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Glashaus
Ein "Machtmissbrauch" sei es, amtliche Mitteilungen für parteipolitische Zwecke zu gebrauchen. Mit dieser Breitseite deckte Landeshauptmann Jörg Haider sozialdemokratische Bürgermeister ein, weil diese in ihren Gemeindezeitungen zur Unterzeichnung des Sozialstaatsvolksbegehrens aufgefordert hätten. Nun: Es wäre tatsächlich keine anständige Politik, Anliegen einzelner Parteien in Blättern zu bewerben, die von der Allgemeinheit getragen werden. So wie sich die SPÖ-Bürgermeister in dieser Hinsicht prüfen müssen, sollte aber auch Jörg Haider behende in sich gehen: Wir erinnern uns gut an Artikel, die vor der letzten Landwirtschaftskammerwahl in der von uns allen finanzierten Landeszeitung "Zeit für Kärnten" veröffentlicht wurden und die nur für extrem Blauäugige nicht als Werbung in Blau zu verstehen waren. Darum eine Empfehlung: Vor dem Steinewerfen bitte selbst das Glashaus verlassen. Danke. REINHOLD DOTTOLO DER AUFWECKER E-Mail: aufwecker@kleinezeitung.at
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Völkerwanderung
Beinahe hätte das Timing gestimmt. Denn ORF 2 startete vor einer Woche die "Universum"- Doku-Serie "Sturm über Europa" beinahe im richtigen Moment. Denn was brachte die erste Folge schon als Grundmotiv in der vorigen Woche, am 4. April? Dass Kimbern und Teutonen die ersten Wirtschaftsflüchtlinge waren, die aus ihrer nordischen Heimat wegen der mangelnden Überlebensperspektive in Kälte und Kargland fliehen. Auch die zweite Folge über die Goten, die als Wirtschaftsasylanten ins fruchtbare Oberitalien einfielen, hatte den gleichen Grundtenor.
Leider kam die zweite Folge am 11. April schon zu spät. So lebendig kann Geschichte sein: dass Dokumentationen über die Völkerwanderung wie ein Begleitprogramm zum Volksbegehren, dessen Eintragungsfrist am 10. April endete, über die verfassungsmäßige Verankerung des Sozialstaats wirken, obwohl sie mit diesem nur besagtes Grundmotiv gemeinsam haben: Dass auch schon in den ersten Jahrhunderten nach Christus Seßhafte und Habende sich von notgetriebenen Nomaden und hungerleidenden Flüchtlingen bedroht fühlten . . . Freilich war nicht jede Wanderung nur aus der Not geboren: Theoderich, der nach Italien einfiel, war vom ehrgeizigen und politisch gierigen oströmischen Kaiser Zenon angestiftet worden. TELESPIES
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Pöls ganz stark, eine Nullnummer in Rinegg
Sozialstaat: 35,4 Prozent Beteiligung in Pöls.
Wäre Pöls signifikant für ganz Österreich, hätte sich das Sozialstaats-Volksbegehren an die Spitze der Statistik gesetzt: 35,4 Prozent aller stimmberechtigten Pölser haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Sozialabbau ausgesprochen. Damit zählt Pöls mit seinem SPÖ-Bürgermeister Ernst Korp österreichweit zu jenen Orten, in denen am meisten Menschen für die Anliegen der Initiatoren mobilisiert werden konnten. Die nächstbesten Ergebnisse im Bezirk Judenburg wurden in Hohentauern (24,2 Prozent) und Oberweg (21,7 Prozent) erzielt - ebenfalls rote Gemeinden. Die geringste Beteiligung im Bezirk gab es in St. Wolfgang und Amering. Starke Ergebnisse im Bezirk Knittelfeld konnten in den SPÖ- Gemeinden Apfelberg und Feistritz eingefahren werden - jeweils 29,6 Prozent Beteiligung. Auch eine Gemeinde im ÖVP- dominierten Bezirk Murau wartet mit 29,6 Prozent Beteiligung auf: Im roten Mühlen unterschrieben 228 Stimmberechtigte. Ebenfalls stark: Stadl an der Mur mit 21,8 Prozent Beteiligung. In Rinegg hingegen lässt sich die Bevölkerung eher für den Klimaschutz begeistern - kein einziger begab sich aufs Gemeindeamt. Bettina Oberrainer
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Wildalpen: 40,5 Prozent
Wenn in einem der entlegensten Flecken der Steiermark 40,5 Prozent der Wahlberechtigten für das Sozialstaat-Volksbegehren unterschreiben, muss das einen Grund haben. Tatsächlich ist in der 600-Seelen-Gemeinde Wild alpen einiges anders: Fahrzeuge mit Wiener Kennzeichen fahren herum und wenn man den Bürgermeister bei seiner Arbeitsstelle sucht, findet man sich - obwohl in der Steiermark - urplötzlich in der Magistratsabteilung 31 der Stadt Wien wieder. Invasion ist das keine. Wildalpen versorgt Wien tagtäglich mit 217 Millionen Liter Trinkwasser und Bürgermeister Ewald Uresch ist Chef der Wasserwerke der Stadt Wien in Wildalpen. 75 Wildalpener finden bei den Betrieben der Stadt Wien Arbeit, die meisten bei der Magistratsabteilung 49, dem Forstamt. Dass man da ,,rot" wählt, ist klar. Dass das Volksbegehren einen derart hohen Zulauf fand, schon weniger. ,,Ein bisserl wundert's mich selber", kommentiert der Bürgermeister, ,,Kampagne haben wir keine gemacht." Vielleicht war es auch eine Art Gewohnheit, sich für sozialdemokratische Anliegen einzusetzen. ,,Die Leute sind bei uns im Gasthaus gesessen und haben gemeint: Ah, da muss ich auch noch unterschreiben gehen", erzählt Wirtin Edeltraud Grabner, die dafür bekannt ist, alles zu wissen, was im Ort vor sich geht. Ihr Urteil: ,,Sicher ist das alles politisch wegen der Wasserwerke." Hitzige Diskussionen über das Volksbegehren habe es aber keine gegeben, sagt sie, ,,nicht einmal normale". Gerhard Pliem
Quelle:
Kleine Zeitung
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