Noch immer gibt es keine Chancengleichheit für Frauen

Frauen sind in unserer Gesellschaft oft benachteiligt. Sie verfügen noch immer nicht über die gleichen Chancen auf ein eigenständiges Leben, sie haben ein weit geringeres Einkommen, sind immer noch mehrfach belastet und stärker von Armut bedroht.

Diskriminierung in der Erwerbstätigkeit ist nur einer der Gründe für die Situation der Frauen. Entscheidend ist auch, dass Frauen durch sozial- und familienpolitische Maßnahmen in die Rolle der "Abhängigen" - der Mütter, Ehefrauen und Dazuverdienenden - gedrängt werden. Sozialpolitische Leistungen orientieren sich einerseits an der so genannten männlichen Normalbiografie, andererseits an der weiblichen Rolle innerhalb der Familie. Kurzum, Frauen sind vergleichsweise viel stärker auf Transfereinkommen angewiesen als Männer.

Das bedeutet, dass die Kürzungen im Sozialsystem gerade Frauen besonders stark betreffen, ja oft sogar zur existenziellen Bedrohung werden. Etwa bei Kürzungen von Leistungen für Alleinerziehende und von Familienzuschlägen bei Arbeitslosigkeit. Seit unsere Gesellschaft nach dem Motto des "schlanken sozialen Staates" umgebaut wird, kommen die gesellschaftspolitischen Anliegen der Frauen auf Chancengleichheit mehrfach unter Druck.

Wenn Frauen heute Gegenstand politischer Regelungen sind, dann nicht im Sinne von Gleichstellung und Entdiskriminierung. Die Regelungen der Politik zielen primär nicht auf Erwerbstätigkeit ab, sondern die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wird forciert. Mittelfristig läuft dies darauf hinaus, Frauen die soziale Absicherung zu entziehen und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilnahme zu verhindern.

Frauen sind auch stärker als Männer auf dem öffentlichen Sektor beschäftigt - ein Rückbau, ein "Schlankerwerden" trifft daher in erster Linie Frauen-Arbeitsplätze.

Eine geschlechtergerechte und chancenfördernde Sozialpolitik sollte sich daher an folgenden Prinzipien orientieren: eigene soziale Absicherung für alle Frauen; umfangreiche Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Eltern; Gleichstellungsmaßnahmen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt; soziale Einrichtungen und Dienste (Gesundheitswesen, soziale Infrastruktur für Kranke, Pflegebedürftige, zur Betreuung von Klein- und Schulkindern), die alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Vermögen, in bestmöglicher Qualität in Anspruch nehmen können; österreichweite Beratungsstellen (u. a. Gewalt und sexuelle Belästigung) und fraueneigene Gesundheitszentren.

Sieglinde Rosenberger,
Mitinitiatorin des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"