Sozialstaat Initiatoren mit Volksbegehren zufrieden

Sozialstaat

Zufrieden zeigten sich am Donnerstag die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" mit den erreichten 717.314 Unterschriften auch wenn das Ziel von einer Million verfehlt wurde: Das Unterfangen sei mit der Eintragungswoche nicht zu Ende, man wolle die Sozialstaatbewegung sowohl in Österreich als auch in Europa fortführen, kündigten Stephan Schulmeister und Werner Vogt unisono in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Opposition und Gewerkschaft sehen nun einen Auftrag an die Bundesregierung.

ÖVP und FPÖ sprachen von einem enttäuschenden Ergebnis.

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Die Regierungsparteien, deren Zustimmung im Parlament für die Umsetzung der Forderung nötig wäre, gaben sich am Donnerstag weiterhin ablehnend.SPÖ, Grüne und Gewerkschaft sehen hingegen in dem Ergebnis des Volksbegehrens einen Auftrag an die Bundesregierung.

Reaktionen

ÖVP-Klubchef Andreas Khol kritisierte erneut das Engagement von ÖGB, SPÖ und AK. Dafür, dass es rund 2,9 Mill. Euro an Werbekosten gegeben habe, sei das Ergebnis "enttäuschend". Die Bevölkerung wisse, dass der Sozialstaat durch diese Regierung gesichert sei.

Sein FPÖ-Pendent, Peter Westenthaler, sprach von einer "matten Sache". Die Opposition hätte versucht, das Volksbegehren als Vorwahlkampf zu nutzen. Dieses Match sei mit einem Sieg für die Regierung ausgegangen.

Sozialminister Herbert Haupt "anerkennt" die Unterschriften, wie er im Radio-Mittagsjournal betonte. Von der Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung halte er jedoch nach wie vor nichts, weil Österreich ja ein Sozialstaat sei.

Die Opposition zeigte sich erfreut: Es sei ein "starker Impuls für die Sozialdemokratie, weiter in Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen", so Parteichef Alfred Gusenbauer. Klubchef Josef Cap versprach, die Regierung werde keine ruhige Minute mehr haben.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen befürchtet zwar eine "Schubladisierung" des Volksbegehrens, glaubt aber dennoch, dass sich einiges bewegen werde.

Auch in den Bundesländern waren alle Vertreter auf Parteilinie: "Ich sehe es als Auftrag an, dass man sich mit dem Thema ernsthaft auseinander setzt", betonte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S).

Burgenlands LH Hans Niessl (S) sprach von einer Absage an einen weiteren Abbau sozialer Rechte.

Die Bevölkerung wisse, "dass in diesem Land die Sozialpolitik und die Menschen ganz oben auf der Tagesordnung stehen", meinte hingegen VP-NÖ-Landesgeschäftsführerin Johanna Mikl-Leitner.

Für den steirischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider ist der Ausgang eine "Absage an rot-grüne Parteistrategien".

Die Meinung der 700.000 Menschen sei zu respektieren, die Mehrheit sei aber offenbar nicht der Meinung, dass das soziale Gefüge in Gefahr sein, so Salzburgs LH Franz Schausberger (V).

"Keine Pleite, kein Superergebnis, aber das Ergebnis ist in jeder Form ernst zu nehmen", erklärte Oberösterreichs LH Josef Pühringer (V).

"Das Tiroler Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung gespürt hat, dass einerseits der Sozialstaat in Österreich nicht in Gefahr ist und andererseits mit einer Verfassungsbestimmung allein der Sozialstaat nicht sichergestellt werden kann", so LH Wendelin Weingartner (V).

Für LH Jörg Haider (F) war das Volksbegehren in Kärnten nicht erfolgreiche. Daraus könne interpretiert werden, dass "die Kärntner Bevölkerung mit der Sozialpolitik im Land zufrieden ist", so Haider.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hingegen sieht ein klares Signal und fordert nachdrücklich auf, "unsoziale Maßnahmen wie die Ambulanzgebühr oder die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen". Es gehe darum, "wieder verstärkt soziale Politik zu betreiben, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld oder der Aktienkurs".

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sieht sich in ihrem Bekenntnis zum Sozialstaat bestärkt. Das Volksbegehren sei ein erster Schritt zu einer Bewusstseinsbildung für sozialstaatliche Prinzipien gewesen, so Vorsitzende Anita Weinberger.

Die Etablierung einer Sozialverträglichkeitsprüfung steht für die Diakonie der Evangelischen Kirche nun an erster Stelle ihrer Forderungen auf dem Sozialsektor, so Direktor Michael Chalupka.

Die Caritas hält sich aus Prinzip aus allen Volksbegehren heraus. Die Hauptforderungen seien jedoch "gescheit und wichtig", betonte Direktor Franz Küberl.

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Volksbegehren "Sozialstaat Österreich": Initiatoren, Opposition und Gewerkschaft zufrieden

Diskussion wird nicht Halt machen

Zufrieden zeigten sich am Donnerstag die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" mit den erreichten 717.314 Unterschriften auch wenn das Ziel von einer Million verfehlt wurde: Das Unterfangen sei mit der Eintragungswoche nicht zu Ende, man wolle die Sozialstaatbewegung sowohl in Österreich als auch in Europa fortführen, kündigten Stephan Schulmeister und Werner Vogt unisono an.Opposition und Gewerkschaft sehen nun einen Auftrag an die Bundesregierung.Diese sprach von einem enttäuschenden Ergebnis.

Von Alexandra Grass

"Das Thema wird sich nicht schubladisieren lassen", bekräftige Emmerich Talos bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der InitiatorInnen. Pläne für danach existieren bereits: Es sei nun ein Sozialforum in Österreich zu etablieren, erklärte Vogt, denn: "Wir wollen weiterarbeiten und noch mehr Menschen, ob rot, grün, schwarz oder blau, überzeugen, dass der Weg richtig ist". Die Aufgabe, einer breiten Bevölkerung das Thema näher zu bringen, sei gelungen, betonte Elisabeth Paschinger. Eine sehr sachliche und differenzierte Auseinandersetzung habe begonnen.

Wesentlich wäre überdies, auch EU-weit starke Signale zu setzen, meinte Schulmeister, der dafür plädiert, die "Kampagne des langen Atems" auch auf EU-Ebene weiterzuführen Kontakte seien bereits in den letzten Monaten geknüpft worden. Und: Die Diskussion werde auch an der Türe der Regierungsparteien nicht Halt machen, stellte Talos fest.

Im Ranking Platz 7

Das Sozialstaats-Volksbegehren kommt im Ranking der bisher 28 Initiativen der Zweiten Republik auf Platz 7. Es wurde von 12,2 Prozent der Stimmberechtigten 717.314 ÖsterreicherInnen unterzeichnet. Ziel der UnterstützerInnen war, den Sozialstaat in die Verfassung zu verankern und somit Gesetze vor ihrer Beschlussfassung einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Ursprünglich war das Volksbegehren von einem überparteilichen Personenkomitee initiiert worden. Später sind Gewerkschaft, Opposition und viele kleine Organisationen, darunter auch kirchliche Gruppen, aufgesprungen.

Der weitere Fahrplan

Einen genauen Zeitplan gibt es zwar noch nicht, jedoch dürfte das Volksbegehren aufgrund der Sommerpause spätestens im Dezember dieses Jahres im Plenum behandelt und danach einem eigenen Ausschuss oder Unterausschuss zugewiesen werden. Vorerst wird die Bundeswahlbehörde im Innenministerium am 26. April das endgültige Ergebnis veröffentlichen. Voraussetzung für die Behandlung im Parlament war das Überspringen der 100.000 Unterschriften-Hürde.

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Bischöfe deponieren Sorge über Soziallage

Kirchen diskutieren mit SPÖ "Sozialwort"

Vertreter von 14 christlichen Kirchen Österreichs und der SPÖ haben sich gestern in Linz getroffen, um über die soziale Lage in Österreich zu diskutieren.Das Treffen erfolgte im Rahmen des Projektes "Sozialwort", einer gemeinschaftlichen Stellungnahme der Kirchen zu gesellschaftlichen Herausforderungen.

Bereits im Jänner hatte ein Treffen der Kirchenvertreter mit der ÖVP stattgefunden. Am gestrigen Gespräch in Linz nahmen neben dem katholischen "Sozial-Bischof" Maximilian Aichern und dem evangelischen Bischof Herwig Sturm auch die Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen, Oberin Christine Gleixner, sowie der griechisch-orthodoxe Metropolit Michael Staikos teil. Die SPÖ war vertreten durch Parteichef Alfred Gusenbauer und Sozialsprecherin Heidrun Silhavy.

Bischof Aichern drückte vor allem seine Sorge über die angespannte Lage am Arbeitsmarkt aus. Die steigende Arbeitslosigkeit setze besonders junge Leute unter Druck. Angesichts dieser Situation müsse der Sozialstaat weiterentwickelt werden, so Aichern. Er sehe Solidarität und Zusammenhalt schwinden.

Sturm bezeichnete die Kirchen als "Seismograph der Gesellschaft", der die Auswirkungen politischer oder ökonomischer Maßnahmen konkret registriere. Sie könnten daher zum Anwalt von Gruppen werden, die sich nicht ausreichend artikulieren können oder nicht gehört würden. Sturm leitet daraus einen "Auftrag zur Einmischung" für die Kirchen ab.

Quelle: Wiener Zeitung