Erfolgreich gescheitert

Wahlkampf. Das Sozialstaat-Volksbegehren verfehlte sein Ziel, doch kommendes Jahr droht der Regierung die Mobilmachung von SPÖ und ÖGB in der Sozialfrage.

Von Ausgelassenheit war am Mittwochabend vergangener Woche im Wiener Szene-Café Stein wenig zu spüren. Dort hatte sich der engste Aktivistenkreis des Sozialstaat-Volksbegehrens versammelt, um dem Ausgang der Initiative entgegenzusehen. Mit asiatischen Nudeln kulinarisch versorgt, wartete ein verhalten-fröhliches Häuflein von drei Dutzend Aktivisten auf die Hauptinitiatoren des Begehrens, die währenddessen im Innenministerium die Resultate in Empfang nahmen.

Erst als der charismatische Volksbegehren-Mitinitiator Werner Vogt gegen 22 Uhr das Lokal betrat, brandete ein wenig Euphorie auf. "Leute, siebenhunderttausend!", brüllte er von der Stiege aus der versammelten Unterstützer-Schar zu, seinen schüchtern lächelnden Gesinnungsgenossen und Politologen Emmerich Talos im Schlepptau.

Noch am selben Abend sollte ein weiterer Initiator, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, die 717.314 erreichten Unterschriften in der "ZiB 2" als "großen Erfolg" bezeichnen. Die Latte, eine Million Unterzeichner zu erreichen, habe man sich so hoch gelegt, "um einander Mut zu machen", sagte Schulmeister und gestand vor laufender Kamera Fehler "in der Kampagnisierung des Themas" ein. Sieger sehen anders aus.

Auch noch Tage später trägt das Sozialstaat-Volksbegehren den Geruch des Scheiterns mit sich. Die Häme der Regierungsparteien ließ ebenfalls nicht lang auf sich warten: "Enttäuschend", ließ ÖVP-Klubchef Andreas Khol die Öffentlichkeit wissen. Sein FPÖ-Pendant Peter Westenthaler reagierte etwas griffiger mit den Worten "matte Sache".

Längst sind sich alle Kommentatoren einig, dass den Initiatoren der Kapitalfehler unterlaufen war, die Erfolgslatte der Aktion bei einer Million Unterschriften anzusetzen. Ifes-Meinungsforscherin Imma Palme spricht von "einem Unglück, nicht gesagt zu haben: Alles über 500.000 ist ein Erfolg." Und hinter vorgehaltener Hand murrte mancher Helfer über die gelegentlich autistischen Alleingänge von Mitinitiator Vogt, auf dessen Kappe die Fixierung auf eine Million Unterschriften geht.

Doch die eigenartig niedergedrückte Aufarbeitung des Ergebnisses täuscht über das wahre Potenzial der Initiative hinweg. Zwar steht für das Begehren selbst noch heuer ein "parlamentarisches Begräbnis ers-ter Klasse" fest. Im Hintergrund aber arbeiten SPÖ und Grüne bereits an Strategien, wie die "positive Emotionalisierung zu jenem Thema, das die Menschen am meisten bewegt" (Imma Palme), in den Wahlkampf 2003 hinübergerettet werden kann.

ÖVP und FPÖ würden sich hüten, der Opposition bis zum Wahlkampf breite sozialpolitische Angriffsflächen zu bieten, macht sich der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, keine falschen Illusionen über eine rasche demoskopische Ausbeute. Er zähle vielmehr auf die erreichte Sensibilisierung in politischen und kirchlichen Gemeinden, sagt der Grüne.

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"Außerordentlich erfreut"

SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer über die Freude der Kirchen an seinen Vorschlägen und eine aufgeklärte Sozialpolitik.

profil: Die SPÖ soll sich in der Kampagne aus Kalkül im Hintergrund gehalten haben, um ein Debakel gegen Schwarz-Blau zu vermeiden.

Gusenbauer: Es war ein unabhängiges Volksbegehren, zu dem ÖVP und FPÖ genauso eingeladen waren. Blau-Schwarz hat sich gegen den Sozialstaat entschieden, wir dafür. Die Unterstützung in SPÖ-Hochburgen ist auffällig, auch wenn es keine Abstimmung über die Regierung war.

profil: War das Verfehlen der Million Unterschriften nicht mit verursacht vom SPÖ-Spagat zwischen Unterstützung und Vereinnahmung?

Gusenbauer: Ziel der Initiatoren war, die vom Sozialabbau Betroffenen zu sammeln und hinter einem Ziel zu vereinigen. Als Mittel wurde die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung gewählt, das ist ziemlich sperrig. Nachdem Sozialpolitik die Kernkompetenz der SPÖ ist, haben wir das Volksbegehren unterstützt, auch wenn unser Schwerpunkt etwas anders ausgesehen hätte. Über 700.000 Unterschriften sind ein großer Erfolg.

profil: Waren die Forderungen des Begehrens für Ihren Geschmack nicht zu systemkonservativ? Verlieren Sie hier nicht das von Ihnen angestrebte Wirtschaftsprofil?

Gusenbauer: Jeder aufgeklärte Mensch weiß, dass Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik nicht funktioniert. Der Sozialstaat muss allerdings laufend modernisiert werden, um den Anforderungen der Zeit zu genügen.

profil: Dem VfGH größeren Spielraum zu geben kann doch nicht Ihre Vorstellung von Modernisierung sein.

Gusenbauer: Mit dem Sozialstaat in der Verfassung würde der Gesetzgeber dem VfGH nur ein Element für seine Erwägungen liefern. Ich bin skeptisch, dass Schwarz-Blau dazu bereit ist. Daher müssen wir die Sozialverträglichkeitsprüfung von Gesetzen einfordern. Das habe ich auch den Bischöfen bei unserem Treffen vorgeschlagen.

profil: Wie haben die Bischöfe reagiert?

Gusenbauer: Außerordentlich erfreut. Ich habe den Kirchenvertretern zugesagt, dass wir eine Formulierung ausarbeiten.

profil: Das ist doch pikant. Sie treffen den karitativen Teil der Kirchen, während sich die ÖVP mit den konservativen Vertretern über Haderers Karikaturen erregt. Profitiert da die SPÖ von innerkirchlicher Zwietracht?

Gusenbauer: Ich sehe das so: Alle Kirchen haben einen Sozialbericht erarbeitet. Die ÖVP hat mit ihnen bereits diskutiert, was nicht glücklich gelaufen sein soll. In meinem Gespräch haben wir eine weit gehende Übereinstimmung erzielt. Es ist nur konsequent, wenn sich die Kirchen mit ihrer sozialpolitischen Inspiration einbringen. Dass in der Sozialpolitik die SPÖ die erste Adresse ist, ist ja nichts Neues.

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"Sonst hängt der Haussegen schief"

Interview. Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (FPÖ) über Sozialstaat und Steuerreform, frustrierte Kollegen, Monika Forstingers Zukunft und seinen Rückzug aus der Politik.

profil: Herr Präsident, Sie gehören einer Partei an, die sich um den so genannten kleinen Mann kümmern will. Haben Sie das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben?

Prinzhorn: Mit etwas über 700.000 Unterschriften war der Zulauf zum Volksbegehren weit unter dem, was sich Rote und Grüne erwartet haben. Ich habe es nicht unterschrieben. Aber nicht, weil ich nicht für den Sozialstaat bin, sondern weil wir einen Sozialstaat haben. Wir haben die dritthöchste Sozialquote in der EU. Das muss jetzt nachhaltig abgesichert werden, was nicht leicht sein wird.

profil: Heißt das, dass Sie bei den Sozialausgaben sparen wollen?

Prinzhorn: Wir müssen schauen, wo wir im Verwaltungssystem zusätzlich einsparen können. Da ist uns im Bund mit dem Aufnahmestopp bei den Bundesbeamten einiges gelungen. Bei den Ländern hapert es aber noch gewaltig. Schauen Sie vor allem Wien und Niederösterreich an. Da wird eine Politik der Ewiggestrigen gepflegt, wo nach Belieben Gebühren erhöht werden. Das ist unmöglich, die Länder sollen endlich zu echten Reformen kommen und sich ein Beispiel am Bund nehmen.

profil: Noch einmal die Frage: Muss bei Sozialleistungen gekürzt werden?

Prinzhorn: Nein, wir müssen die soziale Treffsicherheit weiter erhöhen. Wir dürfen nur mehr denen Mittel zuführen, die sie wirklich brauchen. Es gibt ja auch genügend Leute, die dem System nur auf der Tasche liegen, ohne es für sie rechtfertigen zu können.

profil: Wie wollen Sie die Leute erwischen, die dem System "auf der Tasche liegen"?

Prinzhorn: Wir werden die Zumutbarkeitsbestimmungen erweitern, damit wir nicht ewige Dauerarbeitslosenempfänger produzieren, die in Wahrheit am Schwarzmarkt landen. Es müssen aber auch die Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden: Es ist nicht einzusehen, dass Besserverdienende Freizeitunfälle in die Unfallversicherung einbringen. Genauso sind für mich Zuschläge etwa für Raucher oder Motorradfahrer in der Krankenversicherung denkbar, weil das Risikogruppen sind. Die Versorgung Bedürftiger darf keinesfalls angetastet werden, das schließt aber einen Wettbewerb bei den Sozialversicherungen nicht aus.

profil: Und damit glauben Sie, den Staatshaushalt nachhaltig entlasten zu können?

Prinzhorn: In einem mehrstufigen Plan wollen wir die Abgabenquote auf 40 Prozent senken. Im Bund sind wir da auf einem guten Weg.

profil: Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz sieht das anders. Er hat der Regierung in einem Kommentar in der Tageszeitung "Die Presse" vorgeworfen, dass sie die Staatsausgaben nicht einbremsen konnte.

Prinzhorn: Herr Ditz ist ein Frustrierter. Das verstehe ich aus seiner Sicht. Was er uns ausrichtet, erinnert mich bestenfalls an den Herrn Krejci (Herbert Krejci ist Ex-Generalsekretär der Industriellenvereinigung und hat mehrfach die Regierungspolitik kritisiert; Anm. d. Red.).

profil: Für Sie ist Österreich international also bereits wettbewerbsfähig?

Prinzhorn: Nein, nicht ausreichend. Wir müssen auch im Bereich der Liberalisierung noch einiges machen. Wir haben erste zarte Schritte in der Gewerbeordnung und bei der Ladenöffnung gemacht, da müssen weitere folgen. Wir müssen vor allem die Ladenöffnungszeiten wieder diskutieren. Derzeit finden die Menschen zu oft geschlossene Geschäfte vor. Es ist unfassbar, welcher Kaufkraftabfluss etwa nach Ungarn oder Pressburg stattfindet. Ich frage mich, wie lange wir uns noch von den Funktionären der Wirtschaftskammer, und da nehme ich unsere eigenen nicht aus, diese Reglementierung gefallen lassen. Wir müssen die Öffnungszeiten ausdehnen, das ist unabdingbar.

profil: Zuletzt gab es auch Diskussionen um eine Anhebung des Frauenpensionsalters. Halten Sie ein ungleiches Antrittsalter für vertretbar?

Prinzhorn: Zuerst einmal müssen wir das Antrittsalter bei Mann und Frau an das gesetzlich vorgesehene Alter heranführen, es gibt noch immer viel zu viele Frühpensionierungen. Für mich ist langfristig auch eine Angleichung der Pensionsalter denkbar, das sollte aber im europäischen Gleichklang erfolgen. Die Frauen sind die biologisch Stärkeren und haben eine höhere Lebenserwartung. Klarerweise muss man aber auch bei den Einrechnungszeiten für die Kindererziehung etc. sehr korrekt und fair gegenüber den Frauen vorgehen.

profil: Eine rasche Änderung wird hier genauso utopisch sein wie die von der Regierung versprochene Steuerreform bei gleichzeitiger Erfüllung des Nulldefizits.

Prinzhorn: Da irren Sie gewaltig. Es wird 2003 eine Entlastung für die Betriebe geben. Und es wird eine Steuerreform für die kleinen Einkommen kommen, und zwar sicher in der Höhe von einer Milliarde Euro. Das Ganze muss ab 1.1.2003 in Kraft treten und ist nur möglich, wenn Bund und Länder an einem Strick ziehen.

profil: Das Nulldefizit geht sich trotzdem aus - die Steuereinnahmen blieben doch in diesem Jahr bislang unter den Erwartungen?

Prinzhorn: Es wird sich ausgehen. Wir waren von den Zahlen des Jahres 2001 verwöhnt. Strukturelle Einsparungseffekte werden sich noch auswirken, und auch die Konjunktur wird 2002 noch anziehen. Das Nulldefizit ist ein Ziel, aber das Entlastungspaket hat auch eine hohe Dringlichkeit. Und der Streit zwischen Bund und Ländern, was die Rückzahlungen der Länder betrifft, muss zugunsten des Finanzministers ausgehen. Sonst hängt der Haussegen schief.

profil: Abfangjäger werden wir uns auch leisten können?

Prinzhorn: Die Überwachung des Luftraumes muss gesichert sein. Wir müssen klären, wie schnell wir welche Geräte brauchen. Entscheidend wird der Technologietransfer sein, den wir bei einem Kauf erhalten. Klar ist aber, dass es insgesamt eine preiswerte Lösung sein muss. Der Finanzminister ist in diesem Punkt jedenfalls besonders kritisch und das mit Recht.

profil: Wo stehen Sie eigentlich im Streit der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit dem aus der ÖVP stammenden EU-Kommissar Franz Fischler?

Prinzhorn: Herr Fischler muss sich schon Kritik gefallen lassen. Er war außerdem nie ein besonderer Freund dieser Koalition. Seine antiquierte Subventionspolitik zugunsten der Großagrarier hat er aus der Zeit der rot-schwarzen Politik hinübergerettet. Andererseits ist er aber ein Kommissar für die ganze EU und nicht nur für Österreich.

profil: Ist das auch eine Kritik an der aktuellen Führungsmannschaft der Volkspartei?

Prinzhorn: Die ÖVP hat zwar einige Reformen mitgetragen, die wir angeleiert haben. Die schwarzen Länder, aber besonders das rote Wien sind am Sparen und an Reformen nicht wirklich interessiert. Dabei beruft man sich gerne auf die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dass die Totalopposition der SPÖ das meist verhindert, ist nichts Neues.

profil: Jüngst ist auch Ex-Ministerin Monika Forstinger wieder zu einem Thema geworden. In einem ministeriumsinternen Revisionsbericht werden gegen Forstinger heftige Vorwürfe erhoben. Enttäuscht?

Prinzhorn: Ich kommentiere nur Dinge, bei denen ich die Faktenlage kenne.

profil: Auch über Forstingers Zukunft wird spekuliert. Sie soll für Ihren Konzern eine Wellpappefabrik im ostdeutschen Ort Schwarze Pumpe aufbauen. Stimmt das?

Prinzhorn: Sie wird bei mir im Rahmen der derzeitigen Firmen keinen Job antreten. Sie war aber auf dem Umwelt- und Abfallverbrennungssektor eine sehr erfolgreiche Managerin, da wird sie sicher schnell einen hervorragenden Job finden. Sie hat auch einen früheren Arbeitgeber, der sich für eine weitere Mitarbeit sicher brennend interessieren wird.

profil: Wie schaut es mit Ihrer Zukunft aus? Werden Sie wieder in den Wahlkampf 2003 an führender Stelle für die FPÖ eingreifen?

Prinzhorn: Das stünde einem Parlamentspräsidenten nicht gut an.

profil: Aber Sie werden wieder kandidieren?

Prinzhorn: Mit 60 werde ich an etwas anderes denken als an eine Kandidatur, zum Beispiel daran, mich mit meinen Mitarbeitern am Erfolg unserer Betriebe zu erfreuen. Wenn gewünscht, werde ich noch ein paar gute Ratschläge mit auf die Reise geben, und das wird es dann gewesen sein.

Interview: Thomas Hofer

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Leserbriefe

profil 15/2002

Der Boss der Genossen

Die widersprüchliche Wirtschaftspolitik von SPÖ-Chef Gusenbauer.

Sie schreiben, dass ich das Sozialstaat-Volksbegehren nicht unterschreiben werde. Im Zuge Ihrer Recherche habe ich Ihnen eine Begründung genannt, deren Weglassung eine Verkürzung meiner Darstellung bedeutet. Ich unterschreibe das Volksbegehren nicht, obwohl ich für dieses Manifest des Protests Sympathie habe. Wir haben in Österreich seit den fünfziger Jahren auch ohne Verfassungsbestimmungen die Sozialquote verdoppelt. Sie ist heute eine der höchsten der Welt. In den neunziger Jahren haben wir allerdings viele zusätzliche Sozialleistungen ohne entsprechende zusätzliche Finanzierung eingeführt. Daher haben wir heute das Problem, diesen Sozialstaat auch zu finanzieren.

Hannes Androsch

Quelle: profil