Nur schöne Worte können Arbeitslosigkeit nicht mildern

Beruf und Einkommen sind nach wie vor die wichtigste Quelle, um den eigenen und den familiären Lebensunterhalt zu bestreiten. Und entscheidend ist: Unser gesamtes Sozialsystem hängt davon ab, dass möglichst viele ÖsterreicherInnen Arbeit haben und ihr wohlverdientes Geld auch wieder ausgeben.

In den vergangenen Jahren gab es auf dem Arbeitsmarkt einschneidende Veränderungen. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit nimmt rasant zu, die so genannten atypischen Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, befristete, geringfügige und scheinselbständige Tätigkeit, werden immer stärker. Fast 720.000 Personen waren zuletzt mindestens einmal im Jahr arbeitslos, im Alter zwischen 19 und 24 war es sogar jede/r Dritte. Knapp ein Viertel ist langzeitarbeitslos. Die Arbeitslosenrate ist seit Herbst beängstigend gestiegen - und die Aussichten werden nicht besser. Aktuell gibt es fast 300.000 Österreicher ohne Job.

Die dramatischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bringen vermehrt Ausgrenzungs- und Verarmungsgefahren mit sich. 1999 erhielten 30% der Personen, die sich selbst als arbeitslos bezeichneten, kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe. Ein weiteres Problem stellen niedrige Unterstützungen dar. 1999 lagen 70% der Arbeitslosengeld-Bezüge von Frauen unterhalb des Ausgleichszulagen-Richtsatzes zur Pensionsversicherung. Der Sozialstaat, obwohl breit ausgebaut, verhindert weder Ausgrenzung noch Verarmung.

Die aktuelle Politik trägt diesen Herausforderungen jedoch keineswegs Rechnung. Wo müsste angesetzt werden? Es geht um inhaltliche Anpassungen und Ergänzungen und nicht primär um einen neoliberalen Umbau des Sozialstaates in Richtung "mehr Eigenverantwortung". Es geht darum, materielle Bedingungen zu schaffen, auf denen individuelle Freiheit und soziale Chancengleichheit gedeihen können.

Dazu gehört die Einführung von Mindeststandards - bestehende Sozialversicherungs-Systeme könnten um eine bedarfsorientierte Grundsicherung ergänzt werden. Dadurch kann Armut bei Arbeitslosigkeit vermieden bzw. abgemildert werden. Insgesamt geht es nicht um ein Verbot neuer Formen der Erwerbstätigkeit. Erforderlich ist eine sozial verträgliche und gesamtgesellschaftlich sinnvolle Gestaltung derselben.

Emmerich Tálos,
Initiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"