Grassers Sparpläne: Rumoren in Koalition

Bei Pensionen und Gesundheit leisten Teile des ÖAAB Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

WIEN (red.). "Schärfsten Widerstand" gegen die "neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik" der Regierung kündigt einmal mehr der niederösterreichische AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger an. Er reagiert damit auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der jüngst die Senkung der Abgabenquote eingemahnt und über Kürzungen bei Pensionen und Gesundheitsausgaben nachgedacht hatte. Dirnberger: "Grassers Bewußtsein pendelt offensichtlich zwischen Yuppie und Konzernlobbyist."

Auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wandte sich am Wochenende gegen Grasser und gegen die Regierung: Diese habe während des Sozialstaats-Volksbegehrens jede Diskussion darüber verweigert, um nun sofort "die Katze aus dem Sack" zu lassen und neue Belastungen anzukündigen. Eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent höhle das Sozial- und Gesundheitssystem aus, glaubt Verzetnitsch. Als Alternative schlage der Gewerkschaftsbund eine Wertschöpfungsabgabe vor. Denn derzeit würden Unternehmer doppelt dafür belohnt, daß sie Arbeitnehmer kündigen: "Sie zahlen weniger Lohnsumme und ersparen sich ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates."

Gegen Verzetnitschs Vorstoß wendet sich wiederum VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: "Man kann das Sozialsystem nicht absichern, indem man alles unter den Glassturz stellt." Im Sozialsystem stelle sich vielmehr die Grundsatzfrage, wieso es einerseits noch immer Härtefälle gebe, aber auf der anderen Seite der soziale Mißbrauch steige.

Deshalb sei es notwendig, den Sozialstaat durch Anpassung an die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sichern. "Panikmache, wie sie der ÖGB betreibt, ist kontraproduktiv", so Stummvoll. Auch der Präsident des SP-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, reagierte auf Grasser und sprach von "Gerüchten über explodierende Ausgaben für Pensionen". Blechas Formel: "Steuersenkung statt Abfangjäger".

-----------------------------------------

Kritik an "Politik der Ewiggestrigen": Prinzhorn will nicht mehr antreten

FP-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn kritisiert die Länder und fordert längere Öffnungszeiten.

WIEN (red.). Daß er sich inhaltlich von der Politik seiner Partei entfernt, hatte sich schon länger abgezeichnet. Ob er etwa das Temelin-Volksbegehren seiner Partei im letzten Jänner unterzeichnet hat, wollte er sich partout nicht entlocken lassen. Im Übrigen aber wahrte der Industrielle Thomas Prinzhorn, 59, FP-Abgeordneter und 2. Nationalratspräsident, eisern die Contenance. Nun meldete er sich via profil zu Wort und kündigte an, zur nächsten Nationalratswahl nicht mehr anzutreten. "Mit 60 werde ich an etwas anderes denken als an eine Kandidatur." Wenn gewünscht, werde er aber noch mit "ein paar Ratschlägen" dienlich sein.

Diese Ratschläge haben es in sich: Die Bundesländer, vor allem Wien und Niederösterreich, würden "eine Politik der Ewiggestrigen" pflegen, "wo nach Belieben Gebühren erhöht werden". Die Länder müßten endlich zu echten Reformen gelangen. Auch der Sozialstaat gehöre weiter umgebaut: "Wir müssen die Treffsicherheit erhöhen. Es gibt ja genügend Leute, die dem System nur auf der Tasche liegen, ohne es für sich rechtfertigen zu können." Eine Anpassung des Frauen- an das Männerpensionsalter sei für ihn "denkbar", bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten müsse man freilich "korrekt und fair" sein.

Um den Kaufkraftabfluß ins umliegende Ausland zu stoppen, macht sich der FP-Politiker auch für längere Ladenöffnungszeiten stark: "Ich frage mich, wie lange wir uns noch von den Funktionären der Wirtschaftskammer, und da nehme ich unsere eigenen nicht aus, diese Reglementierung gefallen lassen. Wir müssen die Öffnungszeiten ausdehnen, das ist unabdingbar."

Prinzhorn kam 1995 für die FPÖ in den Nationalrat, trat aber 1998 nach einem Streit mit Jörg Haider von allen Funktionen zurück, um 1999 ein überraschendes Comeback zu feiern. Seine Wahl zum Finanzminister scheiterte im Februar 2000 am Veto von Bundespräsident Thomas Klestil, den Prinzhorn zuvor hart attackiert hatte.

Quelle: Die Presse