Kommentar

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" haben die Obmänner/frauen der vier Parlamentsparteien im November vergangenen Jahres schriftlich um einen Gesprächstermin ersucht. Wir wollten die verantwortlichen Politiker des Landes über die Absichten jener 38.425 Bürger informieren, die mit ihren Unterstützungserklärungen unserem Begehren beigetreten sind. Die Vorsitzenden der Sozialdemokraten und der Grünen haben umgehend geantwortet, Termine vereinbart, Gespräche begonnen. Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer haben auf unsere Bitte mit keiner Zeile reagiert. Das sind nicht nur bedauerlich schlechte Umgangsformen, das ist auch ein demokratiepolitisch unseriöses Verhalten.

Unser Volksbegehren ist überparteilich und überkonfessionell. Es wird, wie Umfragen zeigen, von den Wählern aller Parteien verstanden und gutgeheißen, von Personen und Organisationen aller Religionsbekenntnisse getragen. Die Bitte um einen Gesprächstermin nicht einmal zu beantworten, stellt eine brüske Zurückweisung all dieser Personen und Organisationen dar.

Der Bundespräsident hat in seiner Neujahrsansprache mehrfach den Sozialstaat, "das Netzwerk der Solidarität" angesprochen, die "soziale Ausgewogenheit von budgetären Maßnahmen" gefordert. Er wünscht sich eine verlässliche Politik.

Das wünschen auch wir uns, eine verlässliche, sozial ausgewogene, auf Solidarität bauende Politik. Kanzler und Vizekanzlerin scheinen davon wenig zu halten. Sie haben sich bürgerfeindlich und abweisend verhalten. Auf sie können wir uns nicht verlassen.

Werner Vogt,
Initiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"