Der Veterinär und sein Durchleuchter

Seit 30 Jahren verfolgen uns zwei Wörter: Kostenexplosion, Spitalsdefizit. Selbst Unfallchirurgen haben es weder im OP noch in den Abteilungen krachen gehört. Alle Primarärzte und Verwalter, die den InitiatorInnen des Volksbegehrens bekannt sind, waren ordentliche bis widerliche Sparefrohs. Folge: die Allgemeine Unfall-Versicherungs-Anstalt hatte stets Überschüsse, hin bis zu einer Milliarde Schilling, erzeugt.

Doch davon haben Minister Haupt, der Veterinär, und Staatssekretär Waneck, Radiologe und Durchleuchter von Beruf, noch nie gesprochen. Wer unser gutes und keineswegs teures Gesundheitssystem vernadern will, erzeugt Scheindetonationen und Scheindefizite.

Die Krankenkasse verjubelt nicht unser aller Beiträge. Sie versorgt ordnungsgemäß und preiswert 99 Prozent der Bevölkerung um nur 8,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sogar die Weltbank zollt uns dafür Lob. Amerika gibt 13 Prozent für Gesundheit aus und 50 Prozent der dort lebenden Menschen sind unterversorgt, oft gar nicht versorgt.

Befragt man die österreichische Bevölkerung, entscheidet sich die Mehrheit für Beitragserhöhungen. Die Regierung aber, die handstreichartig die Selbstverwaltungen kassiert, gebietet autoritär: es werden keine Beiträge erhöht. Genau genommen, findet zur Zeit eine Enteignung der Sozialversicherungen statt. Bisher waren all diese Anstalten (GKK, AUVA, PVA) letztlich im Besitz der Beitragszahler, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Sozialpartner. Sie wurden entmachtet.

An ihre Stelle rücken willfährige Regierungskommissare, die tun, was man ihnen schafft. Gegen diese asoziale, strukturzerstörende Politik muss machtvoll demonstriert werden. Daher: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich." Wir müssen das hinter der Gesundheitssicherung stehende Solidar-Prinzip retten und sichern, indem wir es in die Verfassung stellen. Wir müssen einer dahergelaufenen Regierung verbieten, das zu ruinieren, was alle Generationen seit 1945 aufgebaut haben, was allen Wohlfahrt gebracht hat.

Das Volk will Beiträge zahlen, die Regierung sagt: NEIN. Das Volk hält nichts von Selbstbehalten, die Regierung erfindet die Ambulanzgebühr, die zudem eine autoritäre Maßnahme ist: Veterinär und Durchleuchter befehlen Patienten Marschwege zur Behandlung. Der Minister will dadurch die Patienten wie eine Herde aus den Spitalsambulanzen in das niedergelassene System umleiten. Sein hilfloser Sekretär, der Durchleuchter Waneck, will unglaubliche Gewinne erzielen.

Die Ambulanzgebühr ist eine Strafgebühr, sie ist ungerecht, gesundheitspolitisch dumm, ökonomisch ein Unsinn. Die zweite Untat des gefährlichen Duos Haupt/Waneck, die Besteuerung der Unfallrenten, stellt eine menschliche Gemeinheit dar. Damit muss es bald ein Ende haben.

Werner Vogt,
Mitinitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"