Für mehr Sozialpolitik

Im Nationalrat und im Landtag werden die Grünen für die Umsetzung der Ziel des Sozialstaats-Volksbegehrens kämpfen, sagte Grünen-Klubobmann Rudi Anscho-ber. Landesgesetze sollten auf Sozialverträglichkeit überprüft werden, ein Maßnahmenpaket gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit gestartet und ein Landeskonzept gegen die wachsende neue Armut erarbeitet werden. Mehr Sozialpolitik sei der Auftrag des in Oberösterreich sehr erfolgreichen Begehrens, so Anschober.

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Trotz Temelin und Benes: Erweiterung unausweichlich

LINZ. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) warb bei seinem Oberösterreich-Tag für die EU-Erweiterung, deren Folgen kalkulierbar und deren Vorteile auf der Hand lägen. Mit dem Koalitionspartner FP will er damit keine Probleme haben.

Die Erweiterung und damit die Wiedervereinigung Europas komme unausweichlich, ob nun in 20 oder 24 Monaten, so Schüssel. Man sollte ihr nicht mit Angst, sondern mit Antworten und Lösungen entgegen sehen. Österreich rücke damit vom Rand in die Mitte Europas.

Lösungen habe die Regierung entweder schon erreicht oder sei dabei, sie zu erreichen. Die Fristen für den freien Arbeitsmarktzugang seien eine davon, Förderungen für die Grenzregionen im Ausmaß von 140 Millionen Euro eine andere. Noch bemühen werde sich die Bundesregierung um eine neue Lösung für den Lkw-Transit.

Grundsätzlich aber, so Schüssel, sei die Erweiterung nicht nur vom Standpunkt der Stabilität und Sicherheit, sondern auch ökonomisch von Vorteil und zitierte eine Studie, laut der eine Verzögerung der Aufnahme der Oststaaten um sechs Jahre 28.000 Arbeitsplätze und mit 23 Milliarden Schilling das Ausmaß einer kräftigen Steuersenkung kosten würde.

Probleme mit Tschechien seien im Dialog zu lösen, die Partnerschaft mit den Menschen dort zu suchen, sei aber für beide Seiten ein Vorteil. Landeshauptmann Josef Pühringer betonte, dass vor allem die Grenzbezirke im Mühlviertel seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 einen immensen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt haben. So sei die Zahl der Betriebe um 30 bis 50 Prozent gestiegen und die Arbeitslosigkeit liege unter dem Durchschnitt.

Volksbegehren: "Aufzeigen"

Das Sozialstaats-Volksbegehren will Schüssel wie Pühringer als "Aufzeigen der Älteren: "Passts auf!" verstehen. Die richtigen Antworten darauf seien aber nicht Verfassungsbestimmungen, wo der Sozialstaat ohnehin schon geltendes Recht sei, sondern Lösungen wie die neue Abfertigung, das Kindergeld oder eine ernsthafte Drogenpolitik. Auch die Prüfung der Sozialverträglichkeit sei mit dem Gebot des Vertrauensschutz geltendes Recht. (ach)

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Neoliberal

Liberal heißt die Freiheit betreffend. Liberalismus ist die Überzeugung, der Mensch steht im Vordergrund mit seinem Recht auf Freiheit. Umgelegt auf die Wirtschaft hieß dies, der Markt regelt, die Menschen leben frei in diesem System. Mitte des 19. Jahrhunderts hatte der Liberalismus als Wirtschaftssystem versagt. Der Großteil der Bevölkerung verarmte, die Reichen waren reich. In dieser Zeit entwickelte Marx die Idee des Kommunismus. Wenn die Leute weiter verelenden, werden sie aufbegehren und sich gegen die Besitzenden auflehnen. Ziel war es, ein System zu schaffen, in dem jeder gleich viel besitzt. Beide Überzeugungen konnten sich in der Realität nicht durchsetzen.

Unter Bismarck wurde das Versicherungssystem geschaffen. Jeder zahlt ein, um sich und seine Familie gegen die vier Risken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Tod abzusichern. Der Sozialstaat verteilt in diesem Versicherungssystem um. Wer mehr hat, zahlt auch mehr in Form von Steuern und Beiträgen ein. Die Liberalen stellten sich das Wort Neo voran und integrierten indes soziale Elemente. Eine Mindestsicherung soll jeden absichern, ansonsten ist jeder Mensch selbstverantwortlich seines Glückes Schmied.

Also: Mehr Staat, weniger Markt oder mehr Markt, weniger Staat? (gana)

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Aus der Traum

Die Mikrophone liefen noch, da dämmerte es Minister Grasser, dass er uns vielleicht zu viel der Wahrheit zugemutet hatte.

Pensionisten und Lehrer kosten zu viel. Bis 2010 wird sich das Pensionssystem um 58 Prozent verteuern. Länder, Gemeinden, ÖBB werden 2010 um ein Drittel mehr Geld binden. Brisanz steckt in diesen Annahmen, klar ist, was sie bedeuten. Das Budget ist längst nicht nachhaltig saniert. Bis 2010 müssen die Ausgaben um rund 20 Milliarden Euro reduziert, die ÖIAG-Firmen restlos verkauft werden. Grassers Erwartungen mögen im Detail nicht ganz stimmen, in der Tendenz treffen sie den Ton. Damit zieht der Minister nach Ablauf des Sozialstaats-Volksbegehrens einen exakten Trennstrich zwischen politischer Utopie und dem, was wir uns leisten können. Willkommen in der Wirklichkeit!

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Wer gefährdet da was?

Ein Sozialstaat-Volksbegehren: Warum erst jetzt? Es hätte schon unter sozialistischen Regierungen genug Anlässe gegeben, eine Gefahr für den Sozialstaat zu sehen, haben doch sozialistische Finanz- und Sozialminister durch Jahre hindurch allerhand unsoziale Maßnahmen gesetzt - und die heutigen Begehrer haben nicht "Skandal" geschrien.

Unter sozialistischen Finanz- und Sozialministern wurde die Krankenscheingebühr erfunden, es wurden die Selbstbehalte bei den Schulbüchern und der Schulfreifahrt eingeführt, die Geburtenbeihilfe wurde gestrichen. Im Gegenzug hat der sozialistische Finanzminister Lacina die Vermögensteuer für Wohlhabende abgeschafft und ein äußerst vermögenfreundliches Stiftungsrecht für Reiche eingeführt.

Die derzeitige Regierung hat Studien- und Ambulanzgebühren als Lenkungsmaßnahme eingeführt - ohne Zweifel eine Härte für viele. Sie hat aber auch das Kinderbetreuungsgeld für alle Mütter/Väter realisiert. Und es war einer angeblich nun unsozialen Regierung vorbehalten, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall durchzusetzen, das Pflegegeld für Kinder mit Behinderung gleich ab der Geburt zu gewähren und mit einer ATS-Behindertenmilliarde die Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte zu verbessern. Und die Einführung einer Karenz zur Sterbebegleitung naher Angehöriger ist ja auch keine Maßnahme zur befürchteten Abschaffung des Sozialstaates.

Wenn durch die Abfertigung NEU statt 20 % nun 100 % der Arbeitnehmer einen Anspruch für eine Abfertigung erwerben können, so ist das wohl auch nicht gerade eine Gefährdung des Sozialstaates.

Niemand behauptet, dass es an Sozialmaßnahmen nicht noch viel zu tun gibt in unserem Land, aber bei einem immer wieder nötigen Umbau des Sozialstaates Österreich kann doch nicht gleich das Märchen vom totalen Sozialabbau geschrieben werden.

Herbert Kumpfmüller, Lembach

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten