Bittere Tränen nach dem Krokodilkampf

Lamento am Wiener FPÖ-Parteitag - Attacke gegen die SPÖ

Roman Freihsl

Wien - Große Wunden müssen länger geleckt werden. Und die Wiener Wahlschlappe vom März 2001 haben die Freiheitlichen immer noch nicht verwunden: "Nicht einfach" sei es und "eine schwierige Zeit", wie etwa Verteidigungsminister Herbert Scheibner beim Landesparteitag der Wiener FPÖ ausführte.

Schuld am Zustand der FPÖ ist - ein "SPÖ-Wahlkampf weitab aller politischen Anstandsregeln", wie der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas immer noch beklagt. Die Gegner hätten "erstmals vor Diffamierung und Kriminalisierung und sogar vor Gewalt nicht Halt gemacht". Diese "politischen Tabubrüche dürfen nicht zum politischen Alltag werden", findet nun die FPÖ. Denn: "Im Kampf gegen das Krokodil darf man nicht selbst zum Krokodil werden."

Die einhellig versprochene Strategie aus diesem Jammertal: Im Bund müsse "nach der Sanierung die Reformphase eintreten. Ein großes Reformprojekt muss die Steuerreform sein. Ab 2003 müssen die Bürger merken, dass sie finanziell etwas davon haben", so Kabas. Und auch Scheibner betonte: "Wir werden die Steuerreform umsetzen, die Pensionen absichern und den Sozialstaat garantieren". Und was Wien betrifft, da werde man etwa eine Petition an den Bautenausschuss des Nationalrates richten, "damit die das Hochhausprojekt Wien Mitte nicht zulassen", so Kabas.

Hilmar Kabas wurde dann mit 87,76 Prozent für die nächsten zwei Jahre als Wiener FP-Chef bestätigt. Die Ablöse Kabas wurde für 2004 in Aussicht gestellt. Die erste Wortmeldung nach der Parteichef-Rede: Der als Nachfolger gehandelte Gemeinderat Heinz Christian Strache, der am Sonntag einer von vier Parteiobmannstellvertretern wurde. Strache zum Projekt Wien Mitte: "Die Taliban haben ihr Weltkulturerbe in die Luft gesprengt - aber was die Sozialisten hier vorhaben, ist sinnbildlich etwas Ähnliches." Und im Bund könne man dem Innenminister Strasser "ein bisschen fester auf die Füße treten und auf die Finger klopfen". Strache zu den "Diffamierungen und Verunglimpfungen": "Wir lassen uns niemanden von den Linken hinausschießen."

Mehrfach wurde am Sonntag dem am Podium sitzenden Michael Kreißl gedankt, der sich aus "privaten Gründen" aus der Politik zurückzieht. Mit der "Spitzelaffäre" habe das rein gar nichts zu tun. Sein Gemeinderatsmandat soll Günther Barnet (34) erhalten; ein enger Mitarbeiter von Minister Scheibner.

Quelle: Der Standard