Ellbogengesellschaft gegen Sozialstaat

SPÖ-Chef Lackner will "Match" gegen die Regierung aufnehmen

Dornbirn (VN-rom) ,,Der Großangriff der schwarz-blauen Regierung auf den Sozialstaat hat begonnen", kommentierte SPÖ-Landesparteichef und Nationalratsabgeordneter Manfred Lackner gestern die Absicht der Bundesregierung, eine ,,Kulturveränderung" herbeizuführen. Die SPÖ werde dem einen menschlichen Staat, Toleranz und Verteilungsgerechtigkeit entgegensetzen.

Der SPÖ-Politiker kritisierte zudem das Schweigen der Landes-ÖVP zur ,,Kulturveränderung". ,,Ich erwarte mir eine klare Aussage", forderte Manfred Lackner Landeshauptmann Sausgruber, AK-Präsident Fink und Landtagspräsident Dörler zu Stellungnahmen auf. Es könne doch nicht sein, dass christlich-soziale Werte bei parteitaktischen Überlegungen keine Rolle mehr spielten.

Unter ,,Kulturveränderung" ist zu verstehen, dass die Regierung die Menschen vor die Entscheidung stellen will, entweder mehr Einnahmen in der eigenen Tasche und weniger Leistungen vom Staat zu erhalten oder mehr Steuern zahlen und viele Leistungen vom Staat zu bekommen. ,,Damit wird der Ellbogengesellschaft die Tür geöffnet", kritisierte Manfred Lackner. Das Ergebnis könnten nur Pensionskürzungen auf ein Minimum, viele Arme, eine kleine Mittelschicht und einige Superreiche sowie Gesundheit und Bildung für wenige. ,,Das Match ist eröffnet, die Regierung will eine Richtungswahl, das kann sie haben", legte sich der SPÖ-Landeschef fest. Seine Partei habe Konzepte, um bei den Wahlkampfthemen Bildung, Gesundheit und Soziales zu punkten - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

In Sachen ,Kulturveränderung` erwarte ich mir eine klare Aussage.

Quelle: Vorarlberger Nachrichten