Unser Sozialstaat gehört in die Verfassung!

In Österreich wurde in vielen Jahrzehnten ein Sozialstaat aufgebaut, der wesentlich zu steigendem Wohlstand und innerem Frieden beigetragen hat.

Seine wichtigsten Elemente sind:

Die umfassende Kranken- und Unfallversicherung
Die soziale Pensionsversicherung
Die Arbeitslosenversicherung
Das öffentliche Bildungswesen
Die Unterstützung behinderter Menschen, insbesondere durch das Pflegegeld
Die Sicherung der Teilhabechancen aller Gemeinden durch Postämter, Gendarmerieposten und öffentliche Verkehrsanbindung

Allgemein bedeutet Sozialstaatlichkeit: die Absicherung gegen Grundrisiken des Lebens und die Gewährleistung von Chancengleichheit durch öffentliche Einrichtungen. Im neoliberalen Gesellschaftsmodell sollen diese Leistungen hingegen durch Private erbracht und von jedem nur für sich selbst gekauft werden.

Ein Vergleich mit den USA zeigt, dass soziale Ungleichheit, Armut und Vereinzelung unter neoliberalen Bedingungen viel stärker ausgeprägt sind als im europäischen Sozialstaatsmodell. Überdies werden Leistungen des Gesundheits-, Pensions- und Bildungswesens durch sozialstaatliche Einrichtungen preiswerter erstellt als durch private Unternehmen. So kosten Gesundheitsleistungen in den USA 13,5 % des Volkseinkommens, in Österreich aber nur 8,2 %. Gleichzeitig werden in Österreich nahezu 100 % der Bevölkerung umfassend versorgt, in den USA hingegen nur etwa 50 %. Dennoch ist auch in Europa das neoliberale Modell in Mode gekommen.

Die neoliberale Offensive gegen den Sozialstaat

Mehr als 20 Jahre ist die Staatsschuld rascher gestiegen als die Gesamtwirtschaft. Dafür wurde der "ausufernde Wohlfahrtsstaat" verantwortlich gemacht. Die Staatsverschuldung wurde zum wichtigsten "Beweis" für das neoliberale Dogma, dass wir uns den Sozialstaat nicht leisten können. Die Wachstumsphase der Nachkriegszeit zeigt, dass der Sozialstaat aber keinesfalls die Hauptursache für steigende Staatsschulden ist. Bis Anfang der siebziger Jahre ging die Staatsschuldenquote deutlich zurück, obwohl der Sozialstaat massiv ausgebaut wurde. Umgekehrt stieg die öffentliche Verschuldung in den letzten 20 Jahren - trotz Abbaus des Sozialstaates - markant an.

Der wichtigste Grund für die Entwicklung der Staatsschulden liegt in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bis Anfang der siebziger Jahre lenkte die Wirtschaftspolitik das Gewinnstreben auf realwirtschaftliche Tätigkeiten. Bei festen Wechselkursen, niedrigen Zinssätzen, stabilen Rohstoffpreisen und stagnierenden Aktienkursen konnten Unternehmen die höchsten Profite durch Ausweitung von Investition, Handel und Produktion erzielen - Spekulation und Finanzveranlagung brachten kaum etwas. Unter diesen "realkapitalistischen" Bedingungen ermöglichte das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft Vollbeschäftigung, Ausbau des Sozialstaats und sinkende Staatsverschuldung. In den siebziger Jahren setzte der Wechsel von "realkapitalistischen" zu "finanzkapitalistischen" Rahmenbedingungen ein. Schwankende Wechselkurse und Rohstoffpreise, hohe Realzinsen und boomende Aktienmärkte lenkten das Gewinnstreben von realer Investition und Produktion zu Veranlagung und Spekulation auf den Finanzmärkten. Das Wirtschaftswachstum halbierte sich, die Arbeitslosigkeit stieg, das Wachstum der Steuereinnahmen wurde gedämpft. Diese Entwicklung wurde durch die Umverteilung von Einkommen und Steuerlast verschärft: Unternehmergewinne und Besitzeinkommen stiegen viel rascher als die Löhne, gleichzeitig nahmen Massensteuern stärker zu als gewinnabhängige Steuern. Die durch die neoliberale Politik selbst verursachte Verschlechterung der Staatsfinanzen wurde zum wichtigsten Vorwand für einen schrittweisen Sozialabbau. Durch Schaffung von "Sachzwängen" soll somit eines der Hauptziele des Neoliberalismus erreicht werden: die Abschaffung des Sozialstaats. Denn Neoliberalismus bedeutet nicht nur eine bestimmte Art der Wirtschaftspolitik, sondern ein Konzept, das die BürgerInnen nur als Individuen wahrnimmt, nicht aber als Mitglieder der Gesellschaft. Unser Sozialstaat ist bedroht

In Europa reagierte die Politik auf steigende Staatsschulden mit "Sparpaketen" und schwächte so den Sozialstaat. Die Hauptursache der Krise, die "finanzkapitalistischen" Rahmenbedingungen, wurden nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Die Konzepte aller großen Parteien wurden immer mehr vom Neoliberalismus geprägt. Was zählt sind der Geldwert und die Eindämmung der öffentlichen Verschuldung; Vollbeschäftigung, sozialer Ausgleich und Chancengleichheit sind der Politik kein Anliegen mehr. Mitte der neunziger Jahre setzte auch in Österreich eine Sparpolitik ein, die Sozialleistungen kürzte und den Sozialstaat schwächte. Dieser Kurs wurde unter der blau-schwarzen Regierung verschärft:
In der Krankenversicherung wurden Selbstbehalte erhöht, eine nachhaltige und solidarische Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen durch höhere Bei-träge wird nicht angestrebt. Die unsozialen Verteilungswirkungen: Bei höheren Beiträgen müssten sich auch die Unternehmen an der Finanzierung beteiligen, bei höheren Selbstbehalten müssen die Kranken selbst die Hauptlast tragen.
Die Leistungen der Pensionsversicherung wurden gekürzt, die private Altersvorsorge wurde durch individuelles Ansparen gefördert. Überdies werden die Pensionen nicht einmal im Ausmaß der Inflationsrate erhöht.
Anspruchsberechtigung und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung werden eingeschränkt, Milliarden wurden für die Budgetsanierung abgezweigt und fehlen für eine aktive Beschäftigungspolitik.
Einsparungen bei LehrerInnen schwächen die Leistungskraft des öffentlichen Schulwesens, Studiengebühren erschweren den Zugang zu höherer Bildung.
Unterstützungen für behinderte Menschen wurden eingeschränkt; das Pflegegeld wurde seit Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst.
Die Infrastruktur im ländlichen Raum verschlechtert sich: Postämter und Gendarmerieposten werden geschlossen, Bahnlinien aufgelöst und Busverbindungen eingeschränkt.

Unseren Sozialstaat in der Verfassung verankern

Sozialstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der österreichischen Gesellschaft. So wie die individuellen Grund- und Freiheitsrechte gegenüber dem Staat in der Verfassung verankert sind, so sollen auch die sozialen Pflichten des Staates in der Verfassung festgeschrieben werden. Die durch das Volksbegehren geforderte Erweiterung der österreichischen Bundesverfassung (siehe Kasten) ist konkret ausformuliert:
Soziale Sicherheit und Chancengleichheit werden als Hauptziele bestimmt.
Vor Beschluss eines Gesetzes müssen seine Auswirkungen durch eine Sozialverträglichkeitsprüfung untersucht werden.
Die Absicherung gegen Grundrisiken des Lebens erfolgt durch öffentlich-rechtliche Systeme wie die soziale Kranken-, Unfall- Pensions- & Arbeitslosenversicherung.
Die Finanzierung des Sozialstaats muss solidarisch erfolgen: im Gegensatz zu einer einseitigen Sparpolitik sollen alle BürgerInnen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage Beiträge leisten.

Unser Sozialstaat muss erneuert werden

Schon bevor mit dem Abbau des Sozialstaats begonnen wurde, hat die Politik den Sozialstaat gewissermaßen "verschlampt". Dies äußerte sich nicht nur darin, dass etwa wichtige Gesundheitsleistungen nur zu einem sehr kleinen Teil oder gar nicht von den Krankenkassen übernommen wurden (z.B.: Brillen, Zahnersatz), sondern insbesondere darin, dass neu entstandene Probleme von der Politik nicht offensiv angegangen und sozialstaatlich gelöst wurden. Dies betrifft etwa die Integration von AusländerInnen, die soziale Absicherung der in unterschiedlichsten Formen "atypisch" Beschäftigten ("Scheinselbständige", geringfügig Beschäftigte), oder auch die Bekämpfung der "neuen Armut".

Unser Sozialstaat kann finanziert werden

Unsere Gesellschaft ist auch in den letzten 20 Jahren insgesamt immer reicher geworden. Es ist daher widersinnig zu behaupten, dass "wir" uns heute den Sozialstaat, der bei einem viel niedrigeren Volkseinkommen finanzierbar war, nicht mehr leisten können. Vielmehr ist ein Großteil der Finanzprobleme im Sozialbereich deshalb entstanden, weil die Einkommen immer ungleicher verteilt sind und gleichzeitig Bestverdiener immer weniger zum Gemeinwohl beitragen. Dies gilt in besonderem Maß für Österreich, wo alle wirklich Reichen ihre Vermögen in Privatstiftungen eingebracht haben und daher keine nennenswerten Beiträge mehr zur Finanzierung unseres Staats leisten.

Die meisten von uns brauchen den Sozialstaat

Die meisten Menschen können es sich nicht leisten, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken, im Fall von Arbeitslosigkeit allein "über die Runden" zu kommen, die Behandlungskosten bei schwerer Krankheit oder Unfall selbst aufzubringen oder die Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige selbst zu übernehmen. Das Vertrauen, bei solchen Schicksalsschlägen durch den Sozialstaat aufgefangen zu werden, ist unabdingbar. Ein aktiver Sozialstaat nützt aber auch der Wirtschaft. Wird nämlich eine aktive Beschäftigungspolitik betrieben, so fördert dies die Umsatzentwicklung und Produktion.

Das Volksbegehren stärkt den Sozialstaat

Während die meisten Menschen einen umfassenden Sozialstaat brauchen, folgen viele Politiker dem neoliberalen Zeitgeist und stellen den Sozialstaat als "Auslaufmodell" dar. Dagegen hilft nur eines: die Bevölkerung mischt sich in ihre eigenen Angelegenheit ein und setzt ein massives Zeichen für den Sozialstaat. Dafür ist nötig, dass möglichst viele Menschen das Volksbegehren unterzeichnen.

Das Volksbegehren ist überparteilich

Das Prinzip der Sozialstaatlichkeit ist in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Konzepten verankert. Es ist Kernstück der Katholischen Soziallehre ebenso wie der Soziallehre der Evangelischen Kirchen und war von Anbeginn zentrales Anliegen der Gewerkschaftsbewegung. Sozialstaatlichkeit prägte daher nicht nur die Politik der Sozialdemokratie, sondern auch jene der christlich-sozialen Parteien. Das gilt es wieder in Erinnerung zu rufen.

Da Sozialstaatlichkeit ein fundamentales Anliegen über Parteigrenzen hinweg ist, wird das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" von einem überparteilichen Personenkomitee organisiert und von vielen Personen unterschiedlicher Weltanschauung ebenso unterstützt wie von Organisationen aus verschiedensten Lebensbereichen.

Stephan Schulmeister,
MitInitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"