Interview - Kanzler Schüssel: Verständnis für Klestil

"Fischler hat FPÖ kritisiert, jetzt kritisiert sie eben ihn"

Kanzler Wolfgang Schüssel verlangt von den Unis mehr Reformbereitschaft. Vertreter der Regierung in den Uni-Räten werden keine "Fronvögte" sein.

VON OLIVER PINK UND HANS WINKLER

Sie sagen, Sie seien ein Anhänger des Sozialstaates. Wodurch unterscheiden Sie sich von den Betreibern des Sozialstaats-Volksbegehren?

Schüssel: Wir brauchen nicht "more of the same", wir müssen hinschauen, wo Lücken im Sozialstaat sind. Die arbeiten wir auf: Die Hospizkarenz; die Fürsorge für junge Familien; Abfertigung Neu, damit nicht einige eine Abfertigung bekommen und die Masse nicht. Ich möchte gern mit dem Wiener Bürgermeister diskutieren, wie er das gemeint hat, den Familienfonds zu halbieren. Ich halte das für einen vollkommen unsozialen Vorschlag. Das wäre ein Sozialabbau, der mit uns nicht zu machen ist.

Am letzten Nationalfeiertag haben Sie die Neutralität abschätzig auf die Ebene von Mozartkugeln und Lipizzanern gestellt. Jetzt, wo Sie Abfangjäger kaufen wollen, ist die Neutralität wieder gut als Rechtfertigung.

Die Neutralität hat eine identitätsstiftende Funktion gehabt. In der EU ist es wichtig, dass die Solidarität hinzutritt. Die wird schnell eingefordert. Wir sind nicht aus nationalem Interesse nach Afghanistan gegangen. Die Einbindung in eine europäische Verteidigungsunion muss man ernst nehmen: zu Lande und in der Luft. Da lasse ich nicht mit mir spaßen.

Braucht man Abfangjäger?

Ich könnte auch meine Grenze durch jemand anderen sichern lassen. Ich könnte etwa die österreichisch-tschechische Grenze durch einen Anruf bei Milos Zeman schützen lassen. Ich kann mir nicht alles ausborgen. Für den Opernball kann ich mir beim Kostümverleih einen Frack ausleihen, für die Sicherheit kann ich das aber nicht.

Könnte man sich nicht einiges ersparen, wenn man einer Sicherheitsorganisation beitreten würde?

Das ist der große Trugschluss: Auch wenn wir dort hineinkämen, könnte man nicht sagen: Luftraumverteidigung findet bei uns nicht statt. Mit oder ohne NATO, mit oder ohne Neutralität sind wir durch Verfassung und internationale Vereinbarungen dazu verpflichtet.

Warum lehnt die ÖVP die Schaffung eines Europaministeriums ab?

Weil das vollkommen kontraproduktiv wäre. Welcher Mensch denkt heute an eine Aufblähung der Verwaltung durch neue Ministerien? Wer die Idee der Europaminister konsequent weiterdenkt, muss zu dem Schluss kommen, dass dann auch kein Fachminister in Brüssel mehr sein Ressort vertreten soll. Das wird ein Superministerium.

Es wurde Ihnen der Vorwurf gemacht, Sie hätten sich zu spät schützend vor den von der FPÖ angegriffenen EU-Kommissar Fischler gestellt.

Wer hat das gesagt?

Der steirische ÖVP-Landesrat Hermann Schützenhöfer.

Ich habe im Ministerratsfoyer reagiert, als ich gefragt wurde.

Seit der Regierungsklausur in St. Wolfgang hat Frieden in der Koalition geherrscht. Nun regt sich aber bei der FPÖ wieder die Unzufriedenheit.

Wir sind anderer Meinung, das ist ja nichts Neues. Der Franz Fischler hat zwei Jahre lang die FPÖ bei jeder möglichen Gelegenheit ordentlich kritisiert. Das ist sein gutes Recht, wird aber von den Betroffenen nicht rasend geschätzt. Daher wird er jetzt kritisiert, wie er halt andere kritisiert hat.

Sie haben sich als Wahlhelfer für die ungarische FIDESZ-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban betätigt. Der hat nun die Wahl verloren. . .

`tschuldigung: FIDESZ hat sich von 21 auf 41 Prozent gesteigert und dann sagen Sie mir, er hat die Wahl verloren. Das kann doch wohl nur ein Scherz sein.

Aber er wird nicht mehr Ministerpräsident, also hat er doch verloren.

Die zweite Runde kann ganz anders ausgehen. Das historische Verdienst der FIDESZ ist, dass sie de facto die Rechte zertrümmert hat.

In Ungarn ist nun der vermeintliche Trend zu den Mitte-Rechts-Koalitionen in Europa zum Stehen gekommen.

Als ich Regierungschef geworden bin, gab es außer in Luxemburg und in Spanien keine christdemokratische oder Mitte-Rechts-Koalition. Inzwischen ist Österreich, Dänemark, Portugal gekippt, die Situation in Deutschland auf des Messers Schneide, Holland kommt als nächstes. Italien ist bereits verändert.

Ex-SP-Wissenschaftsminister Scholten hat einmal gesagt: "Wenn Studenten auf die Straße gehen, neigt sich die Stimmungslage zu Gunsten der Regierung." Gilt das für die geplanten Kundgebungen gegen die Uni-Reform?

Das glaube ich nicht. Studenten sind ein wichtiges intellektuelles Ferment. Es wäre fatal, würde man dieses Engagement nicht ernst nehmen. Viele Spitzenpolitiker der ÖVP kommen aus dem studentischen Engagement: Erhard Busek, Willi Molterer, Ernst Strasser und in gewisser Hinsicht auch ich selbst.

Wie erklären Sie sich den massiven Widerstand der Unis gegen die Reform?

Die Reformen müssen in Richtung Leistung und Wettbewerbsfähigkeit gehen. Bei den Schulen ist das akzeptiert, die Lehrer haben das eingesehen. Bei den Universitäten verlangen wir den internationalen Standard. Aber alles, was den Status quo verändert, stößt bei den Universitäten auf ziemlichen Widerstand.

Einer der Kritikpunkte der Professoren ist die Vertretung der Regierung durch zwei Personen im fünfköpfigen Universitätsrat.

Der Steuerzahler stellt über zwei Milliarden Euro für Universitäten zur Verfügung. Da werden wohl zwei dabei sein dürfen, die diese Steuerzahler vertreten. Das sollen ja nicht Leute sein, die willkürlich die Universitäten karniefeln, sondern die drauf schauen, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an die Universitäten erfüllt werden. Das sollen ja keine Fronvögte sein.

Stimmt es, dass das Buch "Unsere Klestils" vom "rechten Rand" der ÖVP in Auftrag gegeben wurde?

Als einer, dessen Privatleben selber Gegenstand von Verdächtigungen von Zeitgeistmagazinen gewesen ist, habe ich größtes Verständnis für die Empörung der Familie Klestil-Löffler. Aber es ist interessant, wie das jetzt gespielt wird. Ich kann nur sagen: Die ÖVP hat damit überhaupt nichts zu tun. Wir haben keinen rechten Rand, wir sind eine glaubhafte Mitte-Partei. Da gibt es überhaupt nichts, was an radikalen Tendenzen anstreift.

Sie haben zusammen mit Ernst Hofbauer ein Buch ("Die Schattenwirtschaft") geschrieben.

Das ist 18 Jahre her. Das war's auch schon. Seither habe ich mit ihm nichts mehr zu tun gehabt.

Was sagt der Hobbykarikaturist Wolfgang Schüssel zum Jesus-Buch von Gerhard Haderer?

Blendender Zeichner, einer der besten, die Österreich hat. Österreich und Belgien sind der fruchtbarste Boden für exzellente Zeichner. Das Buch ist einfach herzlich schlecht, das soll vorkommen.

Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung