"Rote" liegen vorn

In den SPÖ-Gemeinden stieß das Volksbegehren auf reges Interesse. Insgesamt liegt das Salzburger Ergebnis aber unter dem Schnitt.

Knapp 35.200 Salzburgerinnen und Salzburger haben das Sozialstaatsvolksbegehren unterschrieben. Mit einer Beteiligung von 10,4 Prozent liegt Salzburg knapp zwei Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Zum Vergleich: Das Volksbegehren gegen Temelin hatten 13,4 Prozent der Salzburger unterschrieben.

In den einzelnen Bezirken war das Interesse unterschiedlich groß. Im Pinzgau beteiligten sich 11,5 Prozent der Stimmberechtigten, im Pongau 10,3 Prozent, im Tennengau 9,5 Prozent, im Flachgau 8,1 Prozent und im Lungau 7,2 Prozent. In der Stadt Salzburg unterschrieben 10,7 Prozent der Bürger.

Auffällig ist der Unterschied zwischen einzelnen Gemeinden. So unterschrieben in Bischofshofen mehr als doppelt so viele Bürger (15,2 Prozent) wie in der nahezu gleich großen Nachbargemeinde St. Johann (7,4 Prozent). Den Rekord halten die "roten" Gemeinden Schwarzach (Pongau) und Lend (Pinzgau) mit je 30 Prozent.

Im Flachgau führt das "rote" Bürmoos mit 19,8 Prozent. In Fuschl unterschrieben hingegen nur 3,7 Prozent der Stimmberechtigten. In Hallein und Zell am See waren es jeweils 11 Prozent, in Tamsweg 6,1 Prozent.

Nach Ansicht der Salzburger Grünen ist durch das Volksbegehren "etwas Großartiges passiert". Der Sozialstaat lasse sich nicht mehr so einfach als "zu teuer" abtun oder als "Hängematte für Faule" diffamieren. Es werde schwierig sein, in Zukunft ein neues Gesetz nicht auch auf seine Sozialverträglichkeit zu prüfen.

LHStv. Gabi Burgstaller (SPÖ) sieht in dem Ergebnis den Auftrag, weiter auf eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Sozialsystems zu drängen. Man müsse die Meinung der Menschen, die unterschrieben haben, respektieren, betonte LH Franz Schausberger (ÖVP). Die Mehrheit sei aber offensichtlich nicht der Meinung, dass der Sozialstaat in Gefahr sei

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Haupt will "Ängste zum Verschwinden bringen"

Reaktion auf Sozialstaats-Volksbegehren - Initiatoren wollen Kampagne fortsetzen

WIEN (SN, APA). Die Koalition reagierte mit unterschiedlichen Signalen auf das Sozialstaats-Volksbegehren, das Mittwoch zu Ende ging und mit 717.314 Unterschriften immerhin auf Platz sieben der bisher 28 Volksbegehren kam.

Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ spielten die Bedeutung des Plebiszits herunter (Andreas Khol: "Enttäuschend", Peter Westenthaler: "Matte Sache"). Anders Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ), der in einem ORF-Interview gelobte, die "besonderen Anliegen" und Ängste, die hinter dem Volksbegehren stünden, durch seine "tägliche Arbeit zum Verschwinden zu bringen".

Vom Hauptanliegen des Volksbegehrens - der Verankerung des"sozialstaatlichen Prinzips" in der Bundesverfassung - hält Haupt aber nichts.

Einer der Initiatoren des Begehrens, der Arzt Werner Vogt, bekräftigte, dass die Eintragungswoche erst der Beginn einer längerfristigen Kampagne gewesen sei. Es sei nun geplant, ein "Sozialforum" in Österreich zu etablieren.

Die SPÖ, die das Volksbegehren massiv unterstützt hat, zeigte sich vom Ergebnis erfreut. Es sei ein "starker Impuls für die Sozialdemokratie, weiter in die Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen", sagte Parteichef Alfred Gusenbauer.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen befürchtet zwar eine Schubladisierung des Volksbegehrens, glaubt aber dennoch, dass sich "einiges bewegen" werde. Der Chef der Angestelltengewerkschaft, Hans Sallmutter, forderte eine "umfassende Debatte über die Bedeutung und die Gestaltung der Zukunft des Sozialstaates".

Quelle: Salzburger Nachrichten