Lehren aus dem Volksbegehren

Soziales
SPÖ verstärkt Bemühungen um Pflege älterer Menschen, Kinderbetreuung und Gesundheit. Skepsis gegenüber Hochleistungsstrecke.

KLAGENFURT. Als "Erfolg" wertet die Kärntner SPÖ das Ergebnis des Sozialstaatvolksbegehrens. Landesvorsitzender Peter Ambrozy kündigte an, dass sich seine Partei verstärkt mit Sozialthemen beschäftigen werde. Die Regierung habe das "gute Ergebnis" anscheinend gestört. Daher sei eine Diskussion über Sozialschmarotzer ausgelöst worden, um das durch das Volksbegehren positiv besetzte Thema wieder negativ zu positionieren. "Ich halte es für blanken Hohn, wenn nun eine Kürzung der Pensionen und eine Rücknahme der Sozialleistungen angekündigt werden", so Ambrozy. Die SPÖ will einer Demontage im Gesundheitswesen entgegenwirken, sich verstärkt der Pflege von älteren Menschen widmen und für die Einrichtungen von Kinderbetreu- ungseinrichtungen eintreten. Um Frauen eine eigenständige Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, müsse es ein qualitativ hochwertiges Bildungs- angebot geben. Nur dann sei ein "Ja" zur Familie möglich.

Ferner plädiert die SPÖ für umfassende Lärmschutzmaßnahmen entlang der geplanten Eisenbahn-Hochleistungsstrecke in Kärnten aus. Die Sozialdemokraten fordern die abschnittsweise Einhausung der HL-Trasse, beispielsweise im Unterkärntner Raum oder entlang des Wörther Sees, um Anrainer zu schützen.

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung