Kommt die Ellbogengesellschaft?

KOMMENTAR

Das Sozialstaatsvolksbegehren ist eben erst mit einem beachtlichen Ergebnis zu Ende gegangen und schon bemühen sich Teile der blau-schwarzen Koalition intensiv darum, im Nachhinein die Wichtigkeit dieses Volksbegehrens unter Beweis zu stellen.

Diese Regierung ist in den letzten zwei Jahren ja nicht eben durch überaus starke Sachkompetenz aufgefallen, nicht wenige sprachen und schrieben sogar von einer "Chaostruppe". Betroffen war vor allem die blaue Ministerriege. Ausgenommen von dieser Art der Kritik blieb fast immer Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er verstehe sein Handwerk. Und wirklich: Grasser ist seit Regierungsantritt tatkräftig und zielgerichtet darum bemüht, seine neoliberalen Ideen durchzusetzen und somit eine grundlegende Änderung des "österreichischen Weges" einzuleiten. Letzte Woche stellte er mit dem Pensionssystem wieder einmal den gesamten Sozialstaat in Frage.

Das stößt auch in der FPÖ nicht nur auf Gegenliebe. Sozialminister Herbert Haupt widersprach Grasser heftig und FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg forderte im Stil eines Oppositionspolitikers sogar die sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühr: "Dieses soziale Unding muss weg!" Er wolle eine Beitragserhöhung in der Krankenversicherung und die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, um das Gesundheitssystem nachhaltig sichern zu können.

Genau auf Grassers Linie ist hingegen der Wirtschaftsflügel der ÖVP. Finanzsprecher Günter Stummvoll stellte die Grundsatzfrage: "Mehr Einkommen netto in der Tasche und weniger Leistungen vom Staat oder mehr Steuern zahlen und dafür viele Leistungen vom Staat." Darum geht es. In Österreich gibt es derzeit etwa 80.000 als dauerhaft arm einzustufende Menschen und etwa 340.000, die akut von Armut gefährdet sind.

Das bedeutet für diese Menschen meist, dass sie in Substandardwohnungen oder überbelegten Unterkünften leben und diese im Winter aus finanziellen Gründen meist kaum heizen können. Es bedeutet ein Einkommen unter 10.000 Schilling im Monat und Probleme bei der Beschaffung von Bekleidung oder beim Kauf von Lebensmitteln. Etwa ein Drittel der Betroffenen sind Kinder, meist mit Eltern, die zugewandert, allein erziehend und/oder erwerbslos sind beziehungsweise Jobs haben, von denen sie nicht leben können.

Diese Menschen wären die Verlierer, ihnen nützt es überhaupt nichts, wenn Herr Stummvoll die Steuern senkt, denn diese Menschen sind abhängig von staatlichen Zuschüssen, abhängig davon, dass ihre Kinder ein hervorragendes staatliches Schulsystem möglichst gratis besuchen können. Das war und ist das Wesen des Sozialstaates:

Er sorgt dafür, dass möglichst alle Menschen gleiche Lebenschancen haben, dass möglichst allen eine annähernd lebenswürdige Existenz gesichert ist.

Dafür haben sich Sozialdemokraten und Christlichsoziale seit jeher eingesetzt. Das hat zu einer Gesellschaft geführt, in der Krankheit zumindest finanziell keine Katastrophe ist, in der alte Menschen eine gesicherte Pension haben und in der Chancen auf eine gute Ausbildung nicht den Kindern von Reichen vorbehalten sind - eine solidarische Gesellschaft eben.

Wer wie Stummvoll über ein hohes Einkommen verfügt, benötigt keine Leistungen des Staates. Viele aber brauchen sie. Ob Vorarlbergs Arbeiterkammerpräsident Josef Fink, der als braver ÖVP-Parteimann zuletzt noch vehement gegen das Sozialstaatsvolksbegehren aufgetreten ist, sich diesmal im Sinne der Arbeitnehmer zu Wort meldet?

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Wirtschaftsforscher analysiert Sparpakete für Steuerreformen

"Deutet vom Wohlfahrtsstaat weg"

Wien (VN-joh) Die Bundesregierung möchte die Steuerreformen der nächsten Jahre durch weitere Sparmaßnahmen finanzieren.

Der Wirtschaftsforscher Alois Guger sorgt sich im Gespräch mit den "VN" um den Wohlfahrtsstaat

Finanzminister Grasser (FPÖ) stellte in der vergangenen Woche große Pläne vor: Damit die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent gesenkt werden könne, müssten die staatlichen Ausgaben um knapp 20 Milliarden Euro zurückgefahren werden; insbesondere die Sozialausgaben.

Was würde das bedeuten? Grasser sprach von einer "Kulturveränderung":

"Mehr Selbstverantwortung und weniger staatliche Programme." Guger meint, wenn er das höre, verstehe er, warum das Sozialstaats-Volksbegehren initiiert worden sei: "Das sind Ansätze, die weg vom Wohlfahrtstaat deuten." Hin zum australischen, englischen oder amerikanischen "Sozialstaat".

Verwunderung

Grasser wurde in der vergangenen Woche nicht sehr konkret. Er merkte u.a. nur an, dass die Steigerung des Bundeszuschusses zu den Pensionen eingebremst werden müsse. Guger, der sich im Wirtschaftsforschungsinstitut

(WIFO) mit dem Pensionssystem beschäftigt, sagt zwar auch, dass das notwendig ist. Er muss sich aber wundern:

"Einiges von dem, was die Regierung bisher gemacht hat, ist in die andere Richtung gegangen." So werde es durch die pensionsbegründenden Zeiten, die im Rahmen des Kindergeldes eingeführt worden seien, zu einem weiteren Anstieg des Bundeszuschusses kommen.

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Prinzhorn kündigt Rückzug an

Wien (APA) Der Zweite Nationalratspräsident und Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, will 2003 der Politik den Rücken kehren. Wie "profil" berichtet, werde Prinzhorn bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren. "Mit 60 werde ich an etwas anderes denken als an eine Kandidatur. Wenn gewünscht, werde ich noch ein paar gute Ratschläge mit auf die Reise geben und das wird es dann gewesen sein." Zuvor verlangt er tiefgreifende Reformen, unter anderem des Sozialstaats. Außerdem spricht sich Prinzhorn für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten aus.

Quelle: Vorarlberger Nachrichten