Politik in der Nussschale

ANDREAS KOLLER

In den vergangenen sieben Tagen wurde das österreichische Universum in eine Nussschale gepackt: Der Beobachter genoss in kürzester Zeit und in kleinsten Häppchen alle jene Ungenießbarkeiten, die in den kommenden Monaten das politische Leben vergällen werden.

Da war zum einen die Tagung des Ringes Freiheitlicher Jugend in St. Veit an der Glan. Die FPÖ-Spitze nützte dieses grundsätzlich wenig bedeutende Ereignis für zwei politische Botschaften, die die künftige Regierungsarbeit einigermaßen schwierig, den nächsten Wahlkampf einigermaßen spannend und die nächste Regierungsbildung einigermaßen unmöglich machen werden.

Botschaft eins, vorgetragen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, lautete: EU-Kommissar Franz Fischler habe die "österreichischen Bauern" verraten und sei fehl am Platz. Botschaft zwei wurde von Alt-Parteichef Jörg Haider verkündet: Vor der EU-Erweiterung solle eine Volksabstimmung stehen.

Keine der beiden Botschaften ist mit der ÖVP umsetzbar. Beide Botschaften müssen daher als wahlkampf-eröffnende Kriegserklärung an den Koalitionspartner verstanden werden.

Und da war zum anderen das Sozialstaatsvolksbegehren, welches - stellt man in Rechnung, dass diese Initiative um etliches leiser betrommelt wurde als das kürzlich abgehaltene Temelin-Plebiszit - einen erstaunlichen Erfolg erzielte.

Die 700.000 Unterschriften für den Sozialstaat müssen beide Regierungsparteien beunruhigen. Vor allem aber die FPÖ: Sie wird das Volksbegehren völlig zu Recht als eine weitere Niederlage im Ringen um die Zuneigung des viel zitierten "kleinen Mannes" auffassen. Früher, in ihren Oppositionszeiten, machte die FPÖ dem "kleinen Mann" große Versprechungen heute gilt die FPÖ ebenso wie ihr Regierungspartner, die ÖVP, als Partei der zwangsweisen Frühpensionierungen, der Ambulanzgebühr und der besteuerten Unfallrenten.

Auch die Stimmung in der wachsenden Gruppe der Senioren - sie stellte das Gros der Volksbegehrens-Unterzeichner - ist nicht eben günstig für die Regierenden. Finanzminister Grasser mag Recht haben, wenn er das derzeitige Pensionssystem brutal als "unfinanzierbar" bezeichnet - doch Wahlen gewinnt man so kaum.

Und auch der mühsame Versuch der ÖVP, die Senioren zu ködern, indem der mächtige Klubchef Andreas Khol zum Vizevorsitzenden des schwarzen Seniorenbundes gekürt wurde, ist wenig Erfolg versprechend. Khol eignet sich denkbar schlecht als Anwalt der Pensionsbezieher, ist er doch einer der Architekten der (Sozial-)Politik der Regierung. Sein Gegenüber Karl Blecha von den SPÖ-Pensionisten hat's leichter: Er kann ungeniert gegen jeden eingesparten Pensionsschilling toben, da seine aktive Mitwirkung an der Regierungspolitik bereits 13 Jahre zurückliegt. Diesen Vorteil wird die SPÖ zu nützen verstehen.

Man darf also gespannt sein, wie die Regierung ihr Vorhaben umsetzen will, die Staatsquote auf erträgliche 40 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist nur mit rigorosen Einsparungen zu erzielen. Einsparungen, welche die FPÖ weiter von ihren Wählern entfremden werden; Einsparungen, die keineswegs zur Popularität Wolfgang Schüssels und seiner Kanzlerpartei beitragen werden. Beziehungsweise würden. Denn angesichts der Stimmungslage kann davon ausgegangen werden, dass die ehrgeizigen Ziele nicht umgesetzt werden.

Für beide Nussschalen-Themen dieser Woche (EU, konkretisiert durch Temelin, und Sozialstaat, konkretisiert durch die Sparpolitik der Regierung) liegen hunderttausende Volksbegehrens-Unterschriften in der Schublade. Beide Themen können nach Belieben zum Stimmenfang instrumentalisiert werden. Dazwischen soll Politik gemacht werden. Man fragt sich, wie.

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Dem Volk aufs Maul schauen

MARGARETE FREISINGER

Unsere Regierung hat versprochen, die Abgabenquote bis 2010 von jetzt 45,5 Prozent auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Das hört sich gut an und ist, gemessen am deutlich niedrigeren EU-Schnitt, auch notwendig. Was diese Absicht in der Praxis bedeutet, scheint aber dem Volk (noch) nicht klar zu sein: Um das Ziel zu erreichen, müssten in den nächsten acht Jahren rund 165 Milliarden Euro oder 20 Milliarden pro Jahr eingespart werden.

Einen lobenswerten Beitrag zur Aufklärung und Diskussion lieferte am Freitag Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner: So ein gewaltiger Betrag sei ohne radikale Umstellung "im Gefüge von privatem und öffentlichem Sektor" nicht zu schaffen. Im Klartext: Bisher vom Staat erbrachte Leistungen müssen gestrichen, gekürzt oder "privatisiert" werden.

Bisher ging die Regierung offenbar von einer Akzeptanz ihrer, weiten Kreisen im Detail nicht verständlichen, Pläne aus. Inzwischen fragen sich aber auch immer mehr Politiker, ob die Bevölkerung nicht doch lieber höhere Staatsausgaben als niedrigere Steuern hat. Zumindest das Ergebnis des Sozialstaatsvolksbegehrens könnte auch in diesem Sinne interpretiert werden.

Die Empfehlung, zum brisanten Thema Senkung der Abgabenquote das Volk zu befragen, sollte daher aufgegriffen werden. Zumal sich jetzt herausstellt, dass trotz des Konjunkturaufschwungs ein Nulldefizit im Wahljahr 2003 auch ohne Steuerreform nur schwer darstellbar ist. Und zwar deshalb, weil in den Vorjahren mit Fondsplünderungen und anderen Maßnahmen "geschummelt" wurde.

Wenn daher 2003 entlastungsmäßig nichts oder nicht viel drin ist, müssen die zur Zielerreichung bis 2010 notwendigen kompensatorischen Ausgabenkürzungen in den Folgejahren umso härter ausfallen. Und dazu sollte doch das Volk gehört werden.

Quelle: Salzburger Nachrichten