Die Populisten

VON ANDREAS UNTERBERGER

Kronenzeitung und FPÖ können mehr Zulauf aktivieren als SPÖ, Grüne, ÖGB und einige Alt-68er. Das ist die erste politische Erkenntnis des Jahres 2002, das bisher nur von Volksbegehren geprägt ist. Zweitens: Solche Begehren haben dann eher Erfolg, wenn sie auf lauten Widerspruch stoßen. Drittens: Diffuse Ängste vor atomarer Verstrahlung im Amalgam mit Ressentiments gegen einen Erbfeind haben mehr Mobilisierungskraft als diffuse Sorgen um Pension und Wohlfahrt.

Sonst gilt für beide Volksbegehren dasselbe. Sie waren überflüssig. Sie werden keine Folgen haben. Sie sind von Parteien als Wahlkampftraining mißbraucht worden. Sie zeigen, daß die politische Klasse nicht imstande oder willens ist, ein wahlfreies Jahr für Sacharbeit zu nutzen (Aufgaben dafür gäbe es ja mehr als genug, vom Pensionsantrittsalter über die Verkehrs-Explosion und die Implosion des Gesundheitswesens bis zum Nachdenken über Staatsquoten). Offenbar muß aber ununterbrochen agitiert und polemisiert werden. Offenbar übt man allerorten, wie populistische Parolen denn so ziehen.

Dieser permanente Populismus, den man in den letzten Wochen vor dem Wahltag mit zusammengebissenen Zähnen noch irgendwie erträgt, war das eigentlich Provozierende dieser Monate. Österreichs Parteien glauben mehr denn je, daß ihre Aufgabe nicht ist, das Notwendige zu tun, sondern mit Ressentiments und Egoismus der Menschen zu spielen, Erwartungen zu wecken, die nie erfüllt werden können.

Das Positive: Die große Mehrheit der Österreicher durchschaut das und hat keinen der Briefe ans Christkind unterschrieben. Die Menschen sind intelligenter als ihre Vertreter. Oder auch als so manche "Wissenschaftler". Da hat man etwa einen der Sozial-Begehrer (der sonst den akademischen Nachwuchs offenbar mit solchem Schwachsinn indoktriniert) sagen gehört: Es gehe darum, daß der Sozialstaat "nicht nur den Bedürftigen" zugute kommen dürfe.

Deutlicher haben wir es nie serviert bekommen. Nicht nur die, die es brauchen, sollen also unterstützt werden, sondern alle (bestenfalls mit Ausnahme jener vielen schon mit Champagner frühstückenden Reichen, die der SP-Chef kennt).

Nur munter drauf los. Auf dem sichersten Weg zur nationalen Katastrophe. Weiter hinauf mit den Steuern und Abgaben. Bis niemand mehr arbeitet oder investiert, sondern jeder den Sozialstaat genießen kann.

Die Regierungsparteien können sich zwar zugute halten, daß sie das Sozialstaatsvolksbegehren nicht unterstützt haben. Sie haben taktisch auch richtig gehandelt. Die Wahrheit, also daß Österreich angesichts des internationalen Wettbewerbs, des Geburtenrückgangs und massiven Mißbrauchs heftig den Sozialstaat beschneiden wird müssen, verschweigen auch sie. Das ist nicht viel weniger populistisch.

Und in Sachen Europapolitik ist die FPÖ das sogar noch mehr. Man kann zwar verstehen, daß sie ihr Interesse am Erbe des auslaufenden EU-Kommissars Fischler deponiert, daß sie - wenn sie schon bei gleicher Stärke auf den Kanzler verzichtet - nun den nächstwichtigen Posten verlangt. Völlig unakzeptabel und auch widersprüchlich ist, wenn die FPÖ dieses Interesse mit einer Frontalattacke auf die Union verbindet, wenn sie die von Fischler lobenswerterweise versuchte Reform der EU-Agrarpolitik bekämpft und wenn sie zwischen Wien und Prag den Haß für ein weiteres antagonistisches Jahrhundert aussät.

Aber jede Wette: Wenn einmal ein Freiheitlicher in der EU-Kommission sitzt, wird der bald von all diesen Positionen nichts wissen wollen - es sei denn, er hätte null Lernfähigkeit. Die gleiche Wette gilt: Sollten Rot-Grün einmal in diesem Land regieren, werden auch sie bald das Sozialstaats-Gefasel vergessen haben.

So ist das eben mit Populisten.

Volksbegehren sind nur Strategien, die von der dringend notwendigen Sacharbeit abhalten.

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"Zuerst soll man die Legislaturperiode auslaufen lassen, dann die Wirtschaftsentwicklung abwarten." Sozialminister Haupts Vorstellungen über die Sanierung des Pensionssystems. "Es gibt keinen Spielraum für eine Steuersenkung, ohne das Nulldefizit zu verlassen." Wifo-Experte Walterskrichen

Sparpläne der Regierung im Kreuzfeuer

Die Ausgabenkürzungen stoßen nicht nur in der Opposition auf Widerstand.Minister Haupt ist gegen die Verunsicherung der Pensionisten.Auch die Wirtschaftsforscher sind skeptisch, was Sparprogramm und Steuerreform betrifft.

WIEN (and). Die von der Regierung geplanten Ausgabenkürzungen im Ausmaß von knapp 20 Mrd. Euro, mit denen eine Entlastung der Steuerzahler im gleichen Ausmaß bis 2010 gedeckt werden soll, sorgen für heftige Diskussionen. Sozialminister Herbert Haupt kritisierte die von seinem Parteifreund Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemachten Ankündigungen und sprach sich gegenüber der Austria Presseagentur gegen die "ständige Verunsicherung" der Pensionisten aus.

Grasser hatte die staatliche Alterssicherung als größten Kostentreiber identifiziert und den Bereich als "unfinanzierbar" bezeichnet. Haupt meinte, die Pensionsreform des Jahres 2000 beginne nun zu greifen. "Ich halte nichts davon, Systeme immer wieder umzustellen", führte er gestern aus. SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy wies wiederum die Fürsprache Grassers für die Einführung von Pensionskonten zurück. Die Menschen könnten sich nicht aussuchen, wie lange sie arbeiten.

Auch bei den Wirtschaftsforschern stößt Grasser auf Skepsis. Der Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gerhard Lehner, sprach sich bezüglich der Abgabensenkung für eine Volksbefragung aus, weil dieser Schritt "nicht ohne radikale Umstellung im Gefüge von privatem und öffentlichem Sektor" zu schaffen sei. Angesichts des "gewaltigen Betrags", um den es gehe, müsse vorher ausgelotet werden, ob die Bevölkerung dazu bereit ist.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, hält die von der Regierung bis 2010 angepeilte Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP nur für erreichbar, wenn alle Ausgabenposten konsequent durchkämmt würden. Allein drei Mrd. Euro seien im öffentlichen Dienst zu holen, neben dem Pensionssystem nannte Felderer die Wohnbauförderung und die Subventionen als potentielle Felder für Einschnitte. Konkrete Vorschläge ließ er sich nicht herauslocken: "Warum sollen wir die Überbringer der schlechten Botschaft sein? Das sollen die Politiker machen."

Für die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" sind die Aussagen Grassers ein Beweis für die Sinnhaftigkeit der Unterschriftenaktion. Das Programm der Regierung zeige, daß ein "Umbau der Gesellschaft, der den Sozialstaat in Bedrängnis bringt", geplant sei.

Die Wirtschaftsforscher geben sich auch in bezug auf die für 2003 in Aussicht gestellte Steuerreform äußerst zurückhaltend, obwohl die von der Regierung genannte Voraussetzung einer kräftigen Konjunkturbelebung im kommenden Jahr von den Prognostikern bestätigt wurde (siehe dazu untenstehenden Artikel). Dennoch rechnen beide Institute mit einem bestenfalls ausgeglichenen Haushalt, also keinen Überschüssen, mit denen eine Entlastung finanziert werden könnte.

Wifo-Experte Ewald Walterskirchen meinte: "Es gibt keinen Spielraum für eine Steuersenkung, ohne gleichzeitig das Nulldefizit zu verlassen." Daß das Budget trotz der erstarkenden Konjunktur belastet wird, liege an Mehraufwendungen bei Pensionen, öffentlichem Dienst - hier schlägt sich die Nachzahlung für das Jahr 2002 zusätzlich nieder - und Kindergeld. Sowohl Lehner als auch Felderer nannten als Spielraum für eine Entlastung eine Mrd. Euro.

Quelle: Die Presse