Sanfter Probegalopp

Ein Patt zwischen Regierung und Opposition

Natürlich war das Sozialstaats-Volksbegehren für die Opposition ein Probegalopp vor dem Superwahljahr. Genau so, wie das Volksbegehren "Veto gegen Temelin" einer für die Freiheitlichen war. Die FPÖ kann sich freuen: Das jüngste Begehren blieb etwas hinter dem Veto und zum Sozialstaat österreichischer Prägung hatte die FPÖ noch nie ein besonderes Verhältnis. Sie hätte ihn lieber zerschlagen, wie die Passagen über die Krankenversicherung, die auf blauen Wunsch in den Koalitionspakt reklamiert wurden, beweisen. Also konnte sie getrost aus vollem Herzen gegen dieses Volksbegehren sein.

Die ÖVP hat es schwerer: Teile der Christlichen Gewerkschafter schlossen sich den Proponenten an, und die Kirchenoberen konnten nur mit Mühe von einer Unterstützung abgebracht werden - mit Ausnahme des Innsbrucker Bischofs übrigens. Es schmerzt natürlich, dass sich die Regierung das Pickerl "Unsozial" selbst verpasst hat, zum Beispiel durch Peinlichkeiten wie die Ambulanzgebühr und die Unfallrentensteuer. Ein Glück für die ÖVP, dass die Sozialstaats-Bäume dann doch nicht in den Himmel wuchsen.

Die Oppositionsparteien hatten aber ebenfalls Glück: Die Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik der Regierung trieb immerhin über 700.000 in die Eintragungslokale - trotz der patscherten Unterstützung für das Volksbegehren durch SPÖ und ÖGB.

Also lauter Glückskinder? Zumindest haben beide Seiten ihre Chance für das Superwahljahr 2003 gewahrt. Und beide Begehren zeigen noch etwas: Regierungs- und Oppositionslager stehen ungefähr gleich stark gegenüber. Eine klassische Pattsituation, leider aber auch eine Spaltung der Gesellschaft.

Das bedeutet nichts Gutes für 2003, denn besonders die Regierungsseite glaubt jetzt wohl, aufs Ganze gehen zu müssen. Österreich steht ein sehr schmutziges Wahljahr bevor, die jüngsten Probegalopps waren im Vergleich dazu nur ein Lercherl.schroeder@tt.com

-----------------------------------------

Sozialstaats-Volksbegehren: "Bewusstein geschaffen" - Im Dezember im Parlament

Initiatoren machen weiter

Die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens wollen ihre Aktivitäten auch auf europäischer Ebene fortsetzen.

WIEN, INNSBRUCK (TT, APA). Einen genauen Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens für die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung gibt es zwar noch nicht, es dürfte aber spätestens im Dezember 2002 im Plenum behandelt werden. Die Initiatoren äußerten sich mit den 717.314 Unterschriften zufrieden. Werner Vogt kündigte an, es sei nun geplant, ein "Sozialforum" in Österreich zu etablieren. Seine Mitstreiterin Elisabeth Paschinger zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, das Thema Sozialstaat der breiten Bevölkerung näher zu bringen. Und "wir werden ihn auch in der Verfassung verankern", zeigte sie sich nach wie vor optimistisch.

Kritik bekräftigt

Die Regierungsparteien, deren Zustimmung dafür erforderlich wäre, gaben sich weiterhin ablehnend. VP-Klubobmann Andreas Khol kritisierte neuerlich das Engagement von ÖGB, SPÖ und Arbeiterkammer. Dafür, dass es rund 2,9 Millionen Euro an Werbekosten gegeben habe, sei das Ergebnis "enttäuschend". "Die Bevölkerung weiß nämlich, dass der Sozialstaat durch diese Regierung gesichert ist."

FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler sprach von einer "matten Sache". Die Opposition hätte versucht, das Volksbegehren als Vorwahlkampf zu nutzen. "Dieses Match ist mit einem Sieg für die Regierung ausgegangen."

Die SPÖ war über das Ergebnis erfreut. Es sei ein "starker Impuls für die Sozialdemokratie, weiter in die Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen", sagte Parteichef Alfred Gusenbauer. Klubobmann Josef Cap versprach, "die Regierung wird keine ruhige Minute mehr haben", weil die SPÖ immer wieder auf das Thema drängen werde. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitisch forderte die Regierung auf, "unsoziale Maßnahmen" wie die Ambulanzgebühr oder die Unfallrentenbesteuerung zurück zu nehmen.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen befürchtet zwar eine "Schubladisierung" des Volksbegehrens, glaubt aber dennoch, dass sich einiges bewegen werde. Der Bewertung der Regierung in Richtung Vertrauensvotum sei jedenfalls "vollkommen unzulässig".

In Tirol haben 33.313 Wahlberechtigte (7,01 Prozent) unterschrieben. Dazu LH Wendelin Weingartner: "Das Tiroler Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung gespürt hat, dass einerseits der Sozialstaat in Österreich nicht in Gefahr ist und andererseits mit einer Verfassungsbestimmung allein der Sozialstaat nicht sichergestellt werden kann." Beste Garantie für den Sozialstaat sei gute und vernünftige Wirtschaftspolitik, die in der Lage ist, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen."

Die Tiroler Plattform für das Volksbegehren zeigte sich zufrieden: "Im Vergleich zu anderen Volksbegehren ist auch das Tiroler Ergebnis als beachtlicher Erfolg zu werten." Der Tiroler SPÖ-Klubobmann Walter Guggenberger in einer Bilanz: Am allerwichtigsten sei die bewusstseinsbildende Wirkung, die von der Initiative ausgegangen ist und ausgehen wird".

-----------------------------------------

Kufstein

Unterschiedliche Beteiligung am Volksbegehren

Bad Häring top, Rettenschöss flop

Die Zustimmung zum Sozialstaat-Volksbegehren im Bezirk hielt sich in Grenzen. Die höchste Beteiligung erzielten drei SP-dominierte Gemeinden

BAD HÄRING (mz). Durchschnittlich 5,65 Prozent aller Wahlberechtigten im Bezirk Kufstein konnten sich mit den Ideen des Sozialstaat-Volksbegehrens identifizieren. Die Zustimmungsskala reicht von stolzen 12,47 Prozent (Bad Häring) bis zu mageren 0,96 Prozent (Rettenschöss).

Ernst Gruber, Bürgermeister des Kurortes Bad Häring, ist über das gute Ergebnis in seiner Gemeinde nicht überrascht: "Wir haben zwar nicht recht viel Werbung gemacht, aber die Ziele des Volksbegehrens in vielen persönlichen Gesprächen thematisiert. Besondere Schlüsse kann man aus dem Häringer Ergebnis aber keine ziehen."

Die Knappengemeinde liegt übrigens an der Spitze eines SP-Trios: Hinter Häring rangieren mit Kundl (10,30 %) und Kirchbichl (8,92 %) zwei weitere "rote" Gemeinden. Ebenfalls noch über dem tirolweiten Durchschnittswert (7,01 %) liegen Wörgl (8,28), Münster (7,37), Rattenberg (7,24) und Kufstein (7,04), knapp darunter rangiert mit Kramsach (6,67) die vierte SP-regierte Gemeinde im Bezirk.

Am unteren Ende der Tabelle liegen Rettenschöss, wo nur zwei Bürger gültige Stimmen abgaben (eine weitere war ungültig), was einer Beteiligung von 0,96 Prozent entspricht. Auf nicht viel mehr Anklang stieß das Volksbegehren in Walchsee (1,11), Wildschönau (1,18), Alpbach (1,46) und Mariastein (1,54).

In der Bezirks-Rangliste der Volksbegehren seit 1995 nimmt der Wunsch nach der Verankerung des Sozialstaates den fünften Platz hinter Gentechnik, Temelin, Tierschutz und Frauen ein.

-----------------------------------------

Schwaz

Zillertaler Bergvolk blieb dem Sozialstaat-Volksbegehren fern

Ein Wahllokal blieb leer

SCHWAZ (hö). Nur 3251 oder 6,2 Prozent von 52.244 Wahlberechtigten unterzeichneten im Bezirk Schwaz das Volksbegehren Sozialstaat Österreich. Eine "Nullpartie" war das Volksbegehren in der Zillertaler Gemeinde Gerlosberg - kein einziger der 293 wahlberechtigen Bürger verirrte sich in das Wahllokal. Ähnlich mager war das Abstimmungsverhalten am Stummerberg. Nur fünf Stummerberger (0,8 Prozent) setzten ihre Unterschrift unter das Volksbegehren. Am nördlichen Ende des Bezirkes - in Steinberg am Rofan - verirrten sich ebenfalls nur drei unterzeichnungswillige Bewohner ins örtliche Gemeindeamt.

An der Spitze liegt die SP-dominierte Gemeinde Jenbach (540 Unterschriften, 11,9 Prozent) vor Schwaz (806 Unterschriften, 9,5 Prozent) und Vomp (272 Unterschriften, 9,1 Prozent). Es folgen Zell am Ziller (8,8 Prozent), Terfens (8,2 Prozent) und Wiesing (8 Prozent).

-----------------------------------------

Osttirol

Nur vier von hundert für das Begehren

1548 Personen haben in Osttirol das Sozialstaats-Volksbegehren unterschrieben. Auf dem Land war der Zuspruch besonders gering.

LIENZ (rai). Nur 4,14 Prozent der Wahlberechtigten haben im Bezirk Lienz das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterschrieben. Zum Vergleich: Das Anti-Temelin-Volksbegehren im Jänner ist auf 9,22 Prozent Unterstützer gekommen.

Mit 4,14 Prozent Beteiligung am Begehren liegt Osttirol diesmal auch weit unter dem Landesergebnis von (wie berichtet) 6,6 Prozent.

Am größten war die Beteiligung in Lienz mit 7,21 Prozent, Leisach (6,80 Prozent) und Nussdorf-Debant (5,72 Prozent.

Besonders wenig Anklang fand das Begehren in bäuerlichen Gemeinden und ÖVP-Domänen wie Anras, Außervillgraten und Strassen. Am allerwenigsten Leute waren in St. Veit dafür zu mobilisieren, dass der Sozialstaat in der Verfassung festgeschrieben wird: genau drei Personen unterschrieben, das sind 0,51 Prozent.

Quelle: Tiroler Tageszeitung