Die Pensionen weiter sichern

Das heimische Pensionssystem ist eines der leistungsfähigsten der Welt. Es sichert eine akzeptable Altersversorgung für jene, die vollzeitig und dauerhaft beschäftigt waren. Diese Errungenschaften dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Gegenwärtig beziehen rund zwei Millionen ÖsterreicherInnen eine Pension aus den verschiedenen Pensionssystemen. Die Pensionsversicherung ist unübersehbar mit Problemen konfrontiert. Dies ist ablesbar am Alterungsprozess unserer Gesellschaft und an Finanzierungs- sowie Versorgungsproblemen.

Tatsächlich wird sich das Verhältnis zwischen der Bevölkerung im Erwerbsalter und Menschen über 60 deutlich "verschlechtern". Vorausgesetzt, Österreich erreicht bis 2030 die heutige Erwerbsbeteiligung von Dänemark oder Norwegen, würde sich die Pensionslast-Quote - das Verhältnis zwischen der Zahl der Pensionsansprüche und der Zahl der Versicherten - in den nächsten 30 Jahren bei weitem nicht so ungünstig entwickeln, wie dies verbreitete Horrorszenarien vermitteln.

Die neoliberale Offensive zum Rück- bzw. Abbau des Sozialstaates hinterlässt auch in der Pensionsversicherung ihre Spuren: das System sei nicht mehr finanzierbar, heißt es. Angesagt ist mehr Privatvorsorge im Alter. Die Konsequenzen der angepeilten neoliberalen Veränderungen bestehen zum einen in Leistungskürzungen und zum anderen in der Entlastung der Betriebe. Die Frage der Finanzierung, die heute die öffentliche Debatte um die Pensionsversicherung bestimmt, ist nicht bloß eine wirtschaftliche, sondern wesentlich auch eine politische.

Entscheidend ist, ob sich die Gesellschaft ein starkes und solidarisches Pensionssystem weiterhin leisten will oder nicht. Im Hinblick auf die Finanzierung ist zu hinterfragen, ob der traditionelle Finanzierungs-Mechanismus, nämlich Löhne und Gehälter als Basis für die Beitragsleistung, ausreicht. Eine langfristige Absicherung wird eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis (z. B. Wertschöpfungsabgabe) erfordern. Daneben steht heute auch die Sicherung der Qualität des Pensionssystems an. Es bestehen Lücken im System, die an Ausgrenzung und Verarmung und auch in der unzulänglichen Versorgung von Frauen ablesbar sind: So haben derzeit vier von zehn Frauen keine eigene Pension. Die neuen Eigenpensionen der Frauen sind im Schnitt nur halb so hoch wie jene der Männer.

Angesichts der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in Richtung Verbreitung atypischer Beschäftigungsformen, der Veränderungen in den familiären Konstellationen und in der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung bedarf das bestehende Pensionssystem einer inhaltlichen Ergänzung. Diese Ergänzung hat das Ziel, dass Ausgrenzung, Verarmung und ökonomische Abhängigkeit der Frauen von ihren Partnern verhindert werden. Wege dazu sind die Einführung einer Grundpension für alle oder eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter. Letztere würde den Zugang zum Leistungssystem erweitern und zugleich einen verbindlichen Mindeststandard verankern. Dies liefe auch auf eine geänderte Verteilung der Leistungen von Männern zu Frauen, von der Witwenversorgung zur eigenständigen Absicherung, von hohen zu niedrigen Pension hinaus.

Emmerich Tálos,
Mitinitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"