"Kulturveränderung" im Sozialstaat

Steuerreformen: Koalitionsansage empört die Oppositionsvertreter

Wien (VN-joh) FPÖ und ÖVP verknüpfen Steuersenkungen mit einer "Kulturveränderung": Die Österreicher müssten auf staatliche Leistungen verzichten. SPÖ und Grüne wittern "Sozialabbau".

Die nächsten Jahre werden schon allein dann hart sein, wenn das Nulldefizit gehalten werden soll. Die EU-Kommission wies in ihrem letzten "Länderbericht" darauf hin, dass weitere Sparmaßnahmen notwendig seien; die bisherigen reichten jedenfalls nicht aus. Die nächsten Jahre werden noch viel härter sein, wenn darüber hinaus auch noch die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent im Jahre 2010 gesenkt werden soll.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies am Donnerstag darauf hin, dass dafür bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten. Der FPÖ-Finanzminister ist gewillt, dieses Ziel zu erreichen. Wie? Grasser blieb vage, sprach u. a. von einer Pensionsreform bzw. einer "Kulturveränderung": "Mehr Selbstverantwortung und weniger staatliche Programme." ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll beteuerte gestern freilich, dass die Wähler entscheiden sollten, ob sie mehr Einkommen netto in der Tasche und zugleich weniger staatliche Leistungen überhaupt haben wollten. Nachsatz: "Wir werden uns nach dem Willen der Mehrheit richten."

Die Oppositionsvertreter schrieen ungeachtet dessen auf: "Die politischen Signale sind unmissverständlich", warnte SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures: Der "totale Sozialabbau" werde eingeleitet. Die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens fühlten sich bestätigt: Sie orteten "eine Zerschlagung" des Sozialsystems.

Die Länder, die von Grasser aufgefordert worden waren, einen Beitrag zur Senkung der Steuer- und Abgabenquote zu leisten, reagierten indes zurückhaltend. Es müsse ein gemeinsames Anliegen sein, betonte Landeshauptmann Herbert Sausgruber: "Für einseitige Verschiebungen, etwa beim Finanzausgleich, die zu übermäßigen Belastungen der Länder führen, wird keine Zustimmung Vorarlbergs erfolgen."

Quelle: Vorarlberger Nachrichten