Der Schmarotzerschreck

Günter Traxler

3z, Heftigen Widerstand leisteten auch gestern noch die Besetzer der Grabesbasilika in Bethlehem, versuchte die "Kronen Zeitung" Freitag ihren christlich indoktrinierten Lesern einen Bären aufzubinden. Dies wird von Kirchenkreisen mehr und mehr kritisiert. Eben nicht! Die Kirche schweigt wieder einmal, wo sie aufbegehren müsste. Der Kardinal widmete seine Gedanken zum Sonntagsevangelium dem eher allgemeinen Thema Das Leben geht weiter, und Christianus meinte zu den Ereignissen im Nahen Osten zwar, wir müssen mit aller Kraft daran arbeiten, dass Jesus Christus in die Mitte auch dieser leidvollen Geschichte eintritt, ließ aber nicht nur offen wie, sondern auch ob Jesus Christus diese Aktion, wenn schon in Bethlehem, nicht doch besser von der Geburtsbasilika aus starten sollte. Es ist zum verzweifeln: Da streuen Bischöfe und Kardinäle allwöchentlich ihre geistliche Saat aus, und in der Redaktion geht man mit dem Leben des Jesus in einer Weise um, als wollte man die Nachfolge Haderers antreten.

Aber Geburt und Grab, das gilt in der "Krone" alles eins, genau so wie Sozialstaat und Sozialschmarotzer. Eines folgt aus dem anderen, und so wie jede Geburt unweigerlich ins Grab führt, ist es bekanntlich erst der Sozialstaat, der Sozialschmarotzer zeugt. Weshalb die "Krone" nach dem Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unter der persönlichen Oberleitung ihres Herausgebers die Dinge mit der Serie Sozialstaat Österreich? Als Schmarotzer besser leben wieder zurechtrücken muss.

Der Ausgang des Volksbegehrens ist da leicht erklärt. Sicherlich dachten viele dabei auch daran, dass erst das Schmarotzertum bekämpft werden sollte, bevor auf sozialem Gebiet etwas Neues getan wird. Das hat sich einst schon ein anderer völkischer Beobachter vorgenommen, aber noch ehe er auf sozialem Gebiet etwas wirklich Neues tat, waren er und seine Gefolgschaft schon in jene Schicht aufgerückt, die zu bekämpfen sie versprochen hatten, weshalb dann auch aus den sozialen Neuerungen nicht gar soviel wurde. Ausgenommen natürlich die noch heute geschätzte ordentliche Beschäftigungspolitik.

Da ist Cato schon anders. Auch muss als Groteske empfunden werden, dass Millionäre Notstandshilfe beziehen, nicht weil sie eine solche Geldhilfe brauchen würden, sondern nur weil es ihnen halt Spaß macht, einen Staat zu betrügen, der es so unzulänglich fertig bringt, sich vor Schwindlern zu schützen. Nicht auszudenken, wie dieser Schmarotzerschreck erst mit Milliardären abrechnen würde, die Presseförderung kassieren, nicht weil sie eine solche Geldhilfe brauchen würden, sondern weil es ihnen halt Spaß macht, Politiker zu lenken, die zu feige sind, Widerstand zu leisten. Worauf es kommt, wie es kommen muss: Dabei sind die Gesetze so schlecht formuliert, dass sie es dem Richter offensichtlich gar nicht leicht machen, ein Urteil nach normalem Rechtsempfinden zu sprechen.

Keine Schmarotzerdebatte, in der nicht das gesunde Volksempfinden zu seinem Recht kommt, und sei es in der Schonform des normalen Rechtsempfindens. Auch wenn sie sich Mühe geben, bei manchen Leuten schimmert immer wieder die Nostalgie nach einer großen Zeit durch, in der Richter ihr Urteil nach normalem Rechtsempfinden und nicht, wie demokratisch normal, auf der Grundlage von Gesetzen fällten.

Diese Leute nehmen die Schmarotzerbekämpfung eben ernst. Damit soll nichts gegen das abgelaufene Volksbegehren gesagt werden. Wir wollen nur unsere Meinung zum Ausdruck bringen, dass es in Österreich ein dringendes Begehren gibt, bestehendes Sozialschmarotzertum besser zu bekämpfen. Womit doch einiges gegen das abgelaufene Volksbegehren gesagt ist, wenn so getan wird, als wäre der Sozialstaat und nicht neoliberalistisches Bestreben, ihn zurück zu schrauben, die Ursache sehr vieler Fälle von Schmarotzertum. Es bleibt eine Verdrehung der Fakten, wenn geschrieben wird: Es ist viel faul im Sozialstaat Österreich: Die einen kommen ihr ganzes Leben auf keinen grünen Zweig, die anderen lassen es sich auf unser aller Kosten gut gehen. Hätte die Tatsache, dass so viele ihr ganzes Leben auf keinen grünen Zweig kommen, ihre Gründe in dem von Cato erkannten Sozialschmarotzertum, müsste er uns einmal erklären, wieso er trotzdem auf einen grünen Zweig gekommen ist.

Das müsste mit Sicherheit der interessanteste Teil dieser Serie werden, vielleicht wäre daraus etwas über den Schmarotzerschreck zu erfahren, das in seinen Selbstbeweihräucherungen bisher ungeklärt geblieben ist.

Auch ließe sich die soziale Treffsicherheit, die der gegenwärtigen Regierung im Kampf gegen eine schon ins Schmarotzerhafte gehende soziale Überversorgung ein besonderes Anliegen ist, viel besser darstellen, wenn es nicht immer nur um einen anonymen Sozialhilfebezieher, den unbekannten Erschleicher eines Krankenstandes oder einen leidgeprüften Spediteur geht, der verzweifelt versucht, einen Inländer gegen gute Bezahlung sozialversichern zu lassen, sondern um eine Persönlichkeit, die jeder kennt, und an der endlich einmal demonstriert werden kann: Sozialschmarotzertum ist nicht der einzige Weg zu Glück und Reichtum.

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Gut gemeint

Betrifft: Volksbegehren "Sozialstaat"

Ich schätze die Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens hoch, weil sie sich aus Menschenliebe viel Arbeit gemacht haben. Ich hoffe, sie schätzen mich genauso hoch, wenn ich ihnen entgegenhalte, dass ich - ebenfalls aus Menschenliebe - sehr erleichtert über das Scheitern des Volksbegehrens war. Wenn wir nämlich alles absichern und dem Sozialstaat überlassen, dann negieren wir damit vor allem eines: die Eigenverantwortung des Menschen - und damit seine Freiheit.

Ein Staat, der einer zweifelhaften Gleichheit willen ungleich behandelt, dem kann man andere Ungleichbehandlungen schwerlich verbieten. Vielleicht ist - unerhört! - der Geist der Strafrechtsparagrafen 188 und 209 gar nicht so weit weg vom Geist des Sozialstaates? Alles zusammen genommen ist der Sozialstaat, wie gut er auch gemeint sein mag, ein möglicher Beginn totalitären Denkens - dass die Schrecken der Nazis und Kommunisten auch bzw. primär mit sozialen Forderungen und mit der - dafür verlangten! - "Verstaatlichung der Bürger" begannen, sollte uns lebendige Warnung vor staatlichen Heilsversprechungen bleiben.

Schlussendlich möchte ich klarstellen und betonen, dass ich den Initiatoren nichts von dem als Absicht unterstelle - aber sich an Benjamin Franklin zu erinnern, darum bitte ich sie inständig: Wer eine wesentliche Freiheit aufgeben kann, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu erhalten, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

Bernd Haug, 8010 Graz

Quelle: Der Standard