Das Volksbegehren als Marketingoffensive

Von ALOIS SCHÖPF

Alles, was sich sozial nennt, gilt als gut. Wer's nicht glaubt, möge unter graumelierter Altachtundsechziger, die nach biographischer Irrfahrt ihr staatliches oder halbstaatliches Pöstchen ergattert haben, die Ansicht vertreten, die Sozialleistungen in Österreich seien überzogen. Der Vorwurf, man sei ein unappetitlicher Neoliberaler, ist noch das Mindeste. Wahrscheinlicher ist, dass man als Rechtsradikaler abqualifiziert wird. Denn ein untrügliches Symptom für das Wuchern solchen Gedankenguts ist angeblich die in fortschrittlichen Kreisen als kleinbürgerlich verachtete Überzeugung, ein Staat dürfe nicht mehr ausgeben, als er einnehme, und die Bürger sollten sich ihre Tanztherapie gefälligst selbst bezahlen.

Da sich niemand gern als Neoliberaler, Rechtsradikaler oder neidischer Kleinbürger beschimpfen lässt, hat auch kaum jemand gegen das Sozialstaatsvolksbegehren seine Stimme erhoben. Die Leute sind einfach nicht hingegangen. Und wenn man bedenkt, dass diejenigen, die im Sozialbereich tätig sind oder als Arbeitslose und Mindestrentner von Sozialleistungen leben, weit mehr als 700.000 Personen ausmachen, ist der Schluss zwingend, dass nicht einmal die unmittelbar Betroffenen unterschrieben haben. Möglicherweise hat auch sie der Verdacht beschlichen, dass es dem Volksbegehren, von kleinlichen parteipolitischen Nebenstrategien abgesehen, weniger um das Soziale im Sozialstaat, als um etwas ganz anderes gegangen ist.

Denn selbstverständlich sind alle für einen Sozialstaat. Wer sägt schon am Ast, auf dem er sitzt, solange er Alter und Tod noch vor sich hat. Die Fragen, die jeder sich stellen muss, wenn er ununterbrochen über gewisse "Sozialfälle" in seinem Bekanntenkreis stolpert, werden dadurch aber nicht weniger dringlich. Das sogenannte Soziale ist nämlich auch zu einem beängstigenden Geschäft verkommen, das immer mehr Leute komfortabel ernährt und immer neue sonst arbeitslose höhere Söhne und Töchter aufnehmen muss, auf dass es allen, vom Pflegedienst über den Psychologen bis zur Klinikreinigungsfirma, wohl ergehe.

Der Grund, weshalb viele das Sozialstaatsvolksbegehren nicht unterschrieben haben, dürfte wohl in der Vermutung vieler Bürger liegen, dass es hier mehr um die Marketingoffensive eines Wirtschaftszweiges ging, der sich seine Zukunft per Verfassung absichern lassen wollte.

alois.schoepf@aon.at

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Kothgasser zum Volksbegehren

INNSBRUCK. Es wäre gut gewesen, wenn es mehr Unterschriften für das Sozialstaat-Volksbegehrens gegeben hätte, dennoch zeigte sich der Innsbrucker Bischof Alois Kothgasser zufrieden. Soziale Institutionen und Bewegungen, die sich um die Frage der Arbeitssicherung bemühen, seien gestärkt worden, so Kothgasser, der selbst unterschrieben hat. Gerade in einer Zeit der Individualisierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht untergehen.

Quelle: Tiroler Tageszeitung