Mehr Ausgaben - oder weniger Steuern?

Alfred Payrleitner über das Dilemma der Politik in einer alternden Gesellschaft

Vor kurzem sprach Karl-Heinz Grasser aus, was der Preis für eine Reduktion der horrenden Steuer-und Abgabenquote von 46 auf 40 Prozent in Österreich wäre: Weitere Pensions- und Verwaltungsreformen, sprich unpopuläre Einschnitte in die bestehenden Systeme. Dazu ein neuer Finanzausgleich, also programmierter Infight mit den Ländern. Nebenbei verriet Grasser, dass er nach weiteren Verkäufen die ÖIAG am liebsten auflösen würde. Solche Wahrheitsliebe vor der Wahl lässt zwei Deutungen zu: Der populäre Dracula hat entweder großen Mut, oder er erwartet vielleicht nicht mehr, in der nächsten Regierung vertreten zu sein.

In der Sache geben ihm unabhängige Experten Recht. Zwischen Maastricht-Kriterien, Konjunkturlage und gesetzlich fixierten Ausgabenrahmen existiert kein Spielraum für größere Steuerzuckerln. Inmitten der Volksbegehren, soeben abgehaltenen wie neu vorgeschlagenen, zog der stets vernünftige IHS-Chef Bernhard Felderer den logischen Schluss: Eigentlich müsste man die Bevölkerung fragen, ob sie lieber höhere Staatsausgaben oder niedrigere Steuern haben möchte. In einer zunehmend überalternden Gesellschaft wäre der Ausgang gar nicht so sicher - Pensionisten sorgen sich mehr um Gesundheit und finanzielle Sicherung als jüngere Menschen.

Verbal ist jeder für niedrigere Steuern - doch vor den Konsequenzen schrecken viele zurück. Dazwischen probieren die Parteien ihren Spagat, scheinen aber derzeit am Ende ihres Lateins zu sein. Die Pensionsfrage ist aufgeschoben. Vom Sparen im Gesundheitswesen wird viel geredet, doch bei den Hauptfragen wird nicht zugepackt: Wie viel Selbstbehalte bei welchen Leistungen wären vernünftig? Warum ist bei Beamten und Bauern möglich, was allen anderen Angestellten nicht zugemutet werden kann? Wenn es in gewissen Regionen zu wenig Kassenärzte gibt - warum schafft man dann nicht unterschiedliche Leistungsanreize, um die Verteilung der Verträge zu steuern?

Mit solch konkreten Fragen befasste sich das Sozialstaats-Volksbegehren nicht, aber vielleicht liefert es den Ansatz zu einer ernsthafteren Debatte. Bisher gab es ja nur eine allgemeine Wunschliste, zwecks ideologischer Aufrüstung gegen den Popanz "Neoliberalismus". Der so ausschaut, dass dessen Kosten-und Reformdenken in Österreich noch nicht einmal richtig begonnen hat.

Oder am Beispiel Verwaltungsreform: Die wollen auch alle, doch schon bei den Bezirksgerichten beißt man auf örtliches Granitgestein und bei den Landes- und Bezirksschulräten hat man überhaupt aufgegeben. Weitere Reformschritte würden Änderungen der Verfassung benötigen, deren Gesamtzustand Kenner als "Ruine" bezeichnen. Doch VP-Klubchef Khol hält eine Neufassung für unmöglich, also ist viel mehr Sparen nicht drinnen.

Wäre Rotgrün an der Macht, könnten sie genau so wenig bewegen. Preisfrage: Mit welchem System wäre Österreich eigentlich wirksam zu regieren?

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Quelle: Kurier