Zwei blaue Minister, zwei Meinungen

Grasser will Sozialstaat erneuern - Haupt nicht verunsichern

Wien/Salzburg - Das Sozialstaat-Volksbegehren ist zwar vorbei, der Sozialstaat aber Thema Nummer 1. Und zwar eines, das FP-intern polarisiert. Die Kontrahenten sind Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Sozialminister Herbert Haupt. Am Freitag wies Haupt nämlich Grassers Ankündigung, beim Pensionssystem nachhaltige Reformen durchzuführen, weil es langsam unfinanzierbar werde, strikt zurück. Haupt verwahrte sich dagegen, die "Pensionisten ständig zu verunsichern. Ich halte auch nichts davon, Systeme immer wieder umzustellen, jeder Betroffene soll wissen, wo es lang geht".

Für die ÖVP brachte deren Finanzsprecher Günter Stummvoll die künftige Grundsatzfrage des Sozialstaates auf die Formel: "Mehr Einkommen netto in der Tasche und weniger Leistungen vom Staat oder mehr Steuern zahlen und dafür viele Leistungen vom Staat". Es gehe nicht darum, die Pensionen zu kürzen, sondern sie langfristig zu sichern. Eine erste Gelegenheit zur Diskussion werde die Behandlung des Sozialstaats-Volksbegehrens im Parlament sein.

SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sprach sich mittelfristig für ein einheitliches Pensionssystem für alle aus. Die Grünen warfen Grasser vor, Bildungs-, Sozial- und Pensionssystem privatisieren zu wollen. Die Initiatoren des Volksbegehrens sahen sich durch Grassers Pläne in ihrem Anliegen mehr als bestätigt.

Mazal: Solidarität mit Deckel

Regierungsberater Wolfgang Mazal kritisierte bei einer Tagung des Gesundheitskonzernes "Smith + Nephew" in Salzburg, gerade die Finanzierung des Gesundheitssystems in Österreich sei nicht solidarisch. Der Sozialrechtsexperte nannte Selbstbehalte und Höchstbeitragsgrundlagen (siehe auch nebenstehenden Artikel). Mazal forderte in der Gesundheitsfinanzierung "ein Beitragssystem, das mehr Steuer- Denke hat", also ohne Obergrenzen, ab denen die Beiträge nicht mehr steigen. Auch bei der Finanzierung von Schulen gebe es ja keine "gedeckelte" Solidarität. Selbstbehalte für höhere Angestellten hält Mazal für "solidarischer" als bei schlecht verdienenden Volksschullehrern abzukassieren. Gesundheitsökonom Christian Köck kritisierte die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung als "Progressionsverflachung", die dem Steuersystem zuwiderlaufe.

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Die Kraft der Länder

Das Sozialstaat-Volksbegehren hat in den Landesorganisationen der SPÖ zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt. Mehr oder weniger deutlich wird die Bundespartei darauf hingewiesen, dass die Kraft der Partei dort liegt, wo sie regiert. Und das tut sie im Bund nicht.

Conrad Seidl

Samo Kobenter

Wien - Fragt man Salzburger SPÖ-Geschäftsführer Martin Apeltauer nach den Lehren, die er aus dem Verlauf des Sozialstaat-Volksbegehrens zieht, dann verweist er darauf, "dass das kein Wettbewerb um Stimmen war, wir wollten ja nicht ein Skirennen gewinnen, sondern ein Thema kommunizieren". Das sei gelungen, unabhängig davon, dass das Ergebnis im Westen unterdurchschnittlich war.

"Aber da ist vieles passiert, da sind die Leute wieder auf die Straße gegangen, haben mit anderen geredet", tröstet sich der Feldkircher SPÖ- Stadtvorsitzende Gerhard Kilga über das zahlenmäßig schwache Abschneiden. Über die Befindlichkeit seiner Vorarlberger Landespartei, die bei der letzten Wahl auf fünf Mandate geschrumpft ist, sagt er: "Es könnte besser sein."

Aber dann fällt ihm rasch ein, wie es besser werden könnte: Wenn sich die Landesparteien nämlich besser vernetzten und ihre Ideen koordinierten: "Ich würde sagen, dass die Oppositionsrolle im Bund bewirkt hat, dass auf Ländererfahrungen zurückgegriffen wird. Das hat es in diesem Maße vorher nicht gegeben." Es schafft neues Selbstbewusstsein, wenn die Bundespolitiker wieder zuhören; zuhören müssen.

Ein Selbstbewusstsein, das der burgenländische Klubchef Norbert Darabos kokett kleinredet: "Ich maße mir nicht an, Ratschläge an die Bundespartei zu erteilen." Die burgenländische Parteistruktur, die in manchen Gemeinden ein sensationelles Ergebnis des Volksbegehrens ermöglicht hat, sei eben "untypisch".

Immerhin fällt Darabos auf, "dass die Erfahrungen der Basis von der Bundespolitik aufgenommen werden, was in der SPÖ mit ihren traditionell zentralistischen Strukturen nicht selbstverständlich ist". Dass "die innovativste Landespartei, das ist unser Selbstbild" ihre "Erfahrungen" weitergibt, ist für ihn bloß eine "Anregung" für den Bund.

Junge Leute in offenen Vorwahlverfahren zu rekrutieren sei die beste Erfahrung seiner Landespartei gewesen - auch Landeshauptmann Hans Niessl wäre von der Partei bei der vorletzten Wahl nur auf den fünften Platz der Neusiedler Liste gereiht worden: "Hätten wir die Leute nicht mitreden lassen, der Landeshauptmann säße heute nicht einmal auf einem Landtagsmandat. Und, was mir besonders wichtig ist: Politischen Erfolg wird man nur haben, wenn man Kandidaten aus der jungen Generation zum Zug kommen lässt." Die Altersgrenze setzt Darabos mit 38 Jahren an, was zufällig sein eigenes Alter ist.

Kärntens SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl hat für das Ergebnis des Sozialstaat-Volksbegehrens eine einfache Erklärung: "Dort, wo wir gelaufen sind und sich unsere Kandidaten voll eingebracht haben, war das Volksbegehren äußerst erfolgreich." Vorerst geht es für Würschl - wie für seine Kollegen - aber ums Geld: Zunächst will er das Sparprogramm durchziehen, um für den Landtagswahlkampf, den die Landesorganisationen selbst zu berappen haben, bei Kasse zu sein. Rund 15 Mio. S seien dafür mindestens zu veranschlagen, meint Würschl, wobei das Ende nach oben natürlich offen sei. Etwa sieben Mio. S hat die SP voriges Jahr eingespart, noch einmal sieben sollen es heuer sein.

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Die latente Schwäche der Zentrale

SP grübelt über Lehren des Volksbegehrens

Eva Linsinger

Hans Sallmutter hatte schon im Jänner ein ungutes Gefühl. "Die SPÖ muss stärkeres Profil in der Sozialpolitik zeigen", tönte der erdige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten damals. Mit dem, aus ihrer Sicht etwas enttäuschenden, Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens schließen sich viele Gewerkschafter der Meinung an. Und machen die Positionierung der SPÖ-Spitze dafür verantwortlich, dass das Wahlthema "Soziale Kälte" im Proberennen versagte: "Dass der Vorsitzende Alfred Gusenbauer zur Volksbegehrenszeit vor allem über Nulldefizit redet und wirtschaftsliberale Signale aussendet, hat Kopfschütteln ausgelöst", knurrt ein Spitzengewerkschafter.

Hinter vorgehaltener Hand. Denn trotz aller Kritik an der "Orientierungslosigkeit" der Versuche einer neuen SPÖ- Wirtschaftspolitik und trotz allem Wundern über Gusenbauer-Töne von der "Hochleistungsgesellschaft" gilt offene Kritik als nicht opportun. Daher setzt der ÖGB darauf, die demonstrative SPÖ-Geschlossenheit nicht zu stören - und Detailanalysen des Begehrens zu nutzen: Dass etwa jeder dritte Unterzeichner des Volksbegehrens ÖGB-Mitglied ist, zeigt für die Gewerkschaft, wem Sozialkompetenz attestiert wird und wem nicht - und auch, wer gut mobilisieren kann und wer eher nicht.

Wirklich gelungen ist der SPÖ (abgesehen von einzelnen Ländern wie dem Burgenland) die Mobilisierung nur bei Senioren. Was für SPÖ-Geschäftsführerin Andrea Kuntzl kein Grund zur Sorge, sondern logisch ist: "Ältere Menschen machen sich Sorgen um die Pensionen." Überhaupt will sich Kuntzl das Volksbegehren nicht als missglückten Probegalopp schlechtreden lassen: "Das war kein SPÖ-Volksbegehren. Wir haben es unterstützt, die Grünen auch." Getreu dieser Argumentation will Kuntzl aus dem Ergebnis keine Konsequenzen für die Wahlstrategie herauslesen und keine Kritik am Themensetting hören: "Dass die SPÖ das soziale Gewissen ist, ist klar." Nicht alle in der SPÖ wollen so nonchalant über das Ergebnis hinweggehen. Und grübeln, warum gerade die Wiener SPÖ unter dem mächtigen Vorsitzenden Michael Häupl so wenig für den Probegalopp Volksbegehren rannte.

Ein Vorzeichen, wie die Wiener die Bundesgenossen bei der Nationalratswahl hängen lassen werden - weil man ja, wenn man sich nicht engagiert, nicht schuld ist und weil zudem aus Sicht des roten Wien die schwarz-blaue Koalition als Permanentausrede für jede Maßnahme nicht so unbequem ist? Ein Ausdruck eines Zerwürfnisses zwischen Häupl und Gusenbauer, das unter anderem in der Debatte über die Koalitionsform (Häupl wird der Wunsch nach rot-schwarz, Gusenbauer eher nach rot-grün attestiert) wurzelt? Solche und ähnliche Hintergründe werden von SPÖ-Granden in die mangelnde Mobilisierung der Wiener Partei hineingeheimnist.

Und von der Wiener SPÖ vehement dementiert. Papperlapp, die geringe Mobilisierung habe keine Hintergründe. Höchstens den, dass man ein Jahr nach der Wiener Wahl etwas müde sei. Und Häupl sei, wie er selbst immer sagt, der "erste Diener des Parteivorsitzenden". Und wen das nicht überzeugt, dem wird noch versichert, dass die Wiener Partei für die Bundesgenossen Stanley B. Greenberg als Wahlkampf-Spindoctor mitvermittelt habe. Und der habe immerhin für Häupl die Wiener Wahl mitgewonnen.

------------------------------------- Haare zu Berge

Betrifft: Gastkommentar zum Volksbegehren Sozialstaat - "Lieber mehr Staat als privat" von Christian Felber

der Standard, 10. 4. 2002

Eigentlich sehe ich mich ja als Unterstützer der von ATTAC vertretenen Meinungen, aber bei diesem Artikel standen mir die Haare zu Berge! Ich kann nur hoffen, dass Herr Felber die Welt nicht tatsächlich so verfälscht sieht, wie er das in seinem Kommentar tut, denn

1.) inwieweit Chile mit Österreich im Bereich des Pensionssystems vergleichbar ist, sei dahingestellt. Das soziale und wirtschaftliche Umfeld ist wohl unbestritten sehr different.

2.) In Kalifornien brach der Strommarkt deswegen zusammen, weil die Firmen sich verpflichten mussten, die Preise für Privatkunden mehr oder weniger unverändert zu lassen, und ich hoffe, es ist nicht ATTAC-Ansicht, dass Energieverschwendung, und das war die Einfrierung der Strompreise unter Erzeugungsniveau, unterstützungswürdig ist. Besserer Kritikpunkt wäre wohl im Bereich Energie der Enron- Skandal gewesen!

3.) Großbritanniens Eisenbahnsystem scheiterte daran, dass in den Vergaberichtlinien keine Qualitätskriterien und dessen Kontrolle festgesetzt waren. Dann darf es nicht wundern, dass abgewirtschaftet wird . . . So, und ausgerechnet mit so einem Beitrag will mich Herr Felber zum Unterzeichnen des Volksbegehrens motivieren?

Ich muss ihm leider mitteilen, dass er genau das Gegenteil erreicht hat.

Peter Pelz

Quelle: Der Standard