Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche nötig

Kinder und Jugendliche werden in Österreich vorwiegend als Bestandteil von Familien, der Elternfamilie, definiert. Ihre eigenen Interessen geraten oft ins Hintertreffen. Denn Kinder und Jugendliche werden nicht als handlungsfähig wahrgenommen, da ihnen das Wahlrecht und die Möglichkeit des Lobbyings fehlt.

Die gegenwärtige Situation von Kindern und Jugendlichen wird noch weiter verschärft, weil sie in der politischen Diskussion derzeit ausschließlich im Zusammenhang mit dem Kindergeld präsent sind. Ihre wirklichen Anliegen finden bei den Gestaltern der großen Politik kein offenes Ohr. Dadurch wird der oft beklagten Politikverdrossenheit noch weiter Vorschub geleistet.

Die Regierenden sollten hingegen Wege finden, wie auch Kinder und Jugendliche am öffentlichen Leben teilnehmen können - etwa durch die Erweiterung der Handlungsspielräume der Kinder- und Jugendanwaltschaften, die Senkung des Wahlalters, die Förderung der experimentellen Formen der Kinder- und Jugendpartizipation (Kinder- und Jugend-Gemeinderäte etc.)

In der Diskussion um Kinderbetreuungseinrichtungen ist es notwendig, den Begriff "Wahlmöglichkeit" zu entzaubern. Denn Kinderbetreuung ist nicht mit technischen Versorgungsleistungen wie Stromlieferung oder Telefonanschluss zu vergleichen. Gefragt sind beständige, zuverlässige und qualitätsvolle Angebote. Wir verlangen daher den Ausbau der Tagesbetreuungs-Angebote in den ersten beiden Lebensjahren und einen allgemeinen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz bundesweit ab dem 3. Lebensjahr. Denn hier liegt Österreich weit hinter dem europäischen Durchschnitt.

Wichtig ist außerdem, Integration zum Leitgedanken der Organisationsstruktur junger Menschen zu machen. Das bedeutet die Vermeidung sozialer Segmentierung und die Förderung der Integration von Kindern mit Behinderung und von MigrantInnen.

Aufzuheben ist auch die vertikale Gliederung des österreichischen Schulsystems (Volks-, Hauptschule, Sonderschule, Allgemeine Höhere Schule). Die Integration behinderter Kinder muss zu einem durchsetzbaren Rechtsanspruch gemacht werden. Unsere Politiker haben für eine kindgerechte Gestaltung des öffentlichen Raumes zu sorgen. Ebenso ist es Aufgabe der Regierenden, auf die Verfügbarkeit nichtkommerzieller Freizeitangebote zu achten.

Ernst Berger,
Mitinitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"