Mehr Geld oder mehr Staat?

KOMMENTAR

VON MICHAEL KUSCHER

Das Vorhaben der Regierung, die hohe Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu drücken, ist im Prinzip unbestritten. Es ist immer nur die Frage, wer zahlts? Kaum hatten über 700.000 Österreicher das Sozialstaat-Volksbegehren unterzeichnet, kam von Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Antwort: Die Pensionisten und die Kranken. Natürlich hat er es feiner gesagt. Am Ende solle mehr Freiheit und Selbstverantwortung des Einzelnen stehen, der "auch mehr in der Brieftasche finden" soll. Und VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll brachte es auf die Kurzformel: "Mehr Geld oder mehr Leistung vom Staat."

Die Alternative, die hier geboten wird, ist aber keine. Denn diese Alternative gilt nur für jene, die so viel verdienen, dass sie den versprochenen Steuervorteil aus ihrer Jahresgehaltssumme auch lukrieren können. Die "Freiheit des Einzelnen", die Grasser verspricht, werden sich jene leisten können, die sie ohnehin schon heute haben. Jene, die nicht genug verdienen, werden auch nicht jenen Steuervorteil erarbeiten können, mit dem künftig Pension und Gesundheit privatvorsorglich gesichert werden sollen. Sozialstaat ist eben grundsätzlich etwas anderes, als die Scheinalternative von Solidarleistung und "Freiheit des Einzelnen".

Mehr Geld oder mehr Staat" droht damit zu einem der brisantesten politischen Slogans der nächsten Vorwahlzeit zu werden. Und doch geht es nur darum, die Senkung der Abgabenquote von den Pensionisten und den kleinen Leuten für ein Butterbrot an Steuervorteil zur Gänze bezahlen zu lassen.

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Privatisierung des Sozialstaates droht

Heftige Reaktionen auf angekündigten "Kulturwechsel". Regierung plant nach dem Sozialstaat-Volksbegehren den "totalen Sozialabbau". Die Gewerkschaft kritisiert "neoliberalen Weg" der Koalition.

WIEN. Der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigte "Kulturwechsel" in der Budget- und Sozialpolitik stieß auf heftigen Gegenwind. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält den "Kulturwechsel" für nichts anderes als die Ankündigung des "totalen Sozialabbaues". Die politischen Signale seien unmissverständlich: Einen Tag nach dem Sozialstaat-Volksbegehren kündigt der Finanzminister "das Ende des Sozialstaats" an. Grasser hatte weitere Sparpakete angekündigt, um die Staatsquote auf unter 40 Prozent zu drücken, Grasser will dafür jährlich 20 Milliarden Euro einsparen.

"Mehr Einkommen netto in der Tasche und weniger Leistungen vom Staat oder mehr Steuern zahlen und dafür viele Leistungen vom Staat" - auf diesen einfachen Nenner brachte der Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, die künftige Grundsatzfrage des Sozialstaates. "Wir werden uns nach dem Willen der Mehrheit der Bürger richten", sagte Stummvoll gestern. Erste Möglichkeit zur Diskussion wird die Behandlung des Sozialstaat-Volksbegehrens im Parlament sein.

Schlag ins Gesicht

Als einen "verbalen Schlag ins Gesicht" der 717.000 Unterzeichner des Sozialstaat-Volksbegehrens bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, die Ankündigung des Finanzministers, "in den kommenden Jahren die Ausgaben für Soziales und Pensionen zu kürzen", und die "Präsentation des wirtschaftsliberalen Sozialplans" durch den Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll. "Scheinentscheidung" und "neoliberaler Weg" warf Sallmutter Stummvoll vor. Stummvolls Vorgabe - mehr Steuern und mehr Leistungen des Staates oder höhere Einkommen und weniger öffentliche Leistungen - sei eine "Scheinentscheidung", "denn mit diesem Mehrgeld in der Tasche müssten dann auch Mehrleistungen für die private Sicherheit gezahlt werden." Sallmutter verwies auf die Auswirkungen dieses "neoliberalen" Weges, gesetzliche durch private Leistungen zu ersetzen, etwa in den USA.

Die Grünen werfen Grasser vor, nicht nur das Bildungs- und Sozialsystem, sondern auch das Pensionssystem privatisieren zu wollen.

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"Nichts für den Bauch"

Interview

Trotz mäßigem Ergebnis in Kärnten wertet SP-Chef Gusenbauer die über 700.000 österreichweiten Bekenntnisse zum Sozialstaat als "beachtlich. Bagatellisierung der Unterschriften sei "dumm".

KLAGENFURT. Velden, Baldramsdorf, Klagenfurt, Villach und Spittal sind die Stationen einer Kärnten-Tour des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Die neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" sprach mit ihm über aktuelle politische Fragen.

KTZ: Herr Parteivorsitzender, hätte die SPÖ nicht mehr Mobilisierungspotenzial, als sich das beim SozialstaatVolksbegehren in Kärnten niedergeschlagen hat...

Alfred Gusenbauer: "Bei dem relativ schwach ausgeprägten Verhältnis, das viele in Österreich zur Verfassung haben, muss man ganz offen sagen, dass das eine sehr sperrige Angelegenheit war. Die über 700.000 Unterschriften in Österreich sind ein ganz beacht-licher Erfolg, vor allem, wenn man bedenkt, dass kein großes Medium dieses Volksbegehren kampagnisiert hat."

KTZ: Welche Trends lassen sich für Sie in den Analysen erkennen?

Gusenbauer: "Überall dort in Österreich, wo die Sozialdemokratie und Gewerkschaft gut positioniert sind, war das Ergebnis signifikant besser. Am deutlichsten zeichnete sich ein Ost-West-Gefälle ab. In der Steiermark wiederum hat das Volksbegehren sehr gut in den Industriegebieten, außerordentlich schwach in den oststeirischen Landbezirken abgeschnitten."

KTZ: Die Regierungsparteien werten das Ergebnis als Versagen der SPÖ...

Gusenbauer: "Schwarz-Blau nimmt hier eine außerordentlich dumme Haltung ein. Es sollte eigentlich ein deutliches Warnsignal für die Regierung sein, dass bei einer so sperrigen Angelegenheit mehr als 700.000 Menschen unterschreiben. Das Volksbegehren hatte nicht eine tagespolitische, sondern eine grundsätzliche politische Perspektive, die den Nachteil hat, nicht so sehr in den Bauch hineinzugehen. Sein Vorteil war, dass es eine positive Perspektive nach vorne entwickelt hat."

KTZ: "Sie haben eine klare Position zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in der Ortstafelfrage eingenommen, in der Kärntner SPÖ scheint die Haltung nicht so eindeutig zu sein...

Gusenbauer: "Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren sind. Klarerweise hebt der Verfassungsgerichtshof eine bestehende Gesetzeslage auf, und es ist daher eine neue zu finden. An diesem Umstand gibt es nichts zu deuteln. Klar ist, dass die unterschiedlichen Meinungen, die in Kärnten bestehen, in einen Gesetzgebungsprozess einbezogen werden."

KTZ: Was ist der Kern Ihrer Vorschläge fürs Budget?"

Gusenbauer: "Ein Vorgriff auf die Zukunft, genannt Kredit, soll nur dann gerechtfertigt sein, wenn es öffentliche Investitionen gibt oder das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist."

KTZ: Was sagen Sie eigentlich als SPÖ-Chef zu Gerüchten, dass AK-Direktor Paska als gemeinsamer Kandidat von SPÖ und FPÖ für die Gemeinderatswahl gilt?

Gusenbauer: "Ich halte das für illusorisch. Es ist klar, dass die SPÖ bei Wahlen eigenständige Kandidaten aufstellt."

MICHAELA GEISTLER

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung