Das Unbehagen wächst

Wohin soll das führen? Das Volk darf angeblich immer mehr bestimmen, doch vor lauter begehren, wird es nie befriedigt. Die Bürger machen sich die Mühe, ihre Unterschrift im Gemeindeamt abzugeben, doch nimmt die Wirkung ihrer Unterstützung ständig ab. Das Unbehagen, mit der Illusion der direkten Demokratie von den eigentlichen demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen zu sein, wächst. Die Unterzeichner von Volksbegehren müssen das Gefühl bekommen, für einen Probegalopp bei Testwahlen oder als Stimmvieh missbraucht zu werden. Das Sozialstaat-Volksbegehren war das bereits 28. Volksbegehren. Dem Ideal kam nur das erste Volksbegehren nahe, als 1964 832.000 Österreicher dem Aufruf der unabhängigen Zeitungen folgten, mit ihrer Unterschrift den Rundfunk aus den Klauen der Parteisekretariate zu befreien. Es dauerte zwar noch bis zum Zusammenbruch der Nachkriegkoalition, doch kam die erste einfarbige Regierung unter ÖVP-Kanzler Josef Klaus dem Volkeswillen nach und beschloss die ORF-Reform, was ihr zwar nicht zum parteipolitischen Vorteil, aber zur demokratischen Ehre gereichen sollte. Knapp mehr Unterschriften, nämlich 890.000, erzielte 1969 die SPÖ, die sich des damals noch starken Armes des ÖGB bediente, um als Oppositionspartei die Forderung nach der 40-Stunden-Woche unters Volk zu tragen. Die Arbeitszeitverkürzung wurde aber erst Gesetz, als Bruno Kreisky das Bundeskanzleramt erobert hatte. Mit dieser Waffe versuchte die auf die Oppositionsbänke verbannte ÖVP den Sonnenkönig zu schlagen, doch reichten 1982 selbst 1,362.000 Unterschriften nicht, um den Bau des Wiener Konferenzzentrums zu verhindern. Viel mehr ist über die bisherigen 28 Volksbegehren nicht zu berichten. Die politischen Parteien bemächtigten sich dieses erst spät in unsere Verfassung aufgenommenen Instruments, um Stimmung zu machen und Druck auszuüben. Es ist kein Zufall, dass nur das Rundfunk- und das Arbeitszeitvolksbegehren (sowie 1969 gegen das 13. Schuljahr) zu Gesetzesbeschlüssen im Nationalrat führten. Das Plebiszit ist zur Propaganda verkommen. Auch die 717.000 Unterschriften für das Sozialstaat-Volksbegehren werden keine Änderung der Verfassung bewirken. Nur Theoretiker im akademischen Elfenbeinturm und Naivlinge im kirchlichen Umfeld können übersehen, dass sich das Volk dort bewegt hat, wo SPÖ-Bürgermeister ihre Organisationskraft eingesetzt haben. Das war in den überschaubaren Gemeinschaften, aber nicht in den großen Städten der Fall. Ändern lässt sich nichts mehr. Die Inflation an Volksbegehren wird das Instrument weiter abwerten. Schubladisiert gehört aber die im Koalitionspakt enthaltene und an der Opposition ohnehin gescheiterte Idee, Volksbegehren mit 15 Prozent Beteiligung, also rund 800.000 Unterschriften, zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen. Entweder man lässt wie in der Schweiz das Volk immer entscheiden oder man überlässt die Entscheidung wie bisher den Volksvertretern - jede Mischform ist Willkür oder Pflanzerei. ERWIN ZANKEL OFFEN GESAGT

--------------------------------

FRAGE UND ANTWORT

Aug` in Aug` mit Alfred Gusenbauer

Baldramsdorf. - Hohen Besuch empfing Bürgermeister Heinrich Gerber (SP) in seiner Gemeinde Baldramsdorf gestern Nachmittag im Dorfgemeinschaftssaal. Denn sein "oberster Chef", der Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer, war Gast einer Bezirksinformationskonferenz, die sich auch Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer und zahlreiche Besucher nicht entgehen ließen. Doch warum kommt der "rote Parteihäuptling" ausgerechnet in eine kleine Gemeinde (1900 Einwohner), um brisante politische Probleme zu erörtern? "Weil Baldramsdorf in jeder Hinsicht eine Vorzeigegemeinde ist", glaubt Gerber zu wissen. Und seitens des SP-Bezirkssekretariats lautet die Initiative, mehr hinaus in die ländlichen Gemeinden zu den Bürgern und Wählern zu gehen. Gusenbauer nutzte auch die Gelegenheit, kräftig die Werbetrommel für die Gemeinderatswahlen 2003 zu rühren und kritisierte aktuelle Änderungen im Sozialstaat durch die schwarz-blaue Regierung. Jugend. Auf die Frage von Josef Wilscher (Publikum), wie die Partei die Jugend anziehen wolle, mit Pensionisten allein würde man ja keine Wahl gewinnen, antwortete der Parteichef: "Ich gehe jede Woche in eine Schule und diskutiere mit Jugendlichen. Um deren politische Reife ist mir nicht bang, die wissen schon eine Menge. Aber man muss auf sie zugehen, von selbst kommen sie nicht". Auch die Chancengleichheit der Geschlechter sei für die SPÖ ein Anliegen. Camilla Kleinsasser

--------------------------------

Einer schiebt es zum anderen (Thema Kostenexplosion in der GKK) Der Vorfall in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zeigt wieder einmal mehr, dass die Verantwortlichen absolut kein Verhältnis zum Geld und zu ihrer eigentlichen Tätigkeit haben. Für uns Pflichtversicherte werden die Leistungen leider immer geringer, obwohl die Beiträge gleich bleiben oder höher werden. Und die Herrschaften in den Glaspalästen reden sich einfach heraus und schieben die Schuld von einem zum ander en. Diese Herren können es sich richten . . . Es kann nur eine lückenlose Aufklärung geben und die entsprechenden Konsequenzen sind daraus zu ziehen. Martina Posch, Graz Trotzdem ein Vorzeigestaat (Thema Volksbehren) Nun ist bekannt, dass Österreich ein Sozialstaat ist und bleibt, denn von den Wahlberechtigten gingen nur 717.000 zur Volksbefragung, das sind 12,2%. 7,8% der Österreicher denken, dass gespart werden muss und Österreich trotzdem ein Vorzeigestaat in der EU ist. Franz Lerchbacher, Graz Gewalt erzeugt Gegengewalt (Thema Naher Osten) Arafat sagte: "Die wiederholte israelische Eskalation gegen die Palästinenser wird den Willen zur Fortsetzung des Kampf stärken" . . . Druck und Gewalt sind der sehr fruchtbare Boden, aus dem heraus Gegendruck und Gegengewalt gut gedeihen. Hoffentlich lernen wir Österreicher aus der Geschichte und ermutigen die EU dazu, Geld in Israel und Palästina zu investieren, wenn die Angriffe und Gegenangriffe (wer kennt da noch die Unterschiede?) aufhören. Einzelaktionen wird es leider wohl noch länger geben - da gilt es den Grund (den Nährboden) dafür abzubauen. Christus gab uns den schwierigen Auftrag: "Liebet eure Feinde!" Den ersten aktiven Schritt muss ich setzen - nicht mein Gegenüber. Dies mag im Kriegszusammenhang schwach erscheinen, ist jedoch die einzig wahre Stärke. Pastor Werner Holmes-Ulrich, Graz

Quelle: Kleine Zeitung