Schüssel und Pühringer kritisieren SPÖ-Propaganda von AK und ÖGB

Geld der Beitragszahler für Kampf gegen die Regierung

LEONDING - Kritik an den regierungsfeindlichen Kampagnen von Arbeiterkammer und ÖGB im Dienste der SPÖ, zuletzt im Zusammenhang mit dem Sozialstaat-Volksbegehren, übten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der oö. Landeshauptmann Josef Pühringer vor rund 800 ÖVP-Funktionären Freitagabend in der Leondinger Kürnberghalle. "Das muss ein Ende haben!", sagte Pühringer.

Von Michael Kaltenberger "Dass Arbeiterkammer und ÖGB reine Parteipolitik für die SPÖ machen, ist unzumutbar", sagte der Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Schüssel: "Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer würden nie so arbeiten!" Auch hier sehe man den Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ.

"Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen, dass ÖGB und AK ununterbrochen für SPÖ-Zwecke instrumentalisiert werden", sagte LH Josef Pühringer, der sich als "kleines ÖGB-Mitglied" bezeichnete. Es gehe nicht an, dass eine nicht funktionierende SPÖ-Organisation durch eine von den Beitragszahlern finanzierte ÖGB- und AK-Propaganda ersetzt wird. "Das muss ein Ende haben!"

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"Um Platz eins mitmischen"

"Zwei Jahre nach der Wende steht Österreich besser da als je zuvor", sagte Schüssel beim "Treffpunkt Kanzler" Freitagabend in Leonding vor rund 800 ÖVP-Funktionären. Es gebe 55.000 Arbeitsplätze, mehr als unter dem letzten SPÖ-Arbeitsminister, darüber hinaus sei die Regierung dabei, die Lücken im sozialen Netz zu schließen. Als Beispiele nannte der Kanzler das Kindergeld, die Abfertigung Neu oder die Pflegekarenz.

Die Leistungen der ÖVP in der Regierung könnten sich sehen lassen, sagte Schüssel, er gehe daher zuversichtlich in das Super-Wahljahr 2003. "Wir dürfen und werden nicht mehr Dritte werden, ich möchte vielmehr um Platz eins mitmischen. Ich traue uns das zu!" Dafür sei aber der Einsatz jedes Einzelnen notwendig, nicht nur bei den Landtags- und Gemeindewahlen, sondern auch bei der Nationalratswahl.

"Sozialstaat braucht ökonomische Basis" Mit der Sozialpolitik befasste sich auch der oö. ÖVP-Obmann LH Josef Pühringer. Er bezeichnete die Sozialpolitik als das Herzstück christlich-sozialer Politik, allerdings brauche der Sozialstaat eine ökonomische Basis. Denn: "Einen Sozialstaat auf Pump gibt es auf Dauer nicht!" Daher sei die Budgetkonsolidierung Grundlage für die dauerhafte Sicherung des Sozialsystems. Pühringer: "Eine Regierung kann nicht nur das Angenehme, sie muss auch das Notwendige tun!" Zuvor hatte ÖVP-Landesparteisekretär Michael Strugl die Zuhörer auf "eine besonders intensiv geführte Auseinandersetzung" eingestimmt. Der Wahlkampf sei von der SPÖ mit dem Sozialstaat-Volksbegehren eröffnet worden, die Bundesregierung werde mit Unwahrheiten und Verleumdung bekämpft. Strugl sagte Schüssel den vollen Einsatz auch bei der Nationalratswahl zu. "Die oberösterreichische Volkspartei wird zum Stimmenbringer für die Bundespartei!"

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Zweite Pleite für SPÖ und ÖGB

FREISTADT - "Die "rote" Wählermobilisierung funktioniert nicht mehr wie früher", zog der Freistädter ÖVP-Bezirksobmann Norbert Kapeller Resümee über den mäßigen Erfolg des Sozialstaatvolksbegehrens. Den Initiatoren und Menschen, die das Volksbegehren um ehrliche Sorge um soziale Grundwerte und aussozialer Überzeugung betrieben und unterschrieben haben, müsse Ehre gezollt werden. Die SPÖ und der rote ÖGB freilich hätten mit der parteipolitischen Vereinnahmung nicht nur der Sache geschadet, sondern nun nach dem Bildungsvolksbegehren die zweite Pleite erlitten, meinte Kapeller.

Quelle: Neues Volksblatt