SP-Lackner: "Das Match geht los"

(ad) "Das Match geht los. Der Sozialstaat ist tatsächlich in Gefahr. 717.000 Unterstützer hatten recht": Manfred Lackner, SP-Landeschef und Gesundheitssprecher der Sozialdemokraten im Nationalrat, warnte gestern vor einem großangelegten Angriff der Bundesregierung auf den Sozialstaat: "Kulturveränderung heißt das neue Motto der Regierung. Grasser, Finz und Schüssel wollen so den Weg zu einer Ellbogengesellschaft öffnen." Maßnahmen wie Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung sei auf diesem Weg "quasi nur ein Vorspiel", warnte Lackner. Eine "verwirklichte Ellbogengesellschaft" nach dem blau-schwarzen Willen hieße "auf ein Minimum gekürzte Pensionen, Vermehrung der Einkommen unter 700 Euro, viele Arme, kleine Mittelschicht, kleinste Anzahl an Superreichen, Gesundheit für wenige, Bildung für wenige".

Und die Vorarlberger ÖVP trage diesen Kurs stillschweigend mit, ärgerte sich Lackner: "Weder Sausgruber, noch Fink, noch Dörler, die allesamt gegen das Sozialstaatsvolksbegehren waren, kommentieren diese Kulturveränderung." Der ÖVP seien ihre christlich-sozialen Wurzeln nichts mehr wert, sie richte "ihre Politik nur mehr nach dem Geld" aus. Am Donnerstag wird die SPÖ im Nationalrat jedenfalls einen Entschließungsantrag auf Abschaffung der Ambulanzgebühren einbringen, kündigte Lackner an - und nimmt die FP-Nationalräte Gaugg und Hartinger in die Pflicht, die sich öffentlich gegen diese Gebühren gewandt hatten: "Da werden wir dann ja sehen, ob die beiden mitstimmen." Wie realistisch sind die Chancen für eine Abschaffung der Ambulanzgebühr? "Minimal", meinte Lackner. Nachsatz: "Aber auch die FP weiß, dass die Aufregung um die Ambulanzgebühren viel höher ist als deren finanzielle Wirkung."

Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung