Ideen gefragt

Der Finanzminister traut sich was. Kaum ist das Volksbegehren zum Sozialstaat abgeschlossen, beginnt er auch schon über diesen nachzudenken. Manche, die im Volksbegehren bisher nur ein parteipolitisches Vehikel gesehen haben, werfen Grasser auch gleich Zynismus vor, weil er sich genau diesen Zeitpunkt für seine Gedanken ausgesucht hat. Man könnte es auch anders sehen: Hier wurde ein Thema durch 700.000 Unterschriften aktualisiert und ein Finanzminister reagiert prompt darauf und eröffnet die Diskussion. Er begnügt sich allerdings nicht mit dem Ruf nach einer Verfassungsbestimmung, sondern gibt eine Richtung vor: mehr Geld in den Brieftaschen der Österreicher durch Senkung der Steuerquote. Dafür müsste auf der Ausgabenseite des Staates gespart werden. Natürlich ist auch diese Vorgabe noch nicht ausgereift, denn wer jetzt schon keine Steuern zahlt, hat von einer Senkung der Quote nichts und ist weiterhin auf die Solidarität im Staate angewiesen. Aber zumindest ist die Diskussion über die Finanzierbarkeit des Sozialstaates eröffnet. Alle, die sich in diesen Tagen als Vorkämpfer für den Sozialstaat rühmen, sind jetzt an der Reihe, ihre Ideen einzubringen. Nur eines wird nicht gehen: alles beim Alten zu belassen und den Finanzminister einen Zyniker zu schimpfen.

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"Mehr Geld oder mehr Leistungen"

WIEN - "Mehr Einkommen netto in der Tasche und weniger Leistungen vom Staat oder mehr Steuern zahlen und dafür viele Leistungen vom Staat" - auf diesen Nenner brachte gestern VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll die künftigen Grundsatzfragen des Sozialstaats. Es gehe jedenfalls nicht darum, Pensionen zu kürzen, sondern langfristig deren Finanzierung zu sichern. Die Steuer- und Abgabenquote müsse bis 2010 auf unter 40 Prozent gedrückt werden. Heftige Kritik bei der Opposition hatte zuvor Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seiner Ankündigung eines "Kulturwechsels" in der Budget- und Sozialpolitik ausgelöst. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures interpretierte das als Ankündigung eines "totalen Sozialabbaus", Grün-Sozialsprecher Karl Öllinger als Demontage des Sozialstaats.

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Volksbegehren war Wahlpropaganda

Das Volksbegehren entbehrt jeder Grundlage und sei unsinnig. Österreich sei ein Sozialstaat und bedürfe keiner verfassungsrechtlichen Verankerung, schreibt Herr Präsident Zemanek von AKV. Bei diesem Volksbegehren werden 7 Punkte angegeben. Diese können nur dann erfüllt werden, wenn es eine gesunde Wirtschaft mit ausgebildeten Fachkräften aus unserem Land gibt. Arbeit, falls man will, ist der Garant für einen sozialen Frieden. Der ÖGB ruft zum Aufstand gegen die soziale Eiszeit in Österreich. Auch Herr Dr. Haider, Oberösterreich, macht Österreich schlecht. Hier werden Menschen einseitig informiert und man tut so, als gäbe es durch die jetzige Regierung einen sozialen Notstand.

Dass es viele Arbeitslose gibt, ist sehr schlimm. Da müsste die Wirtschaft sorgen, dass die Betriebe nicht abwandern und nicht zulassen, dass Österreich, wie gefordert, ein Zuwanderungsland werden soll. Jeder erwachsene, gesunde Mensch ist für sich selbst verantwortlich - nicht nur immer der Staat, wie oft gesagt wird. Zum Staat gehört auch das Volk. Gott gibt jedem Vogel seine Nahrung, wirft sie ihm aber nicht ins Nest.

Dieses Volksbegehren ist eine politische Wahlpropaganda. Wieder einmal wird dem Volk Sand in die Augen gestreut.

Maria Heiml, Timelkam

Quelle: Neues Volksblatt