamt auf sich zu nehmen. 68 Bewohner (5,2 Prozent) unterschrieben in Eidenberg, 57 (4,5 Prozent) in St. Peter/Wimberg, 52 (4,8 Prozent) in Pfarrkirchen/Mkr, 68 (4,4 Prozent) in Bad Kreuzen und 20 (4,3 Prozent) in Kaltenberg das Volksbegehren.

771 Perger (15,2 Prozent) fordern die Absicherung von sozialen Leistungen. "Nach dem Temelinvolksbegehren liegt das Sozialstaatvolksbegehren an zweiter Stelle", weiß Werner Holzer vom Stadtamt Perg. In Freistadt liegt dieses Volksbegehren an dritter Stelle, hat Stadtamtmitarbeiter Emmerich Hießl erhoben, unterschrieben haben 780 Personen (14,4 Prozent). "Das Ergebnis liegt in der Mitte aller bisherigen Volksbegehren", berichtet eine Mitarbeiterin vom Stadamt in Bad Leonfelden. 344 Mühlviertlern (12,1 Prozent) war das Volksbegehren ein wichtiges Anliegen. An das Ergebnis vom Temelin-Volksbegehren kommt zwar das Sozialstaat-Volksbegehren in Rohrbach nicht heran, dennoch liegt die jüngste Befragung in der Rangordnung weit vorne. 191 (11 Prozent) Bürger sagten "Ja" zum Sozialstatt. Bezirksweit wartet Rohrbach mit dem schwächsten Ergebnis auf, 9,80 Prozent aller 42.213 Wahlberechtigten unterschrieben das Volksbegehren. In Freistadt unterstützten 15,16 Prozent, in Urfahr 15,91 Prozent, in Perg 21,39 Prozent das Anliegen.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten