"Haben mobilisiert!"

VOLKSBEGEHREN / 17,41 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk wollen den Sozialstaat künftig in der Verfassung verankert sehen.

BEZIRK NEUNKIRCHEN / Das Sozialstaats-Volksbegehren blieb weit hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Mit einer Million Unterschriften hatte man spekuliert, etwas mehr als 717.000 sind es letztendlich geworden. Im Bezirk Neunkirchen durften sich die Verantwortlichen und vor allem die Unterstützer - speziell die SPÖ - über ein überdurchschnittliches Ergebnis freuen. Mit 11.336 Eintragungen oder 17,41 Prozent blieb man niederösterreichweit lediglich hinter dem Bezirk Lilienfeld (22,2 Prozent) zurück.

"Sensationell"

"Eine sensationelle Leistung der Bürger", jubelte SP-Bezirksvorsitzender Nationalratsabgeordneter Peter Marizzi. "Der Dank gilt auch meinen Mitarbeitern, die vier Wochen vor dem Start im damals schneereichen Frühling durch 40 Ortschaften gezogen sind und die Bevölkerung mobilisiert haben."

Warum man unterschrieben hat? "Ganz einfach, die Leute haben unterschrieben, weil ihnen der Sozialstaat wichtig ist."

ÖVP und FPÖ haben im Vorfeld des Volksbegehren Unverständnis bis Ablehnung signalisiert. So ist es auch zu erklären, warum der Ruf nach verfassungsmäßiger Verankerung des Sozialstaates in SP-dominierten Städten oder Gemeinden gut, in VP-dominierten Regionen so gut wie gar nicht angekommen ist.

"Zu wenig durchdacht"

VP-Bezirksvorsitzender Landtagsabgeordneter Dr. Sepp Prober: "Auch wir stehen für das soziale Netz, man darf es aber nicht überstrapazieren, sonst man man anderen die Chancen weg. Trotz der starken Werbekampagne der Sozialdemokraten ist es nicht der Erfolg geworden, den man sich gewünscht hat, die SP hat das Ganze zu wenig durchdacht."

Die meiste Beteiligung im Bezirk gab es in Wimpassing (36,75 Prozent, das ist sogar österreichweit eine herausragende Marke), gefolgt von Buchbach (29,47), Otterthal (28,99) und den Städten Ternitz (25,49) sowie Neunkirchen (25,48). Nur drei Wahlberechtigte schritten hingegen in St. Corona (1,05 Prozent) zur Eintragungsliste, unwesentlich mehr waren es in Zöbern (3,53), Schrattenbach (4,13) und Kirchberg (4,51).

"Sehr zufrieden"

Wimpassings Bürgermeister Walter Jeitler ist stolz und zufrieden: "Man kann das Resultat nur positiv sehen. Ausschlaggebend für das Ergebnis in unserer Gemeinde war sicherlich der persönliche Kontakt mit den Bürgern durch diverse Aktionen."

"Asozialstaat"

St. Coronas Gemeindeoberhaupt Josef Pichlbauer: "Mir macht die geringe Beteiligung bei uns gar nichts aus. Die Menschen unterstützen die derzeitige Regierung und haben vom Asozial-Staat mit 2200 Milliarden Schilling Schulden, die in 30 Jahren sozialistischer Herrschaft angehäuft wurden, einfach genug."

ALEX ERBER, STEFAN MALAINER

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ERGEBNISSE II

Schwarzenbach 50 (15,3 %)

Statzendorf 290 (29,3 %)

Stössing 18 (3,3 %)

Traismauer 565 (13,9 %)

Weinburg 242 (24,7 %)

Weißenkirchen/P. 39 (4,0 %)

Wilhelmsburg 876 (17,8 %)

Wölbling 196 (10,9 %)

DAS GESAMTERGEBNIS

Insgesamt haben im Bezirk St. Pölten 14.505 Menschen das Sozialstaat-Volksbegehren unterzeichnet. Zuzüglich der zur Einleitung des Volksbegehrens abgegebenen Unterstützungserklärungen ergibt das eine Gesamtbeteiligung von 14,3 Prozent.

DIE REKORD-ERGEBNISSE

Die prozentuell meisten Unterschriften gab es in Statzendorf (29,3 %), gefolgt von Weinburg (24,7 %), Herzogenburg (22,4 %) und Ober-Grafendorf (18,7 %).

Die wenigsten Leute lockte das Volksbegehren in Stössing (3,2 %), Asperhofen (3,3 %), Michelbach (3,6 Prozent) und Weißenkirchen (4 %) an.

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Höchst unterschiedlich

SOZIALSTAAT / Durchschnittliche Beteiligung am Volksbegehren in NÖ.

SPÖ, Grüne sprechen von Erfolgen, ÖVP, FPÖ nennen Beteiligung "schwach".

12,47 Prozent der Wahlberechtigten haben in NÖ das Sozialstaat-Volksbegehren unterzeichnet. Damit liegt das größte Bundesland im Österreich-Ranking an vierter Stelle hinter dem Burgenland (18,82), Oberösterreich (15, 79) und Wien (13,72). Die westlichsten Länder, Tirol (7,01) und Vorarlberg (5,78 Prozent der Wahlberechtigten) weisen die geringste Beteiligung an diesem Volksbegehren auf, das zum Ziel hat, in der Verfassung festzuschreiben, dass Österreich ein "Sozialstaat" ist.

In Niederösterreich stechen besonders die Ergebnisse in den Bezirken Lilienfeld (22,20 Prozent Unterschriften) und Zwettl (5,31 Prozent) hervor. In den Städten Wiener Neustadt (15,43) und St. Pölten (17,88) unterzeichneten verhältnismäßig viele Menschen das Begehren.

Reaktionen in NÖ

Für ÖVP-Landesgeschäftsführerin Johanna Mikl-Leitner hat das Volksbegehren "das Ziel klar verfehlt". SPÖ und Grüne wollten ein "parteipolitisches Spektakel" inszenieren, "dem wurde von der Bevölkerung eine klare Absage erteilt". Die Regierung habe mit "Kindergeld für alle" und "Abfertigung neu" viel geschafft. NÖ liege mit den Sozialleistungen für Familien im Österreich-Ranking an erster Stelle.

Soziallandesrat Christa Kranzl (SPÖ) betont, 80 Prozent der Bevölkerung würden sich zu den Anliegen des Begehrens bekennen. "Ich werte die 80 Prozent und die über 717.000 Unterschriften als Auftrag, alles zu tun, um den Sozialstaat zu sichern und auszubauen." FPÖ-Klubchefin Barbara Rosenkranz sagt, die SPÖ habe 30 Jahre Zeit gehabt, ihre sozialpolitischen Vorstellungen zu verwirklichen. Sie spricht von einem "schwachen Ergebnis", Grünen-Chefin Brigid Weinzinger dagegen von einem "schönen Erfolg". Eine lebhafte Diskussion über den Sozialstaat habe sich entwickelt, das sei ein "Auftrag an die Politik". -FB-

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POLITIK-SPLITTER

Eigenartige Spur bis zum Rathaus

Mitunter bunte Blüten trieb die Bewerbung des Sozialstaat-Volksbegehrens in der Landeshauptstadt. In der Innenstadt wurden sogar "Fußspuren" aufgepinselt, die direkt den Weg von den ÖGB- und SPÖ-Werbeständen am Riemerplatz zum Rathaus wiesen. Wers gewesen ist, will offiziell keiner wissen. "Ich hab jedenfalls keine Genehmigung erteilt", wäscht Stadtchef Gruber seine Hände in Unschuld. Apropos waschen: Erst am Donnerstag - also nach dem Ende der Unterzeichnungsfrist - wurden die Bodenbemalungen vom Wirtschaftshof beseitigt.

Stellt sich die Frage: Wenn die "Fußspuren" nicht genehmigt waren - warum wurden sie dann zehn Tage lang belassen?

- CHW -

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,,Fast Weltmeister . . ."

VOLKSBEGEHREN SOZIALSTAAT I / 14.505 Bürger nutzten im Bezirk die Chance zur Eintragung. Statzendorf ist absoluter Spitzenreiter.

BEZIRK ST. PÖLTEN / Vor allem in den SPÖ-Hochburgen (Details siehe Info-Kästen) stieß das Volksbegehren erwartungsgemäß auf große Resonanz.

Insgesamt machten inklusive der Stadt St. Pölten 14,3 Prozent der Stimmberechtigten oder 14.505 Personen vom Eintragungsrecht Gebrauch. Damit liegt der Bezirk etwas über dem Landestrend (12,47 %). Jubelstimmung herrscht vor allem in der kleinen SPÖ-Gemeinde Statzendorf, die als beste Kommune gleich 29,3 Prozent der Stimmberechtigten mobilisieren konnte. Ein Resultat der vielen persönlichen Gespräche mit den Bürgern, wie Vizebürgermeister Rudolf Pickl (SPÖ) betont: ,,Es sind in den vergangenen Wochen viele zu uns gekommen und haben uns gefragt, worum es in diesem Volksbegehren eigentlich geht und wo man unterschreiben kann. Wir haben versucht, sie bestmöglich in Kenntnis zu setzen."

Zufrieden ist freilich auch Parteikollege Bürgermeister Anton Rupp, denn in seiner Heimatgemeinde Herzogenburg wurden abseits der Landeshauptstadt die meisten Unterschriften (1.288 oder 22,4 Prozent) gezählt.

,,Ich bin mit der Beteiligung am Volksbegehren sehr, sehr zufrieden. Wenn man den Durchschnitt in Österreich anschaut, sind wir fast Weltmeister. Man sieht, dass die Herzogenburger Bevölkerung doch etwas vom Sozialstaat hält", erklärt das Stadtoberhaupt.

Mit nur 3,6 Prozent Beteiligung stellte die Gemeinde Michelbach indes einen der Negativrekorde im Bezirk auf. ,,Ich finde ein Volksbegehren bei diesem Thema nicht angebracht. Offenbar hat das auch die Bevölkerung so empfunden. Ein Sozialstaat kann nicht per Verfassung abgesichert werden, sondern nur durch wirtschaftliche und finanzielle Erfolge", betreibt Bürgermeister Franz Grandl (ÖVP) Ursachenforschung.

Und FPÖ-Abgeordneter Franz Marchat attestiert dem Volksbegehren im Bezirk generell wenig Erfolg: ,,Eine klare Niederlage für die SPÖ. Das Ergebnis ist schwach, wenn man den Aspekt betrachtet, dass speziell in den roten Gemeinden massiv Druck gemacht wurde."

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Rekord-Prognose hielt

VOLKSBEGEHREN SOZIALSTAAT II / Mehr als 6.300 Landeshauptstädter unterstützten die Forderungen. Lokale Initiatoren sind damit zufrieden.

ST. PÖLTEN / "Das Ergebnis ist in der Stadt St. Pölten höchst erfreulich", jubelt SPÖ-Geschäftsführer Abg. z.NR Anton Heinzl nach Auszählung der Unterschriften. Mit einer Beteiligung von mehr als 17 Prozent (siehe Info-Block) zählt das Sozialstaat-Volksbegehren zu den erfolgreichsten in St. Pölten. Schon in der Vorwoche hatten die Statistik-Experten des Rathauses auf den Rekord-Kurs getippt (NÖN 15/ 2002). "Das zeigt, dass die St. Pöltner um soziale Errungenschaften ernsthaft besorgt sind", kommentiert Bürgermeister Willi Gruber (SPÖ) des Ergebnis. Und auch Betriebsseelsorger Sepp Gruber, einer der lokalen Initiatoren, ist zufrieden, hätte sich "aber dennoch noch mehr Unterstützung im Vorfeld gewünscht".

Die war hingegen Silvia Buschenreiter (Grüne) etwas zuviel: "Die Vereinnahmung des Volksbegehrens durch die Gewerkschaft war penetrant." Als "respektables Ergebnis, das die Regierung ernst nehmen sollte" wertet allerdings sogar Vizebgm. Alfred Brader (ÖVP) die 6.331 Unterschriften in St. Pölten.

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Sozialstaat:6.602 unterschrieben!

VOLKSBEGEHREN / Über 6.000 Befürworter im Bezirk Wiener Neustadt. Damit ist es die Nummer vier in der ewigen Bestenliste.

BEZIRK WIENER NEUSTADT / Seit dem Temelin-Volksbegehren waren erst wenige Wochen vergangen - schon wurden Herr und Frau Österreicher wieder in die Eintragungslokale gebeten. Dieses Mal ging es um die Sicherung des "Sozialstaates Österreich".

Die Erwartungen, speziell in Kreisen der SPÖ, waren hoch, wurden aber nur teilweise erfüllt - insgesamt unterschrieben 714.314 Österreicher, davon 6.602 im Bezirk Wiener Neustadt, womit es auf Platz vier der Rangliste aller Volksbegehren seit 1964 liegt. Das von der SPÖ angepeilte Ziel, die Millionengrenze zu überschreiten, wurde aber doch um einiges verfehlt.

Zwei Interpretationen

Das vorläufige Ergebnis - die endgültigen Zahlen werden vom Innenministerium am 26. April bekanntgegeben (siehe Artikel rechts unten) - wird unterschiedlich interpretiert.

Während auf Seiten der Initiatoren von einem Erfolg gesprochen wird, beziehen die Regierungsparteien den Standpunkt, das Volksbegehren wäre in der durchgeführten Form nicht nötig gewesen. Dazu ÖVP-Bezirksparteiobmann Hans Rädler: "Die Hauptaussage des Volksbegehrens ist durchaus ein wichtiges Thema, aber es wurde zur falschen Zeit angesprochen. Die Regierung wurde mit dem klaren Auftrag gewählt, die Staatsfinanzen zu korrigieren, und im Großteil der Bevölkerung gibt es Verständnis für die Einsparungen. Daher besteht nicht der Eindruck, der Sozialstaat wäre in Gefahr."

"Hauptziel erreicht"

Dieser Meinung schließt sich die SPÖ jedoch keineswegs an - Dr. Michael Rosecker, Pressesprecher des SP-Nationalratsabgeordneten Dr. Peter Wittmann: "Das ist ein Wunschtraum der Regierungsparteien. Die Stimmung in der Bevölkerung ist durchaus nicht gut. Außerdem werden einige Kürzungen der unsozialen Politik der Regierung erst so richtig zum Tragen kommen." Die Stimmung innerhalb der SPÖ fasst Rosecker als positiv zusammen: "Das Hauptziel, soziale Gerechtigkeit zu thematisieren, ist erreicht worden. Und das Ergebnis ist doch auch ein durchaus beachtliches."

"Schwierig umzusetzen" Auch Bürgermeisterin Traude Dierdorf zeigt sich zufrieden: "Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, da das Volksbegehren von keinem Medium offensiv unterstützt wurde."

Seitens der SPÖ ist man auch der Meinung "ein positives Thema wie soziale Gerechtigkeit ist entschieden schwieriger umzusetzen, als ein ressentimenterfülltes Thema wie im Falle des Temelin-Volksbegehrens", so Dr. Michael Rosecker.

Doch politische Geplänkel außer Acht gelassen, schließt sich auch die ÖVP der Meinung an, das Thema Sozialstaat sei trotz allem ein wichtiges. "Der Sozialstaat war meiner Meinung nach nie in Gefahr, aber nun wird der Wunsch nach dessen Absicherung zur Kenntnis genommen. Der Rest ist im Parlament zu klären", so Wiener Neustadts Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker.

Geht es um die Umsetzung der Volksbegehren-Punkte zeigt man sich seitens der Grünen skeptisch - Neustadts Grüne-Chef Karl Zauner: "Es ist wichtig, dass das Thema an die Öffentlichkeit getragen wurde, wenn ich auch nicht glaube, dass es von der Regierung umgesetzt wird."

Wie die Forderungen des Volksbegehrens auch im Parlament behandelt werden, die Regierung wird sich auf jeden Fall mit dem Thema befassen müssen. MILLENDORFER / SCHRANZ

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Ergebnis: Stimmen kommen noch dazu

Noch gilt es bei der Beurteilung des Ausgangs des "Volksbegehrens Sozialstaat" vorsichtig zu sein, denn die derzeitigen Zahlen stellen nur ein vorläufiges Ergebnis dar. Die endgültigen Zahlen werden von der Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung am 26. April festgelegt.

Im Innenministerium werden derzeit die österreichweiten Ergebnisse bearbeitet und mit den bereits im Vorfeld eingegangenen Unterstützungserklärungen addiert. Denn: Wer bereits vor dem Volksbegehren in Form einer Unterstützungserklärung seine Stimme abgegeben hat, durfte danach in den Eintragungslokalen nicht mehr unterschreiben.

Aus Erfahrung weiß man jedoch, dass die Zahlen im endgültigen Ergebnis nur geringfügig vom vorangehenden Ausgang abweichen.

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KRE Krems/Kamptal

Begehren unter 10 %

"SOZIALSTAAT" / Das "Sozialstaat"-Volksbegehren blieb in der Region Krems sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

BEZIRK KREMS / Insgesamt 5104 Personen haben im Bezirk Krems und in der Stadt Krems das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterschrieben.

Dies entspricht einer bezirksweiten Beteiligung von 8,5 Prozent. Zum Vergleich: Das Temelin-Volksbegehren stieß auf genau doppelt so hohe Resonanz.

Nur in einer einzigen Gemeinde, nämlich Aggsbach, wurde das Sozialstaat-Volksbegehren um eine Spur (107:102 Unterschriften) stärker unterstützt als das vorangegangene über das Atomkraftwerk Temelin.

In allen anderen Gemeinden fiel das Interesse deutlich geringer aus.

Obwohl überparteilich initiiert, wurde das Volksbegehren vorwiegend von SPÖ und Grünen unterstützt. Dementsprechend war auch die Beteiligung in der einzigen "roten" Gemeinde des Bezirkes, Paudorf, mit über 22 Prozent am größten.

SPÖ-Klubobmann Ewald Sacher ist zufrieden: "Das Ergebnis ist eine deutliche Willenskundgebung der Bevölkerung, bestehende Einrichtungen des Sozialstaates zu erhalten."

Der Kremser SPÖ-Vizebürgermeister Erwin Kirschenhofer nennt das "achtbare Ergebnis ein Zeichen der Unzufriedenheit" mit der Vorgangsweise der schwarz-blauen Regierung, "die in den Geldbörsen jedes Einzelnen ihre Spuren hinterlässt". Völlig anders bewertet ÖVP-Landtagspräsident Ing. Johann Penz das Ergebnis: "Ich habe den Sinn und Zweck dieses Volksbegehrens nicht verstanden, weil die Regierung ohnehin Maßnahmen zur Erweiterung des Sozialstaates gesetzt hat. Die SPÖ hat für das Begehren mobilisiert, der Erfolg ist ausgeblieben."

"Das Ergebnis zeigt, dass dafür eigentlich gar keine Notwendigkeit bestanden hat", betont Christian Hrubesch, Landtagsabgeordneter der FPÖ.

KARL PRÖGLHÖF

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BAD Baden/Bad Vöslau

Volksbegehren: Klage abgelehnt

ABGEWIESEN / Die FPÖ-Aufsichtsbeschwerde betreffend der SPÖ-Verständigungskarten zum Sozialstaats-Volksbegehren wurde abgelehnt.

TRAISKIRCHEN / Im Vorfeld des Volksbegehrens zum "Sozialstaat Österreich" ließ die SPÖ im Gemeindegebiet Verständigungskarten verteilen, die bei den Minderheitsfraktionen für heftigen Unmut sorgten (die NÖN berichtete). Seitens der Freiheitlichen wurde eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Fritz Knotzer bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht.

Diese wurde nun abgelehnt. In der Begründung heißt es, dass die Versendung von Verständigungskarten zwar nicht ausdrücklich vorgesehen sei, sich daraus aber auch kein Verbot ergebe. Auch werde dadurch dem Volksbegehren "weder ein wahlgleicher, noch ein verpflichtender Charakter verliehen" verliehen, da eindeutig der Hinweis "Volksbegehren" und lediglich die Möglichkeit der Unterschriftenleistung enthalten sind.

Anerkannt wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft die fälschliche Bezeichnung "Wahllokal" und "Wahltag", was jedoch keinerlei Konsequenzen mit sich zieht.

Die FPÖ zur Ablehnung: "Dass die SPÖ die Kosten der Verständigungskarten übernimmt, ist lediglich durch die Aufdeckung dieser Angelegenheit durch uns zugesagt worden. Wir werden den Prüfungsausschuss ersuchen, sich diese Angelegenheit und die Verrechnung an die SPÖ sehr genau anzusehen."

Quelle: Niederösterreichische Nachrichten